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vom 01.03.2026 PDF
#148
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Das EU-Klimaschutzprogramm ist maßgeblich von der CDU und Bundeskanzlerin Angela Merkel gestaltet worden.
#149Die Europäische Union hat sich bereits ehrgeizige Ziele bei der Reduzierung des Treibhausgasausstoßes sowie der Steigerung der Energieeffizienz gesetzt: Reduktion der klimaschädlichen Emissionen bis 2020 um 20 Prozent, Erhöhung der Energieeffizienz um 20 Prozent und Ausbau des Anteils alternativer Energien ebenfalls auf 20 Prozent.
#150Klimaschutz kann nachhaltig nur international gelingen.
#151Deswegen wollen wir, dass die Europäische Union ihre Ziele erfolgreich umsetzt und damit ihre internationale Rolle beim Klimaschutz bekräftigt.
#152Das eingeführte multinationale marktwirtschaftliche Emissionshandelssystem stellt eine gute Balance zwischen Ökonomie mit Ökologie dar, die wir erhalten wollen.
#153Es führt dort zu Einsparungen von CO2, wo es am ökonomischsten ist.
#154Potenziale hierfür finden sich in allen Sektoren.
#155Das europäische Emissionshandelssystem sollte schnellstmöglich für Staaten und Handelssysteme außerhalb der Europäischen Union geöffnet und eine Vernetzung mit den in verschiedenen Teilen der Welt bereits existierenden bzw.
#156geplanten Emissionshandelssystemen erreicht werden.
#157Damit das Emissionshandelssystem seine volle Wirkung entfalten kann, wollen wir es zu einem globalen System weiterentwickeln.
#158Die Europäische Union ist einer der weltweit wichtigsten Anbieter von Energietechnologien.
#159Wir werden in Europa zukünftig Energie immer effizienter nutzen, erneuerbare Energien verstärkt einsetzen und Arbeitsplätze in Bereich von Energieforschung und -technologie erhalten und schaffen können.
#160Auf absehbare Zeit ist die EU auf die Nutzung fossiler Energieträger und der Kernkraft angewiesen, wenn sie Wohlstand und wirtschaftliches Wachstum beibehalten will.
#161Fossile Energieträger werden auch in Zukunft in großem Umfang in die Europäische Union importiert werden müssen.
#162Ein großer Teil der Öl- und Gasimporte kommt aus instabilen Regionen.
#163Die Versorgungssicherheit ist eine Aufgabe, welche die Einflussmöglichkeiten einzelner Staaten übersteigt und nur gemeinsam durch die EU gelöst werden kann.
#164Die CDU wird sich deshalb für eine europäische Energiestrategie einsetzen, die den Einfluss der EU auf den globalen Energiemärkten erhöht.
#165Dazu gehört die Erschließung weiterer Bezugsquellen (Diversifikation), die sowohl neue Pipelineprojekte als auch andere technische Transportalternativen in Betracht zieht.
#166Wir wollen eine schlagkräftige Energieaußenpolitik mit der zügigen Vollendung des Energiebinnenmarktes verbinden: Dazu zählen ein verbesserter Netzzugang, größere grenzüberschreitende Netzkapazitäten und mehr Transparenz beim Energiegroßhandel.
#167Damit wollen wir alle noch bestehenden Hemmnisse für den Strom- und Gaswettbewerb beseitigen.
#168Ebenso fordern wir eine konsequente Anwendung von Wettbewerbsrecht und Vertragsverletzungsverfahren.
#169Eine gemeinsame Außenpolitik für Europa gestalten Nur durch ein einiges Europa können auch wir unsere Interessen in der Welt durchsetzen.
#170Deshalb wollen wir eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU.
#171Sie ist im Interesse unseres Landes und muss auf einer gemeinsamen Sicherheitsstrategie basieren.
#172Diese muss auch die Energie- und Rohstoffsicherheit umfassen sowie Anstöße für eine Welt mit immer weniger Waffen geben.
#173Die Europäische Union muss den Prozess der Globalisierung entsprechend ihrer Interessen und ihrer Werte sowie auf Grundlage ihrer Leistungskraft mitgestalten.
#174Dafür ist es notwendig, dass der Reformvertrag von Lissabon in Kraft tritt.
#175Er schafft die politischen und institutionellen Voraussetzungen, damit die Europäische Union mit einer Stimme sprechen kann und handlungsfähig ist.
#176Dafür brauchen wir einen europäischen „Außenminister“.
#177Diese Rolle wird zukünftig der Hohe Beauftragte für die gemeinsame Außenpolitik wahrnehmen.
#178Ein geeintes Europa kann bei der Lösung globaler Probleme am besten unsere Interessen in einer gleichberechtigten Partnerschaft mit den Partnern USA und Kanada wahrnehmen, mit denen uns gemeinsame Werte, Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verbinden.
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