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vom 01.03.2026 PDF
#168
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Ebenso fordern wir eine konsequente Anwendung von Wettbewerbsrecht und Vertragsverletzungsverfahren.
#169Eine gemeinsame Außenpolitik für Europa gestalten Nur durch ein einiges Europa können auch wir unsere Interessen in der Welt durchsetzen.
#170Deshalb wollen wir eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU.
#171Sie ist im Interesse unseres Landes und muss auf einer gemeinsamen Sicherheitsstrategie basieren.
#172Diese muss auch die Energie- und Rohstoffsicherheit umfassen sowie Anstöße für eine Welt mit immer weniger Waffen geben.
#173Die Europäische Union muss den Prozess der Globalisierung entsprechend ihrer Interessen und ihrer Werte sowie auf Grundlage ihrer Leistungskraft mitgestalten.
#174Dafür ist es notwendig, dass der Reformvertrag von Lissabon in Kraft tritt.
#175Er schafft die politischen und institutionellen Voraussetzungen, damit die Europäische Union mit einer Stimme sprechen kann und handlungsfähig ist.
#176Dafür brauchen wir einen europäischen „Außenminister“.
#177Diese Rolle wird zukünftig der Hohe Beauftragte für die gemeinsame Außenpolitik wahrnehmen.
#178Ein geeintes Europa kann bei der Lösung globaler Probleme am besten unsere Interessen in einer gleichberechtigten Partnerschaft mit den Partnern USA und Kanada wahrnehmen, mit denen uns gemeinsame Werte, Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verbinden.
#179Wir wollen im Rahmen der transatlantischen Wirtschaftspartnerschaft Handelshemmnisse abbauen und langfristig einen transatlantischen Markt schaffen.
#180Viele große internationale Herausforderungen sind ohne ein verlässliches Russland nur schwerlich zu meistern.
#181Daher tritt die CDU dafür ein, dass Deutschland, die EU, die NATO und der Westen insgesamt eine umfassende, auf den Werten des Europarates und der OSZE basierende Partnerschaft mit Russland anstreben.
#182Wir wollen die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik in der Europäischen Union ausbauen.
#183Wir bekennen uns zu einer europäischen Verteidigung einschließlich einer politischen und militärischen Beistandsverpflichtung ergänzend zur NATO.
#184Die Europäische Union muss daher über Möglichkeiten eigenen militärischen Handelns verfügen können.
#185Mit der Bundeswehr trägt Deutschland entscheidend zur Entwicklung der Europäischen Sicherheitsund Verteidigungspolitik bei.
#186Wir setzen uns weiterhin für gemeinsame europäische Streitkräfte als Fernziel ein.
#187Für ein Europa mit soliden Finanzen 3.
#188Die Stabilität des Euro wahren Vor zehn Jahren hat ein großer Teil der Mitgliedstaaten der Europäischen Union eine gemeinsame Währung, den Euro, eingeführt.
#189Damit wurde ein Traum der Gründerväter Europas wahr.
#190Es ist insbesondere ein Verdienst von Helmut Kohl und Theo Waigel, dass der Euro als stabile und sichere Währung zu einem wichtigen Baustein des europäischen Hauses geworden ist.
#191Heute wird in 16 Staaten der EU mit dem Euro gezahlt.
#192Er entfaltet eine große Anziehungskraft über den Euro-Raum hinaus.
#193Nur eine stabile Währung schafft Vertrauen und sichert den Wohlstand aller Bürger.
#194Der Euro hat sich als Bollwerk erwiesen, das die negativen Entwicklungen der Finanzmarktkrise abgeschwächt hat.
#195In einem Europa mit vielen einzelnen Währungen hätten Währungsspekulationen diese Krise zusätzlich verschärft.
#196Für die CDU gibt es zwei entscheidende Garanten für die Stabilität des Euro und damit für eine nachhaltige, wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik im Euro-Raum: zum einen die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank und ihre klare Ausrichtung auf Stabilität, zum anderen die Maastrichter Stabilitätskriterien und der Stabilitäts- und Wachstumspakt als Pfeiler der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion.
#197Mit Blick auf die Erweiterung der Euro-Währungszone bleibt die dauerhafte Einhaltung der Konvergenzkriterien für die CDU eine wesentliche Voraussetzung.
#198Deutschland trägt als größte Volkswirtschaft in der EU eine besondere Verantwortung für einen stabilen Euro, stabile Finanzmärkte und für die wirtschaftliche Entwicklung in Europa.
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