Dokument lesen
-
vom 01.03.2026 PDF
#194
Fenster schließen und zurück
Der Euro hat sich als Bollwerk erwiesen, das die negativen Entwicklungen der Finanzmarktkrise abgeschwächt hat.
#195In einem Europa mit vielen einzelnen Währungen hätten Währungsspekulationen diese Krise zusätzlich verschärft.
#196Für die CDU gibt es zwei entscheidende Garanten für die Stabilität des Euro und damit für eine nachhaltige, wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik im Euro-Raum: zum einen die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank und ihre klare Ausrichtung auf Stabilität, zum anderen die Maastrichter Stabilitätskriterien und der Stabilitäts- und Wachstumspakt als Pfeiler der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion.
#197Mit Blick auf die Erweiterung der Euro-Währungszone bleibt die dauerhafte Einhaltung der Konvergenzkriterien für die CDU eine wesentliche Voraussetzung.
#198Deutschland trägt als größte Volkswirtschaft in der EU eine besondere Verantwortung für einen stabilen Euro, stabile Finanzmärkte und für die wirtschaftliche Entwicklung in Europa.
#199Daher muss es die Regeln zur Wirtschafts- und Währungsunion einhalten.
#200Eine nachhaltige Haushaltspolitik ist die Voraussetzung für ein stabiles Wirtschaftswachstum und für notwendige Investitionen in Bildung und zukunftsträchtige Technologien und schafft Spielräume für flexibles Handeln in Krisenzeiten.
#201Eine gerechte Finanzierung der Europäischen Union gewährleisten Wir wollen den Einsatz der Finanzmittel der Europäischen Union gezielter, effizienter und zukunftsorientierter gestalten.
#202Das Finanzierungssystem muss grundlegend und entsprechend der Wirtschaftskraft der einzelnen Mitgliedstaaten reformiert werden, ohne dass die Europäische Union eigene Kompetenzen zur Steuererhebung oder zur öffentlichen Kreditaufnahme erhält.
#203Wir treten für eine wirksame Bekämpfung von missbräuchlicher Verwendung von EU-Mitteln und für die konsequente Ahndung von Korruption ein.
#204Zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union müssen die Kontrollbefugnisse des Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission sowie das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) und der Europäische Rechnungshof gestärkt werden.
#205Für ein freies und sicheres Europa Die CDU tritt für ein Leben mit einem hohen Maß an persönlicher Freiheit und Lebensqualität in einem sicheren Europa ein.
#206Auf der Grundlage unseres Menschenbildes werden wir weiterhin für eine offene Gesellschaft sowie ihre freiheitliche Grundordnung in Deutschland und in ganz Europa einstehen.
#207Im Dienst für Europas Frieden und sprichwörtlich grenzenlose Freiheit haben wir in den vergangenen 60 Jahren schon viel erreicht.
#208Dieses Leitbild bleibt Maßstab und Verpflichtung für eine europäische Innenpolitik, die sich den Bedrohungen von Freiheit und Recht durch Terrorismus, Organisierte Kriminalität und Extremismus entschieden entgegenstellt und zugleich für Toleranz, Rechtsstaatlichkeit und die Universalität der Menschenrechte eintritt.
#209Dazu müssen wir uns auf viele, in ihren Ursachen und Wirkungen unterschiedliche Gefahrenquellen einstellen.
#210Die unkontrollierte und illegale Migration ist zumeist Folge von ethnischen Konflikten und zerfallenden Staaten.
#211Dies erfordert von Europa spezifische Gegenmaßnahmen zur Prävention und Bekämpfung, und zwar in Europa selbst und darüber hinaus.
#212Innere Sicherheit gewährleisten Die europäische Einigung bringt uns mehr Freiheit.
#213Sie darf aber nicht zu einem Verlust an Sicherheit führen.
#214Wir leben in einem Europa zunehmend offener Grenzen, einer stark gestiegenen Mobilität von Personen sowie einer weiter steigenden globalen Kommunikation und Vernetzung.
#215Daher muss die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich gestärkt werden.
#216Gerade weil es diese Zusammenarbeit an den EU-Außengrenzen mit gemeinsamen Standards und Kontrollen sowie der Koordinierung durch die europäische Grenzschutzagentur FRONTEX gibt, wird die Freizügigkeit innerhalb der EU ermöglicht.
#217Auch die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit mit gemeinsamen Polizeizentren, europaweit abrufbaren Fahndungsausschreibungen und dem Abgleich von Ermittlungsdaten leisten hierzu einen wichtigen Beitrag.
#218Wir setzen uns dafür ein, dass Informationsaustausch und ein einheitlich hohes Niveau des Datenschutzes in Europa Hand in Hand gehen.
#219Das Internet bietet allen Bürgern der EU große Chancen und hat ganz neue Freiräume geschaffen, die leider auch von Kriminellen missbraucht werden.
#220Die Europäische Union kann in vielen Fällen besser als einzelne Staaten den Missbrauch des Internets bekämpfen und zur Eindämmung illegaler Internetinhalte, beispielsweise der Verbreitung von Kinderpornografie über das Netz, beitragen.
#221Integration fördern – Zuwanderung steuern Der Kampf gegen illegale Migration kann nur als Teil eines europäischen Gesamtansatzes zur Steuerung und Begrenzung von Migration Erfolg haben.
#222Daher wurde im Jahr 2008 der „Europäische Pakt zu Migration und Asyl“ beschlossen, den wir mit Leben füllen müssen.
#223Durch Partnerschaften mit den Herkunfts- und Transitländern wollen wir die Fluchtursachen vor Ort bekämpfen.
#224Eine geregelte Zuwanderung ist sowohl für die Herkunfts- als auch die europäischen Zielländer eine Chance für eine bessere wirtschaftliche, gesellschaftliche und demografische Entwicklung.
Fenster schließen und zurück
Anzeige: