BESCHLUSS

des Europaparteitages der FDP, Berlin, 28. Januar 2024

Das Programm der FDP zur Europawahl 2024

Europa. Einfach. Machen.

Entfesseln wir Europas Energie für mehr Freiheit und mehr

Wohlstand.

Die Corona-Pandemie, der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und der brutale terroristische An griff der Hamas auf Israel im Oktober 2023 sind Zäsuren für ganz Europa.

Die Europäische Union steht vor einer entscheidenden Bewährungsprobe.

Denn die zahlreichen Krisen haben offengelegt, dass die Vollendung des Friedens- und Wohlstandsprojekts Europa noch lange nicht abgeschlossen ist.

Im Ge genteil: Es herrscht wieder Krieg auf unserem Kontinent.

Bei zentralen außen- und sicherheitspoliti schen Herausforderungen wie der Unterstützung der Ukraine und Israels spricht die Europäische Union nicht mit einer Stimme.

Demokratie und Rechtsstaat stehen europaweit zunehmend unter Druck.

Ra dikale Parteien sind in den nationalen Parlamenten breit vertreten und teilweise auf dem Vormarsch.

Der gesellschaftliche Zusammenhalt ist in Gefahr durch Islamismus, Antisemitismus, rechten und lin ken Extremismus und ein zunehmend polarisierendes Meinungsklima.

Die Bürgerinnen und Bürger in der EU sind durch die zeitweise hohe Inflation belastet, die öffentlichen Haushalte durch höhere Zinsen und wachsende Ausgaben.

Mittelstand und Industrie ringen mit unterbrochenen Lieferketten, steigen den Rohstoffpreisen und einem verfestigten – auch demografisch bedingten – Fachkräftemangel.

Die Energieversorgung in der Europäischen Union gleicht einem Flickenteppich und ist so weder krisenfest noch effizient.

Bei Spitzentechnologien, die für eine schnelle Bewältigung von Krisen sowie eine sou veräne und zukunftsfähige EU erforderlich sind, liegt Europa im internationalen Wettbewerb zurück.

Zu diesen nationalen und europäischen Herausforderungen kommen globale: die Bekämpfung von ir regulärer Migration und Schlepperbanden, der Kampf gegen die Erderwärmung, der Systemwettbe werb mit Autokratien und Diktaturen und die Abwehr von Cyberangriffen.

All diese Herausforderungen lassen sich nicht allein national meistern.

Wir sind überzeugt: In Europa steckt die Energie, die Krisen und Herausforderungen unserer Zeit zu bewältigen und daraus neue Chancen zu entwickeln.

In Europa steckt die Energie, die Entfaltung der großen Potentiale der Bürge rinnen und Bürger zu beschleunigen.

In Europa steckt die Energie, zum weltweiten Zentrum für bahn brechende Innovationen und Spitzentechnologien zu werden.

Und in Europa steckt die Energie, ein starker und handlungsfähiger Akteur in den internationalen Beziehungen zu werden, der mit einer Stimme für Demokratie und Menschenrechte weltweit eintritt – und im Ernstfall auch dafür kämpft.