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vom 18.06.2025 PDF
#526
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Mit dem gemeinsamen Kauf von Impfstoffen hat die erste größere gemeinsame Beschaffung der Europäischen Union im Gesundheits bereich stattgefunden.
#527Wir halten es für sinnvoll, die Bedeutung des Europäischen Binnenmarkts für verstärkte gemeinsame Beschaffung im medizinischen Bereich zu nutzen, um die Versorgungssicher heit zu gewährleisten.
#528Wir Freie Demokraten sehen den Führerschein als gelebte Freiheit.
#529Er ermöglicht Mobilität, gerade im ländlichen Raum.
#530Daher wollen wir das Mindestalter zum Erwerb eines Pkw-Führerscheins senken und begleitetes Fahren bereits ab 16 Jahren ermöglichen.
#531Dies führt nachweislich zu mehr Verkehrssicher heit.
#532Im gleichen Maße lehnen wir Einschränkungen für Senioren durch verpflichtende regelmäßige Gesundheitstests als Voraussetzung für die Verlängerung des Führerscheins ab.
#533Diese diskriminieren ältere Menschen, die nachweislich niedrigere Unfallzahlen haben als andere Altersgruppen.
#534Die FDP setzt sich für faire Wettbewerbsbedingungen auf der europäischen Schiene ein.
#535Hierfür braucht es einen freien Zugang in alle europäischen Eisenbahnnetze und eine Trennung von Netz und Betrieb.
#536Wir wollen einen entsprechenden Anlauf zur Weiterentwicklung der bisherigen Eisenbahnpa kete machen.
#537Des Weiteren setzen wir uns für den konsequenten Ausbau der Transeuropäischen Ei senbahnnetze zu Hochleistungs- und Hochgeschwindigkeitskorridoren ein.
#538Ziel ist ein europäisches Hochgeschwindigkeitsnetz.
#539Schienennetze und Ticketsysteme sollen harmonisiert, Netz und Betrieb getrennt und das Europäische Eisenbahnverkehrsleitsystem (ERTMS) flächendeckend eingeführt wer den.
#540Zudem wollen wir einen EU-Standard für Magnetschwebebahnen schaffen.
#541Den Luftverkehr wollen wir ohne Verbote und zusätzliche Steuern und Abgaben bis 2050 klimaneutral machen.
#542Das Instrument für die Bepreisung von CO2-Emissionen im Luftverkehr sind der Emissions handel und das „Carbon Offsetting and Reduction Scheme for International Aviation“ (CORSIA).
#543Die Rahmenbedingungen für den Einsatz von Lufttaxis und Drohnen wollen wir verbessern.
#544Die Produktion von hochwertigen Lebensmitteln vor der eigenen Haustür ist in unserem ureigenen Interesse.
#545Die Arbeit der Landwirtinnen und Landwirte verdient unsere Wertschätzung.
#546Der Respekt vor dem Eigentum und der unternehmerischen Eigenverantwortung muss die Leitlinie der europäi schen Agrarpolitik bilden.
#547Wir fordern eine marktwirtschaftliche Gemeinsame Agrarpolitik (GAP), die weniger von Subventionszahlungen und überbordender Bürokratie geprägt ist.
#548Zu oft wurden in der Vergangenheit aus ideologischen Gründen Einschränkungen für die Landwirtschaft beschlossen, die mit Geld ausgeglichen wurden.
#549Gute Agrarpolitik gibt es aber auch ohne Geld.
#550Die flächenbezogenen Direktzahlungen der ersten Säule wollen wir daher schrittweise über einen Zeitraum von 15 Jahren abbauen.
#551Im Gegenzug werden wir die Wettbewerbsbedingungen verbessern und Bürokratie radikal zurücknehmen.
#552Es muss sichergestellt werden, dass alle EU-Länder gleiche Standards erfüllen und so mit auch gleiche Produktionsbedingungen existieren.
#553Die Umsetzung von EU-Richtlinien in nationales Recht muss daher ohne zusätzliche Bürokratie erfolgen.
#554Nur so kann die Landwirtschaft zukunftsfähig bleiben und sich unter gleichen Wettbewerbsbedingungen erfolgreich im Markt behaupten.
#555Dazu ge hört unter anderem die Rücknahme von verpflichtenden Flächenstilllegungen.
#556Die umfassenden gesetzlichen Anforderungen, Vorschriften und daraus resultierenden Überprüfungen führen zu einem erheblichen Bürokratieaufwand für landwirtschaftliche Betriebe, die zugleich die Ei geninitiative der Landwirtinnen und Landwirte einschränkt.
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