Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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vom 02.03.2026 PDF
#283
Daher ist es notwendig, dass die bereits vereinbarten institutionellen Reformen des EU-Vertrags von Lissabon bald umgesetzt werden können.
#284
Wir wollen die Aufgabenverteilung zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten mit ihren Regionen und Kommunen bei künftigen EU-Vertragsänderungen gemäß dem Subsidiaritätsprinzip überprüfen.
#285
Dabei wollen wir darüber sprechen, ob bestimmte Aufgaben von der europäischen Ebene wieder auf die Nationalstaaten zurückverlagert werden können, wenn sie dort besser erfüllt werden.
#286
Die europäischen Regionen und ihre kommunalen Ebenen tragen wesentlich zur Vielfalt Europas bei, mit der sich die Menschen identifizieren können.
#287
Die geltenden europäischen Verträge und auch das EU Vertragswerk von Lissabon räumen den Kommunen das Recht ein, ihre Angelegenheiten der Daseinsvorsorge selbst zu bestimmen.
#288
Den Kommunen wird hierbei ein weiter Handlungsrahmen zugestanden, der dringend notwendig ist, um angesichts des demografischen Wandels ein hohes Niveau kommunaler Leistungen zu sichern.
#289
Hierzu gehören etwa die Krankenhäuser, der öffentliche Personennahverkehr und die Versorgung mit Finanzdienstleistungen.
#290
Richtungsentscheidung Europawahl Die CDU ist die deutsche Europa-Partei.
#291
Gemeinsam mit unseren Partnern in der Europäischen Volkspartei (EVP), dem Zusammenschluss der christlich-demokratischen und bürgerlichen Parteien der Mitte, setzen wir uns für ein starkes und bürgernahes Europa ein.
#292
Die CDU hat mit ihren europäischen Schwesterparteien von Beginn an entscheidend zur europäischen Integration und zum Aufbau eines vereinten Europas in Frieden und Freiheit beigetragen.
#293
Gleichzeitig sorgt die CDU dafür, dass die deutschen Interessen in der EU gewahrt werden und Deutschland Ansehen und Vertrauen in Europa genießt.
#294
Um diese Politik erfolgreich fortsetzen zu können, will die Union mit der EVP auch künftig die stärkste Gruppe im Europäischen Parlament stellen.
#295
Bei der Zusammensetzung der nächsten Europäischen Kommission muss das Ergebnis der Europawahlen sichtbar werden.
#296
Das ist Kern des Demokratieprinzips.
#297
Nach einem Sieg der CDU und CSU bei der Europawahl in Deutschland muss der künftige deutsche Kommissar von der CDU gestellt werden.
#298
Nach einem Sieg der Europäischen Volkspartei (EVP) und ihrer Partner soll José Manuel Barroso seine erfolgreiche Arbeit als Kommissionspräsident fortsetzen können.
#299
Die demokratisch verfasste Europäische Union muss transparent, unbürokratisch und bürgernah gestaltet werden.
#300
Dazu gehört auch, dass die deutsche Sprache, die die größte Bevölkerungsgruppe in der Europäischen Union spricht, durch deren Institutionen angemessen berücksichtigt und stärker verwendet wird.
#301
Damit verfolgen wir das Ziel, es den deutschsprachigen Bürgerinnen und Bürgern zu erleichtern, sich aktiv am europapolitischen Geschehen zu beteiligen.
#302
Ein Europa der Bürger wird da besonders erfahrbar, wo die Menschen leben.
#303
Die Regionen und Kommunen tragen durch ihre europäischen Kontakte, durch das freundschaftliche Miteinander von Vereinen und Verbänden und ihre Kooperation mit Partnern in ganz Europa wesentlich zum Zusammenwachsen Europas bei.
#304
Wir wollen, dass dieses lebendige Europa auf regionaler und kommunaler Ebene gestärkt wird, damit die Menschen sich immer besser mit Europa identifizieren können.
#305
Wir wollen Europa in den Köpfen und Herzen neu verankern, da viele Europäer heute Frieden, Freiheit und Sicherheit für selbstverständlich halten.
#306
Wir wissen, die Europäische Union ist die Antwort auf viele Herausforderungen unserer Zeit.
#307
Deshalb bekennen wir uns zur Europäischen Integration und kämpfen um die Zustimmung der Bürger.
#308
Die EU muss bei ihnen neue Überzeugungskraft gewinnen.
#309
Insbesondere wollen wir junge Menschen für die europäische Idee begeistern.
#310
Juni 2009 entscheiden die Bürger der Europäischen Union mit der Europawahl über die künftige Richtung in Europa.
#311
Wir, die CDU Deutschlands, stehen für kluge nationale und eu15 ropäische Interessenwahrnehmung und Professionalität in europäischen Fragen.
#312
Bundeskanzlerin Angela Merkel ist Deutschlands starke Stimme in Europa.
#313
Sie benötigt starke Partner im Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission für eine gute Politik für Deutschland und Europa.


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