Sie sind nicht vereinbar mit unserer Rechtsordnung.

Eine verstärkte Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten bei der Strafverfolgung stärkt die Sicherheit im europäischen Rechtsraum.

Dabei werden wir sicherstellen, dass die Garantien des Grundgesetzes gewahrt bleiben.

Für ein gefestigtes Europa 5.

Die Politische Union gestalten Die CDU steht für eine Europäische Union als eine Politische Union der Bürger und der Mitgliedstaaten.

Sie baut auf gemeinsamen Werten und dem europäischen Menschenbild auf, das maßgeblich durch Christentum, Judentum, Antike und Aufklärung geprägt ist.

Die Charta der Grundrechte ist ein Ausdruck dieser Werte.

Wir werden uns für den Abschluss des Ratifizierungsprozesses und die Umsetzung des EU-Reformvertrags von Lissabon einsetzen.

An dem langfristigen Ziel, eine Verfassung für die Europäische Union zu schaffen, halten wir fest.

Wir setzen uns dafür ein, dass in die Präambel einer solchen Verfassung ein Gottesbezug aufgenommen wird.

Der Vertrag von Lissabon stärkt die Demokratie in der Europäischen Union und das Europäische Parlament.

Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union wirken nach dem Vertrag von Lissabon nahezu gleichberechtigt an jeder europäischen Gesetzgebung im Sinne eines Zweikammersystems mit.

Die nationalen Parlamente der Mitgliedstaaten müssen auch in Zukunft die Übertragung von Hoheitsbefugnissen der Mitgliedstaaten auf die Europäische Union legitimieren und jeder EU-Erweiterung zustimmen.

Der neue Vertrag stärkt sie politisch und rechtlich und verhindert damit europäischen Zentralismus.

Wir werden unsere Interessen nur dann wirkungsvoll vertreten und durchsetzen sowie Kompromisse auf europäischer Ebene erreichen können, wenn sich Deutschland weiterhin als Mittler zwischen den kleinen und größeren Mitgliedstaaten engagiert.

Die deutschen Heimatvertriebenen und die deutschen Volksgruppen in Mittel- und Osteuropa haben eine wichtige Brückenfunktion bei der Zusammenarbeit mit Deutschlands östlichen Nachbarstaaten.

Die in der Europäischen Union geltende Freizügigkeit und Niederlassungsfreiheit ist ein Schritt hin zur Verwirklichung des Rechts auf die Heimat auch der deutschen Vertriebenen – in einem Europa, in dem die Völker und Volksgruppen einträchtig und ohne rechtliche Diskriminierungen auch aus der Vergangenheit zusammenleben können.

Das Recht auf die Heimat gilt.

Vertreibungen jeder Art müssen international geächtet und verletzte Rechte anerkannt werden.

Eine Konsolidierungsphase im EU-Erweiterungsprozess einleiten Die bisherigen Erweiterungsrunden der Europäischen Union haben die Zone der Stabilität ausgeweitet und Deutschland politischen und wirtschaftlichen Nutzen gebracht.

Für viele Menschen auch auf dem westlichen Balkan und in Osteuropa ist die Europäische Union zum Leitbild einer offenen Gesellschaft, eines friedlichen Miteinanders der Völker und damit zum Hoffnungsträger für ihre politische und wirtschaftliche Zukunft geworden.

Die Europäische Union muss ihrer Verantwortung gegenüber den Völkern in diesen europäischen Regionen gerecht werden.

Die europäische Perspektive ist wichtig für den Reformprozess in diesen Ländern.

Allerdings hat die Erweiterung der EU von 15 auf 27 Mitgliedstaaten innerhalb weniger Jahre großer Anstrengungen bedurft.

Daher tritt die CDU für eine Phase der Konsolidierung ein, in der die Festigung der Identität und der Institutionen der Europäischen Union Vorrang vor weiteren EU-Beitritten haben.

Eine Ausnahme von dieser Regel kann es nur für Kroatien geben.

Die Vollmitgliedschaft in der Europäischen Union kann nicht in jedem Fall die einzige Antwort auf den Wunsch nach einer europäischen Perspektive sein.

Für den Beitritt zur Europäischen Union ist die Erfüllung des Kriteriums der Aufnahmefähigkeit der Europäischen Union ebenso wichtig wie die vollständige Erfüllung aller politischen und wirtschaftlichen Kriterien durch die Bewerberländer, zu denen insbesondere die Meinungsfreiheit, die Gleichheit von Frau und Mann, der Minderheitenschutz oder die Religionsfreiheit zählen.

Wir halten daher eine Privilegierte Partnerschaft der Europäischen Union mit der Türkei für die richtige Lösung.

Der europäische Erweiterungsprozess muss zur Stärkung der europäischen Identität beitragen.

Nur europäische Staaten dürfen einen Beitrittsantrag an die Europäische Union stellen.