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vom 02.03.2026 PDF
#147
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Europäische Klima- und Energiepolitik stärken Europa nimmt beim Klimaschutz eine Vorreiterrolle ein.
#148Das EU-Klimaschutzprogramm ist maßgeblich von der CDU und Bundeskanzlerin Angela Merkel gestaltet worden.
#149Die Europäische Union hat sich bereits ehrgeizige Ziele bei der Reduzierung des Treibhausgasausstoßes sowie der Steigerung der Energieeffizienz gesetzt: Reduktion der klimaschädlichen Emissionen bis 2020 um 20 Prozent, Erhöhung der Energieeffizienz um 20 Prozent und Ausbau des Anteils alternativer Energien ebenfalls auf 20 Prozent.
#150Klimaschutz kann nachhaltig nur international gelingen.
#151Deswegen wollen wir, dass die Europäische Union ihre Ziele erfolgreich umsetzt und damit ihre internationale Rolle beim Klimaschutz bekräftigt.
#152Das eingeführte multinationale marktwirtschaftliche Emissionshandelssystem stellt eine gute Balance zwischen Ökonomie mit Ökologie dar, die wir erhalten wollen.
#153Es führt dort zu Einsparungen von CO2, wo es am ökonomischsten ist.
#154Potenziale hierfür finden sich in allen Sektoren.
#155Das europäische Emissionshandelssystem sollte schnellstmöglich für Staaten und Handelssysteme außerhalb der Europäischen Union geöffnet und eine Vernetzung mit den in verschiedenen Teilen der Welt bereits existierenden bzw.
#156geplanten Emissionshandelssystemen erreicht werden.
#157Damit das Emissionshandelssystem seine volle Wirkung entfalten kann, wollen wir es zu einem globalen System weiterentwickeln.
#158Die Europäische Union ist einer der weltweit wichtigsten Anbieter von Energietechnologien.
#159Wir werden in Europa zukünftig Energie immer effizienter nutzen, erneuerbare Energien verstärkt einsetzen und Arbeitsplätze in Bereich von Energieforschung und -technologie erhalten und schaffen können.
#160Auf absehbare Zeit ist die EU auf die Nutzung fossiler Energieträger und der Kernkraft angewiesen, wenn sie Wohlstand und wirtschaftliches Wachstum beibehalten will.
#161Fossile Energieträger werden auch in Zukunft in großem Umfang in die Europäische Union importiert werden müssen.
#162Ein großer Teil der Öl- und Gasimporte kommt aus instabilen Regionen.
#163Die Versorgungssicherheit ist eine Aufgabe, welche die Einflussmöglichkeiten einzelner Staaten übersteigt und nur gemeinsam durch die EU gelöst werden kann.
#164Die CDU wird sich deshalb für eine europäische Energiestrategie einsetzen, die den Einfluss der EU auf den globalen Energiemärkten erhöht.
#165Dazu gehört die Erschließung weiterer Bezugsquellen (Diversifikation), die sowohl neue Pipelineprojekte als auch andere technische Transportalternativen in Betracht zieht.
#166Wir wollen eine schlagkräftige Energieaußenpolitik mit der zügigen Vollendung des Energiebinnenmarktes verbinden: Dazu zählen ein verbesserter Netzzugang, größere grenzüberschreitende Netzkapazitäten und mehr Transparenz beim Energiegroßhandel.
#167Damit wollen wir alle noch bestehenden Hemmnisse für den Strom- und Gaswettbewerb beseitigen.
#168Ebenso fordern wir eine konsequente Anwendung von Wettbewerbsrecht und Vertragsverletzungsverfahren.
#169Eine gemeinsame Außenpolitik für Europa gestalten Nur durch ein einiges Europa können auch wir unsere Interessen in der Welt durchsetzen.
#170Deshalb wollen wir eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU.
#171Sie ist im Interesse unseres Landes und muss auf einer gemeinsamen Sicherheitsstrategie basieren.
#172Diese muss auch die Energie- und Rohstoffsicherheit umfassen sowie Anstöße für eine Welt mit immer weniger Waffen geben.
#173Die Europäische Union muss den Prozess der Globalisierung entsprechend ihrer Interessen und ihrer Werte sowie auf Grundlage ihrer Leistungskraft mitgestalten.
#174Dafür ist es notwendig, dass der Reformvertrag von Lissabon in Kraft tritt.
#175Er schafft die politischen und institutionellen Voraussetzungen, damit die Europäische Union mit einer Stimme sprechen kann und handlungsfähig ist.
#176Dafür brauchen wir einen europäischen „Außenminister“.
#177Diese Rolle wird zukünftig der Hohe Beauftragte für die gemeinsame Außenpolitik wahrnehmen.
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