Ein weiterer Beleg dafür, dass innere und äußere Sicherheit eng miteinander verwoben sind, ist die Europäische Nachbarschaftspolitik mit allen Ländern, mit denen die EU eine gemeinsame Grenze teilt.

Es liegt sowohl im Interesse der Europäer als auch ihrer Nachbarn, wenn sich insbesondere die Standards an den Grenzen, in der Polizeizusammenarbeit, der Drogenbekämpfung sowie der Visum- und Migrationspolitik möglichst weit annähern.

Wir wollen darüber hinaus, dass die EU auf globaler Ebene bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus auf einen völkerrechtlichen Rahmen hinarbeitet, der ausreichend Gewähr für ein wirksames und rechtlich eindeutiges Vorgehen bietet.

Den europäischen Rechtsraum gestalten Die Europäische Union ist eine Rechtsgemeinschaft.

Eine Angleichung der Rechtsordnungen im Zivilrecht ist Voraussetzung für einen funktionierenden, starken Binnenmarkt.

Dabei müssen die Grundprinzipien der nationalen Rechtsordnungen gewahrt und rechtliche Standards der Mitgliedstaaten respektiert werden.

Deshalb begrüßen wir einen Europäischen Referenzrahmen für das Zivilrecht.

Allerdings darf eine europäische Antidiskriminierungspolitik nicht zur Aushöhlung der Vertragsfreiheit als Grundlage unserer Zivilrechtsordnung und zu mehr Bürokratie führen.

Ebenso lehnen wir eine Erweiterung der Rechtsmittel um Elemente nach anglo-amerikanischem Vorbild, wie z.

Sammelklagen oder die Ausweitung des Schadenersatzes, ab.

Sie sind nicht vereinbar mit unserer Rechtsordnung.

Eine verstärkte Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten bei der Strafverfolgung stärkt die Sicherheit im europäischen Rechtsraum.

Dabei werden wir sicherstellen, dass die Garantien des Grundgesetzes gewahrt bleiben.

Für ein gefestigtes Europa 5.

Die Politische Union gestalten Die CDU steht für eine Europäische Union als eine Politische Union der Bürger und der Mitgliedstaaten.

Sie baut auf gemeinsamen Werten und dem europäischen Menschenbild auf, das maßgeblich durch Christentum, Judentum, Antike und Aufklärung geprägt ist.

Die Charta der Grundrechte ist ein Ausdruck dieser Werte.

Wir werden uns für den Abschluss des Ratifizierungsprozesses und die Umsetzung des EU-Reformvertrags von Lissabon einsetzen.

An dem langfristigen Ziel, eine Verfassung für die Europäische Union zu schaffen, halten wir fest.

Wir setzen uns dafür ein, dass in die Präambel einer solchen Verfassung ein Gottesbezug aufgenommen wird.

Der Vertrag von Lissabon stärkt die Demokratie in der Europäischen Union und das Europäische Parlament.

Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union wirken nach dem Vertrag von Lissabon nahezu gleichberechtigt an jeder europäischen Gesetzgebung im Sinne eines Zweikammersystems mit.

Die nationalen Parlamente der Mitgliedstaaten müssen auch in Zukunft die Übertragung von Hoheitsbefugnissen der Mitgliedstaaten auf die Europäische Union legitimieren und jeder EU-Erweiterung zustimmen.

Der neue Vertrag stärkt sie politisch und rechtlich und verhindert damit europäischen Zentralismus.

Wir werden unsere Interessen nur dann wirkungsvoll vertreten und durchsetzen sowie Kompromisse auf europäischer Ebene erreichen können, wenn sich Deutschland weiterhin als Mittler zwischen den kleinen und größeren Mitgliedstaaten engagiert.

Die deutschen Heimatvertriebenen und die deutschen Volksgruppen in Mittel- und Osteuropa haben eine wichtige Brückenfunktion bei der Zusammenarbeit mit Deutschlands östlichen Nachbarstaaten.

Die in der Europäischen Union geltende Freizügigkeit und Niederlassungsfreiheit ist ein Schritt hin zur Verwirklichung des Rechts auf die Heimat auch der deutschen Vertriebenen – in einem Europa, in dem die Völker und Volksgruppen einträchtig und ohne rechtliche Diskriminierungen auch aus der Vergangenheit zusammenleben können.

Das Recht auf die Heimat gilt.

Vertreibungen jeder Art müssen international geächtet und verletzte Rechte anerkannt werden.

Eine Konsolidierungsphase im EU-Erweiterungsprozess einleiten Die bisherigen Erweiterungsrunden der Europäischen Union haben die Zone der Stabilität ausgeweitet und Deutschland politischen und wirtschaftlichen Nutzen gebracht.

Für viele Menschen auch auf dem westlichen Balkan und in Osteuropa ist die Europäische Union zum Leitbild einer offenen Gesellschaft, eines friedlichen Miteinanders der Völker und damit zum Hoffnungsträger für ihre politische und wirtschaftliche Zukunft geworden.