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vom 01.03.2026 PDF
#155
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Das europäische Emissionshandelssystem sollte schnellstmöglich für Staaten und Handelssysteme außerhalb der Europäischen Union geöffnet und eine Vernetzung mit den in verschiedenen Teilen der Welt bereits existierenden bzw.
#156geplanten Emissionshandelssystemen erreicht werden.
#157Damit das Emissionshandelssystem seine volle Wirkung entfalten kann, wollen wir es zu einem globalen System weiterentwickeln.
#158Die Europäische Union ist einer der weltweit wichtigsten Anbieter von Energietechnologien.
#159Wir werden in Europa zukünftig Energie immer effizienter nutzen, erneuerbare Energien verstärkt einsetzen und Arbeitsplätze in Bereich von Energieforschung und -technologie erhalten und schaffen können.
#160Auf absehbare Zeit ist die EU auf die Nutzung fossiler Energieträger und der Kernkraft angewiesen, wenn sie Wohlstand und wirtschaftliches Wachstum beibehalten will.
#161Fossile Energieträger werden auch in Zukunft in großem Umfang in die Europäische Union importiert werden müssen.
#162Ein großer Teil der Öl- und Gasimporte kommt aus instabilen Regionen.
#163Die Versorgungssicherheit ist eine Aufgabe, welche die Einflussmöglichkeiten einzelner Staaten übersteigt und nur gemeinsam durch die EU gelöst werden kann.
#164Die CDU wird sich deshalb für eine europäische Energiestrategie einsetzen, die den Einfluss der EU auf den globalen Energiemärkten erhöht.
#165Dazu gehört die Erschließung weiterer Bezugsquellen (Diversifikation), die sowohl neue Pipelineprojekte als auch andere technische Transportalternativen in Betracht zieht.
#166Wir wollen eine schlagkräftige Energieaußenpolitik mit der zügigen Vollendung des Energiebinnenmarktes verbinden: Dazu zählen ein verbesserter Netzzugang, größere grenzüberschreitende Netzkapazitäten und mehr Transparenz beim Energiegroßhandel.
#167Damit wollen wir alle noch bestehenden Hemmnisse für den Strom- und Gaswettbewerb beseitigen.
#168Ebenso fordern wir eine konsequente Anwendung von Wettbewerbsrecht und Vertragsverletzungsverfahren.
#169Eine gemeinsame Außenpolitik für Europa gestalten Nur durch ein einiges Europa können auch wir unsere Interessen in der Welt durchsetzen.
#170Deshalb wollen wir eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU.
#171Sie ist im Interesse unseres Landes und muss auf einer gemeinsamen Sicherheitsstrategie basieren.
#172Diese muss auch die Energie- und Rohstoffsicherheit umfassen sowie Anstöße für eine Welt mit immer weniger Waffen geben.
#173Die Europäische Union muss den Prozess der Globalisierung entsprechend ihrer Interessen und ihrer Werte sowie auf Grundlage ihrer Leistungskraft mitgestalten.
#174Dafür ist es notwendig, dass der Reformvertrag von Lissabon in Kraft tritt.
#175Er schafft die politischen und institutionellen Voraussetzungen, damit die Europäische Union mit einer Stimme sprechen kann und handlungsfähig ist.
#176Dafür brauchen wir einen europäischen „Außenminister“.
#177Diese Rolle wird zukünftig der Hohe Beauftragte für die gemeinsame Außenpolitik wahrnehmen.
#178Ein geeintes Europa kann bei der Lösung globaler Probleme am besten unsere Interessen in einer gleichberechtigten Partnerschaft mit den Partnern USA und Kanada wahrnehmen, mit denen uns gemeinsame Werte, Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verbinden.
#179Wir wollen im Rahmen der transatlantischen Wirtschaftspartnerschaft Handelshemmnisse abbauen und langfristig einen transatlantischen Markt schaffen.
#180Viele große internationale Herausforderungen sind ohne ein verlässliches Russland nur schwerlich zu meistern.
#181Daher tritt die CDU dafür ein, dass Deutschland, die EU, die NATO und der Westen insgesamt eine umfassende, auf den Werten des Europarates und der OSZE basierende Partnerschaft mit Russland anstreben.
#182Wir wollen die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik in der Europäischen Union ausbauen.
#183Wir bekennen uns zu einer europäischen Verteidigung einschließlich einer politischen und militärischen Beistandsverpflichtung ergänzend zur NATO.
#184Die Europäische Union muss daher über Möglichkeiten eigenen militärischen Handelns verfügen können.
#185Mit der Bundeswehr trägt Deutschland entscheidend zur Entwicklung der Europäischen Sicherheitsund Verteidigungspolitik bei.
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