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vom 01.03.2026 PDF
#183
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Wir bekennen uns zu einer europäischen Verteidigung einschließlich einer politischen und militärischen Beistandsverpflichtung ergänzend zur NATO.
#184Die Europäische Union muss daher über Möglichkeiten eigenen militärischen Handelns verfügen können.
#185Mit der Bundeswehr trägt Deutschland entscheidend zur Entwicklung der Europäischen Sicherheitsund Verteidigungspolitik bei.
#186Wir setzen uns weiterhin für gemeinsame europäische Streitkräfte als Fernziel ein.
#187Für ein Europa mit soliden Finanzen 3.
#188Die Stabilität des Euro wahren Vor zehn Jahren hat ein großer Teil der Mitgliedstaaten der Europäischen Union eine gemeinsame Währung, den Euro, eingeführt.
#189Damit wurde ein Traum der Gründerväter Europas wahr.
#190Es ist insbesondere ein Verdienst von Helmut Kohl und Theo Waigel, dass der Euro als stabile und sichere Währung zu einem wichtigen Baustein des europäischen Hauses geworden ist.
#191Heute wird in 16 Staaten der EU mit dem Euro gezahlt.
#192Er entfaltet eine große Anziehungskraft über den Euro-Raum hinaus.
#193Nur eine stabile Währung schafft Vertrauen und sichert den Wohlstand aller Bürger.
#194Der Euro hat sich als Bollwerk erwiesen, das die negativen Entwicklungen der Finanzmarktkrise abgeschwächt hat.
#195In einem Europa mit vielen einzelnen Währungen hätten Währungsspekulationen diese Krise zusätzlich verschärft.
#196Für die CDU gibt es zwei entscheidende Garanten für die Stabilität des Euro und damit für eine nachhaltige, wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik im Euro-Raum: zum einen die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank und ihre klare Ausrichtung auf Stabilität, zum anderen die Maastrichter Stabilitätskriterien und der Stabilitäts- und Wachstumspakt als Pfeiler der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion.
#197Mit Blick auf die Erweiterung der Euro-Währungszone bleibt die dauerhafte Einhaltung der Konvergenzkriterien für die CDU eine wesentliche Voraussetzung.
#198Deutschland trägt als größte Volkswirtschaft in der EU eine besondere Verantwortung für einen stabilen Euro, stabile Finanzmärkte und für die wirtschaftliche Entwicklung in Europa.
#199Daher muss es die Regeln zur Wirtschafts- und Währungsunion einhalten.
#200Eine nachhaltige Haushaltspolitik ist die Voraussetzung für ein stabiles Wirtschaftswachstum und für notwendige Investitionen in Bildung und zukunftsträchtige Technologien und schafft Spielräume für flexibles Handeln in Krisenzeiten.
#201Eine gerechte Finanzierung der Europäischen Union gewährleisten Wir wollen den Einsatz der Finanzmittel der Europäischen Union gezielter, effizienter und zukunftsorientierter gestalten.
#202Das Finanzierungssystem muss grundlegend und entsprechend der Wirtschaftskraft der einzelnen Mitgliedstaaten reformiert werden, ohne dass die Europäische Union eigene Kompetenzen zur Steuererhebung oder zur öffentlichen Kreditaufnahme erhält.
#203Wir treten für eine wirksame Bekämpfung von missbräuchlicher Verwendung von EU-Mitteln und für die konsequente Ahndung von Korruption ein.
#204Zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union müssen die Kontrollbefugnisse des Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission sowie das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) und der Europäische Rechnungshof gestärkt werden.
#205Für ein freies und sicheres Europa Die CDU tritt für ein Leben mit einem hohen Maß an persönlicher Freiheit und Lebensqualität in einem sicheren Europa ein.
#206Auf der Grundlage unseres Menschenbildes werden wir weiterhin für eine offene Gesellschaft sowie ihre freiheitliche Grundordnung in Deutschland und in ganz Europa einstehen.
#207Im Dienst für Europas Frieden und sprichwörtlich grenzenlose Freiheit haben wir in den vergangenen 60 Jahren schon viel erreicht.
#208Dieses Leitbild bleibt Maßstab und Verpflichtung für eine europäische Innenpolitik, die sich den Bedrohungen von Freiheit und Recht durch Terrorismus, Organisierte Kriminalität und Extremismus entschieden entgegenstellt und zugleich für Toleranz, Rechtsstaatlichkeit und die Universalität der Menschenrechte eintritt.
#209Dazu müssen wir uns auf viele, in ihren Ursachen und Wirkungen unterschiedliche Gefahrenquellen einstellen.
#210Die unkontrollierte und illegale Migration ist zumeist Folge von ethnischen Konflikten und zerfallenden Staaten.
#211Dies erfordert von Europa spezifische Gegenmaßnahmen zur Prävention und Bekämpfung, und zwar in Europa selbst und darüber hinaus.
#212Innere Sicherheit gewährleisten Die europäische Einigung bringt uns mehr Freiheit.
#213Sie darf aber nicht zu einem Verlust an Sicherheit führen.
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