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vom 18.06.2025 PDF
#478
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Neben dem Emissionshandel reichen Rahmenbedingungen für den Aufbau von Infrastruktur vollkommen aus.
#479Wir fordern eine Regulierungspause beim Green Deal.
#480Unternehmen brauchen zunächst ausreichend Spielraum, um die bereits festgelegten Ziele umzusetzen.
#481Klimaschutz kann nur international gelingen.
#482Europa spielt sowohl in den internationalen Verhandlun gen als auch im heimischen Klimaschutz eine zentrale Rolle.
#483Ziel muss es daher sein, schnellstmöglich ein internationales Emissionshandelssystem zu etablieren.
#484Dazu muss der gegründete Klimaclub er weitert und durch ein Abkommen über die Angleichung eines einheitlichen Emissionshandelssystems ergänzt werden.
#485Zudem muss Europa auch die Bemühungen anderer Staaten im Klimaschutz stärken.
#486Dabei geht es um Augenhöhe.
#487Deshalb verbieten sich internationale Vorgaben zur Nutzung unter schiedlicher Technologien.
#488Vielmehr müssen wir den sogenannten „Clean Development Mechanism“ (CDM) nach Artikel 6 des Pariser Abkommens stärken und unsere Klimaziele auch über die Nutzung dieser Zertifikate erfüllen.
#489Wir setzen uns für eine innovationsfreundliche Regulierung der Entnahme, Nutzung und Speicherung von CO2 ein.
#490Engstirnige Debatten über die Priorität der CO2-Vermeidung vor Carbon Capture and Storage (CCS) und Carbon Capture and Utilization (CCU) verzögern nur den Markthochlauf.
#491Der Welt klimarat hat bereits klargestellt, dass die Nutzung dieser Technologien für das Erreichen der Klimaziele unabdingbar ist.
#492Einen zusätzlichen Anreiz schaffen wir, indem wir negative Emissionen mit kostenlo sen CO2-Zertifikaten belohnen.
#493Zudem wollen wir das EU-Klimaziel um ein eigenes Negativemissions ziel erweitern.
#494Wer der Atmosphäre durch Aufforstung oder technische Methoden Treibhausgase ent nimmt, soll ein kostenfreies Zertifikat erhalten, ohne dass die Gesamtmenge an Zertifikaten ansteigt.
#495Auch die CO2-Bindung im Agrarbereich muss berücksichtigt werden.
#496Um den Ausbau von Infrastruktur und Erneuerbaren Energien zu beschleunigen, stellen wir auf EU Ebene die Weichen für eine weitere Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren.
#497Da für wollen wir Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) auf Vorhaben mit grenzüberschreitenden Um weltauswirkungen beschränken.
#498Europarechtliche Hürden für die Planungsbeschleunigung wollen wir abbauen, indem wir den Mitgliedstaaten mehr Spielraum geben.
#499So erfordern viele Vorhaben eine UVP, deren Aufwand oft in keinem Verhältnis zum Nutzen steht.
#500Für die Energiewende brauchen wir ein neues marktwirtschaftliches Strommarktdesign, um eine kli maneutrale, sichere und kostengünstige Energieversorgung zu ermöglichen.
#501Wir wollen, dass Lang fristverträge für Kleinunternehmen zugänglicher werden.
#502Bei der Preisbildung soll die lokale Verfüg barkeit von Strom eine Rolle spielen.
#503Energiespeicher und Erneuerbare Energien müssen im Markt in tegriert werden und ohne staatliche Hilfen auskommen.
#504Es müssen Anreize für eine flexible Bereitstel lung und Nutzung von Strom geschaffen werden.
#505Das Stromnetz zwischen den Mitgliedstaaten muss ausgebaut und der Europäische Energiebinnenmarkt geschaffen werden.
#506Kernfusion bietet das Potential, Energie in Zukunft klimaneutral und sicher zu erzeugen.
#507Wir wollen für die Kernfusion einen innovationsfreundlichen Rechtsrahmen außerhalb des Atomrechts schaffen, der den geringeren Risiken dieser Technik Rechnung trägt.
#508Wasserstoff und synthetische Kraftstoffe bie ten große Chancen als Energiespeicher der Zukunft.
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