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vom 02.03.2026 PDF
#283
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Daher ist es notwendig, dass die bereits vereinbarten institutionellen Reformen des EU-Vertrags von Lissabon bald umgesetzt werden können.
#284Wir wollen die Aufgabenverteilung zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten mit ihren Regionen und Kommunen bei künftigen EU-Vertragsänderungen gemäß dem Subsidiaritätsprinzip überprüfen.
#285Dabei wollen wir darüber sprechen, ob bestimmte Aufgaben von der europäischen Ebene wieder auf die Nationalstaaten zurückverlagert werden können, wenn sie dort besser erfüllt werden.
#286Die europäischen Regionen und ihre kommunalen Ebenen tragen wesentlich zur Vielfalt Europas bei, mit der sich die Menschen identifizieren können.
#287Die geltenden europäischen Verträge und auch das EU Vertragswerk von Lissabon räumen den Kommunen das Recht ein, ihre Angelegenheiten der Daseinsvorsorge selbst zu bestimmen.
#288Den Kommunen wird hierbei ein weiter Handlungsrahmen zugestanden, der dringend notwendig ist, um angesichts des demografischen Wandels ein hohes Niveau kommunaler Leistungen zu sichern.
#289Hierzu gehören etwa die Krankenhäuser, der öffentliche Personennahverkehr und die Versorgung mit Finanzdienstleistungen.
#290Richtungsentscheidung Europawahl Die CDU ist die deutsche Europa-Partei.
#291Gemeinsam mit unseren Partnern in der Europäischen Volkspartei (EVP), dem Zusammenschluss der christlich-demokratischen und bürgerlichen Parteien der Mitte, setzen wir uns für ein starkes und bürgernahes Europa ein.
#292Die CDU hat mit ihren europäischen Schwesterparteien von Beginn an entscheidend zur europäischen Integration und zum Aufbau eines vereinten Europas in Frieden und Freiheit beigetragen.
#293Gleichzeitig sorgt die CDU dafür, dass die deutschen Interessen in der EU gewahrt werden und Deutschland Ansehen und Vertrauen in Europa genießt.
#294Um diese Politik erfolgreich fortsetzen zu können, will die Union mit der EVP auch künftig die stärkste Gruppe im Europäischen Parlament stellen.
#295Bei der Zusammensetzung der nächsten Europäischen Kommission muss das Ergebnis der Europawahlen sichtbar werden.
#296Das ist Kern des Demokratieprinzips.
#297Nach einem Sieg der CDU und CSU bei der Europawahl in Deutschland muss der künftige deutsche Kommissar von der CDU gestellt werden.
#298Nach einem Sieg der Europäischen Volkspartei (EVP) und ihrer Partner soll José Manuel Barroso seine erfolgreiche Arbeit als Kommissionspräsident fortsetzen können.
#299Die demokratisch verfasste Europäische Union muss transparent, unbürokratisch und bürgernah gestaltet werden.
#300Dazu gehört auch, dass die deutsche Sprache, die die größte Bevölkerungsgruppe in der Europäischen Union spricht, durch deren Institutionen angemessen berücksichtigt und stärker verwendet wird.
#301Damit verfolgen wir das Ziel, es den deutschsprachigen Bürgerinnen und Bürgern zu erleichtern, sich aktiv am europapolitischen Geschehen zu beteiligen.
#302Ein Europa der Bürger wird da besonders erfahrbar, wo die Menschen leben.
#303Die Regionen und Kommunen tragen durch ihre europäischen Kontakte, durch das freundschaftliche Miteinander von Vereinen und Verbänden und ihre Kooperation mit Partnern in ganz Europa wesentlich zum Zusammenwachsen Europas bei.
#304Wir wollen, dass dieses lebendige Europa auf regionaler und kommunaler Ebene gestärkt wird, damit die Menschen sich immer besser mit Europa identifizieren können.
#305Wir wollen Europa in den Köpfen und Herzen neu verankern, da viele Europäer heute Frieden, Freiheit und Sicherheit für selbstverständlich halten.
#306Wir wissen, die Europäische Union ist die Antwort auf viele Herausforderungen unserer Zeit.
#307Deshalb bekennen wir uns zur Europäischen Integration und kämpfen um die Zustimmung der Bürger.
#308Die EU muss bei ihnen neue Überzeugungskraft gewinnen.
#309Insbesondere wollen wir junge Menschen für die europäische Idee begeistern.
#310Juni 2009 entscheiden die Bürger der Europäischen Union mit der Europawahl über die künftige Richtung in Europa.
#311Wir, die CDU Deutschlands, stehen für kluge nationale und eu15 ropäische Interessenwahrnehmung und Professionalität in europäischen Fragen.
#312Bundeskanzlerin Angela Merkel ist Deutschlands starke Stimme in Europa.
#313Sie benötigt starke Partner im Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission für eine gute Politik für Deutschland und Europa.
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