Für die europäischen Nachbarn der Europäischen Union, die nicht oder noch nicht Vollmitglieder werden können, brauchen wir eigene Formen politischer und wirtschaftlicher Zusammenarbeit, wie z.

die „Union für das Mittelmeer“ oder die „östliche Partnerschaft“.

Diese müssen mit Leben gefüllt werden und im Rahmen des gemeinsamen Ansatzes den jeweiligen Besonderheiten der Partnerländer Rechnung tragen.

Wir stellen uns der besonderen historischen Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel.

Wir treten für das Existenzrecht Israels als jüdischer Staat in sicheren Grenzen ein.

Deutschland und Europa müssen dazu beitragen, die Krisen des Nahen und Mittleren Ostens in partnerschaftlicher Zusammenarbeit mit den Ländern der Region zu bewältigen und den Nahost- Konflikt zu lösen.

Dazu gehört ein existenzfähiger palästinensischer Staat.

Das Subsidiaritätsprinzip verwirklichen Die Europäische Union muss sich gemäß dem Subsidiaritätsprinzip auf jene Aufgaben konzentrieren, die die europäische Ebene besser als die Nationalstaaten mit ihren Regionen und Kommunen erfüllen kann.

Daher ist es notwendig, dass die bereits vereinbarten institutionellen Reformen des EU-Vertrags von Lissabon bald umgesetzt werden können.

Wir wollen die Aufgabenverteilung zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten mit ihren Regionen und Kommunen bei künftigen EU-Vertragsänderungen gemäß dem Subsidiaritätsprinzip überprüfen.

Dabei wollen wir darüber sprechen, ob bestimmte Aufgaben von der europäischen Ebene wieder auf die Nationalstaaten zurückverlagert werden können, wenn sie dort besser erfüllt werden.

Die europäischen Regionen und ihre kommunalen Ebenen tragen wesentlich zur Vielfalt Europas bei, mit der sich die Menschen identifizieren können.

Die geltenden europäischen Verträge und auch das EU Vertragswerk von Lissabon räumen den Kommunen das Recht ein, ihre Angelegenheiten der Daseinsvorsorge selbst zu bestimmen.

Den Kommunen wird hierbei ein weiter Handlungsrahmen zugestanden, der dringend notwendig ist, um angesichts des demografischen Wandels ein hohes Niveau kommunaler Leistungen zu sichern.

Hierzu gehören etwa die Krankenhäuser, der öffentliche Personennahverkehr und die Versorgung mit Finanzdienstleistungen.

Richtungsentscheidung Europawahl Die CDU ist die deutsche Europa-Partei.

Gemeinsam mit unseren Partnern in der Europäischen Volkspartei (EVP), dem Zusammenschluss der christlich-demokratischen und bürgerlichen Parteien der Mitte, setzen wir uns für ein starkes und bürgernahes Europa ein.

Die CDU hat mit ihren europäischen Schwesterparteien von Beginn an entscheidend zur europäischen Integration und zum Aufbau eines vereinten Europas in Frieden und Freiheit beigetragen.

Gleichzeitig sorgt die CDU dafür, dass die deutschen Interessen in der EU gewahrt werden und Deutschland Ansehen und Vertrauen in Europa genießt.

Um diese Politik erfolgreich fortsetzen zu können, will die Union mit der EVP auch künftig die stärkste Gruppe im Europäischen Parlament stellen.

Bei der Zusammensetzung der nächsten Europäischen Kommission muss das Ergebnis der Europawahlen sichtbar werden.

Das ist Kern des Demokratieprinzips.

Nach einem Sieg der CDU und CSU bei der Europawahl in Deutschland muss der künftige deutsche Kommissar von der CDU gestellt werden.

Nach einem Sieg der Europäischen Volkspartei (EVP) und ihrer Partner soll José Manuel Barroso seine erfolgreiche Arbeit als Kommissionspräsident fortsetzen können.

Die demokratisch verfasste Europäische Union muss transparent, unbürokratisch und bürgernah gestaltet werden.

Dazu gehört auch, dass die deutsche Sprache, die die größte Bevölkerungsgruppe in der Europäischen Union spricht, durch deren Institutionen angemessen berücksichtigt und stärker verwendet wird.

Damit verfolgen wir das Ziel, es den deutschsprachigen Bürgerinnen und Bürgern zu erleichtern, sich aktiv am europapolitischen Geschehen zu beteiligen.

Ein Europa der Bürger wird da besonders erfahrbar, wo die Menschen leben.

Die Regionen und Kommunen tragen durch ihre europäischen Kontakte, durch das freundschaftliche Miteinander von Vereinen und Verbänden und ihre Kooperation mit Partnern in ganz Europa wesentlich zum Zusammenwachsen Europas bei.

Wir wollen, dass dieses lebendige Europa auf regionaler und kommunaler Ebene gestärkt wird, damit die Menschen sich immer besser mit Europa identifizieren können.

Wir wollen Europa in den Köpfen und Herzen neu verankern, da viele Europäer heute Frieden, Freiheit und Sicherheit für selbstverständlich halten.