Eine nachhaltige Haushaltspolitik ist die Voraussetzung für ein stabiles Wirtschaftswachstum und für notwendige Investitionen in Bildung und zukunftsträchtige Technologien und schafft Spielräume für flexibles Handeln in Krisenzeiten.

Eine gerechte Finanzierung der Europäischen Union gewährleisten Wir wollen den Einsatz der Finanzmittel der Europäischen Union gezielter, effizienter und zukunftsorientierter gestalten.

Das Finanzierungssystem muss grundlegend und entsprechend der Wirtschaftskraft der einzelnen Mitgliedstaaten reformiert werden, ohne dass die Europäische Union eigene Kompetenzen zur Steuererhebung oder zur öffentlichen Kreditaufnahme erhält.

Wir treten für eine wirksame Bekämpfung von missbräuchlicher Verwendung von EU-Mitteln und für die konsequente Ahndung von Korruption ein.

Zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union müssen die Kontrollbefugnisse des Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission sowie das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) und der Europäische Rechnungshof gestärkt werden.

Für ein freies und sicheres Europa Die CDU tritt für ein Leben mit einem hohen Maß an persönlicher Freiheit und Lebensqualität in einem sicheren Europa ein.

Auf der Grundlage unseres Menschenbildes werden wir weiterhin für eine offene Gesellschaft sowie ihre freiheitliche Grundordnung in Deutschland und in ganz Europa einstehen.

Im Dienst für Europas Frieden und sprichwörtlich grenzenlose Freiheit haben wir in den vergangenen 60 Jahren schon viel erreicht.

Dieses Leitbild bleibt Maßstab und Verpflichtung für eine europäische Innenpolitik, die sich den Bedrohungen von Freiheit und Recht durch Terrorismus, Organisierte Kriminalität und Extremismus entschieden entgegenstellt und zugleich für Toleranz, Rechtsstaatlichkeit und die Universalität der Menschenrechte eintritt.

Dazu müssen wir uns auf viele, in ihren Ursachen und Wirkungen unterschiedliche Gefahrenquellen einstellen.

Die unkontrollierte und illegale Migration ist zumeist Folge von ethnischen Konflikten und zerfallenden Staaten.

Dies erfordert von Europa spezifische Gegenmaßnahmen zur Prävention und Bekämpfung, und zwar in Europa selbst und darüber hinaus.

Innere Sicherheit gewährleisten Die europäische Einigung bringt uns mehr Freiheit.

Sie darf aber nicht zu einem Verlust an Sicherheit führen.

Wir leben in einem Europa zunehmend offener Grenzen, einer stark gestiegenen Mobilität von Personen sowie einer weiter steigenden globalen Kommunikation und Vernetzung.

Daher muss die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich gestärkt werden.

Gerade weil es diese Zusammenarbeit an den EU-Außengrenzen mit gemeinsamen Standards und Kontrollen sowie der Koordinierung durch die europäische Grenzschutzagentur FRONTEX gibt, wird die Freizügigkeit innerhalb der EU ermöglicht.

Auch die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit mit gemeinsamen Polizeizentren, europaweit abrufbaren Fahndungsausschreibungen und dem Abgleich von Ermittlungsdaten leisten hierzu einen wichtigen Beitrag.

Wir setzen uns dafür ein, dass Informationsaustausch und ein einheitlich hohes Niveau des Datenschutzes in Europa Hand in Hand gehen.

Das Internet bietet allen Bürgern der EU große Chancen und hat ganz neue Freiräume geschaffen, die leider auch von Kriminellen missbraucht werden.

Die Europäische Union kann in vielen Fällen besser als einzelne Staaten den Missbrauch des Internets bekämpfen und zur Eindämmung illegaler Internetinhalte, beispielsweise der Verbreitung von Kinderpornografie über das Netz, beitragen.

Integration fördern – Zuwanderung steuern Der Kampf gegen illegale Migration kann nur als Teil eines europäischen Gesamtansatzes zur Steuerung und Begrenzung von Migration Erfolg haben.

Daher wurde im Jahr 2008 der „Europäische Pakt zu Migration und Asyl“ beschlossen, den wir mit Leben füllen müssen.

Durch Partnerschaften mit den Herkunfts- und Transitländern wollen wir die Fluchtursachen vor Ort bekämpfen.

Eine geregelte Zuwanderung ist sowohl für die Herkunfts- als auch die europäischen Zielländer eine Chance für eine bessere wirtschaftliche, gesellschaftliche und demografische Entwicklung.

Die enge Verknüpfung von Migration und Integration ist dabei zwingend notwendig.

Klar ist aber auch, dass Menschen, die sich nicht rechtmäßig bei uns aufhalten, grundsätzlich in ihre Herkunftsländer zurückkehren müssen.

Die weltweiten Migrationsbewegungen schließen häufig auch hochqualifizierte Arbeitskräfte ein, die noch immer eher in den USA als auf europäischen Arbeitsmärkten Aufnahme finden.

Mit der sogenannten „Blue Card“ haben wir einen ersten Schritt gemacht, um die EU für besonders gut qualifizierte Menschen attraktiver zu machen, damit sie in Bereichen arbeiten können, in denen die europäische Wirtschaft und Forschung sie benötigen.

Dabei muss die Verantwortung für Entscheidungen, die den nationalen Arbeitsmarkt betreffen, auch weiterhin bei den einzelnen Mitgliedstaaten bleiben.

Innere und äußere Sicherheit verzahnen Mit internationalen Polizeieinsätzen leisten die EU und ihre Mitgliedstaaten Wesentliches zur Befriedung von Krisenregionen.