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vom 01.03.2026 PDF
#38
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Wir wollen den sozialen Zusammenhalt der Europäischen Union stärken, indem wir weiter an einer Balance aus wirtschaftlicher Vernunft, die Arbeitsplätze schafft und sichert, und sozialer Gerechtigkeit auf europäischer Ebene arbeiten.
#39Der Integrationsprozess muss insbesondere in den Grenzregionen der neuen Bundesländer durch verstärkte Investitionen in die Infrastruktur weiter unterstützt werden.
#40Die Übergangsregelungen im Bereich der Arbeitnehmerfreizügigkeit schützen unseren Arbeitsmarkt und sorgen für ein sozialverträgliches Zusammenwachsen in Europa.
#41Als exportorientierte und größte Volkswirtschaft in Europa profitiert Deutschland in besonderem Maße vom Welthandel, vom Europäischen Binnenmarkt und den bisherigen EU-Erweiterungen.
#42Der Europäische Binnenmarkt mit seinem freien Personen-, Waren-, Kapital- und Dienstleistungsverkehr, die gemeinsame europäische Währung sowie die faszinierende Idee einer Politischen Union sind die treibenden Kräfte der europäischen Integration.
#43Damit die Europäische Union international wettbewerbsfähig bleibt und Deutschland den starken europäischen Wirtschaftsraum erfolgreich nutzen kann, müssen die Wachstumskräfte in der EU gestärkt werden.
#44Kreativität, Innovationen und unternehmerischer Gründergeist entstehen nur in einem Klima der Freiheit in Verantwortung, das Eigeninitiative, Leistungswillen sowie nachhaltiges und soziales Engagement belohnt.
#45Freie Berufe, Handwerker sowie kleinere und mittlere Unternehmen (KMU) spielen eine zentrale Rolle für die dauerhafte Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen.
#46Unnötigen Regulierungen für unsere Industrie, die KMU, das Handwerk und die freien Berufe erteilen wir eine klare Absage.
#47Dort, wo aber Regulierungen auf europäischer oder internationaler Ebene für einen geordneten Wettbewerb notwendig sind, werden wir dafür sorgen, dass diese mit dem Prinzip „Vorfahrt für den Mittelstand“ vereinbar sind.
#48Die Gleichstellung der Geschlechter ist eine Voraussetzung zur Erreichung der EU-Ziele für Wachstum, Beschäftigung und sozialen Zusammenhalt.
#49Die EU hat im Bereich der Gleichstellung durch gezielte Fördermaßnahmen deutliche Fortschritte gemacht.
#50Viele Frauen verfügen über die höchsten Bildungsabschlüsse, Frauen sind am Arbeitsmarkt stark vertreten und haben wichtige Positionen im öffentlichen Leben erreicht.
#51Trotzdem bestehen nach wie vor Ungleichheiten.
#52Um die Gleichstellung von Frauen und Männern zu verbessern, setzen wir uns für Lohngleichheit, eine ausgewogene Präsenz von Frauen in Führungspositionen in Politik und Wirtschaft sowie für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein.
#53Bürokratie abbauen – Verbraucher stärken Im Europäischen Binnenmarkt brauchen wir klare und wirksame Regeln, wie z.
#54in der Wettbewerbspolitik oder im Verbraucherschutz.
#55Allerdings bleibt es eine ständige Aufgabe, überflüssige Bürokratie zu vermeiden.
#56Wir fordern die Einrichtung eines europäischen Normenkontrollrats und unterstützen die Expertengruppe für den Bürokratieabbau.
#57Wir halten das Ziel, 25 Prozent der Verwaltungslasten abzubauen, für einen ersten erreichbaren Schritt.
#58Insbesondere soll durch umfassende Folgenabschätzung sichergestellt werden, dass bei der EURechtssetzung ihre wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Folgen berücksichtigt werden.
#59Die Umsetzung der europäischen Regeln in allen Mitgliedstaaten muss gewährleistet werden, sodass keine Wettbewerbsverzerrungen stattfinden.
#60Eine wichtige Voraussetzung hierfür ist, dass die europäische Ebene nicht zur Durchsetzung nationaler Regulierungswünsche, die mitunter in den Mitgliedstaaten selbst gescheitert sind, missbraucht wird.
#61Die CDU setzt sich dafür ein, dass die Verbraucher die Vorteile Europas und des Europäischen Binnenmarktes voll nutzen können.
#62Deshalb wollen wir, dass das Verbraucherrecht in der EU vergleichbar wird und vorhandene Lücken geschlossen werden.
#63Insbesondere eine weitere Harmonisierung von technischen Regelungen und Widerrufs-, Gewährleistungs- und Informationspflichten wird den Verbrauchern nützen.
#64Verbraucher müssen sich überall in der EU auf die Sicherheit von Lebensmitteln, Spielzeug und anderen Produkten verlassen und ihre Rechte durchsetzen können.
#65Wir werden zugleich dafür Sorge tragen, dass die EU-Regelungen flexibel bleiben und das bewährte deutsche Verbraucherrecht und Schutzniveau nicht unterlaufen werden.
#66Weichen auf die Wissensgesellschaft stellen Entscheidende Zukunftsträger wie die Informations- und Kommunikationstechnologien oder die Bio- und Nanotechnologien wollen wir als wichtige Weichenstellungen für das Europa des 21. Jahrhunderts gezielt fördern.
#67Dabei fordern wir Respekt vor ethischen Grundsätzen.
#68Auf dem Weg in die Wissensgesellschaft müssen die EU-Mitgliedstaaten ihre Bildungssysteme unter Wahrung ihrer Zuständigkeiten mit dem Ziel ausbauen, den Zugang zur Bildung zu verbessern und eine enge Verzahnung von Theorie und Praxis herbeizuführen.
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