Mittelfristiges Ziel ist eine einheitliche CO2-Bepreisung.

Kleinteilige Regulierungen wie die Ökodesign-Verordnung und die Ökodesign-Richtlinie oder zusätzliche CO2-Bepreisungen durch Energiesteuern lehnen wir ab.

Das gilt insbesondere für den Gebäudesektor: Der ETS 2 führt dazu, dass kostengünstig dort saniert wird, wo die CO2-Vermeidungskosten am geringsten sind.

Wir wollen sicherstellen, dass die dadurch erlangte Technologieoffenheit nicht durch andere Regulierungen gefährdet wird.

Daher lehnen wir zusätzliche ordnungsrechtliche Maßnahmen wie die europäische Gebäudeeffizienzrichtlinie (EPBD) und die CO2 Flottengrenzwerte strikt ab.

Wir werden die Flottengrenzwerte ersatzlos abschaffen.

Neben dem Emissionshandel reichen Rahmenbedingungen für den Aufbau von Infrastruktur vollkommen aus.

Wir fordern eine Regulierungspause beim Green Deal.

Unternehmen brauchen zunächst ausreichend Spielraum, um die bereits festgelegten Ziele umzusetzen.

Klimaschutz kann nur international gelingen.

Europa spielt sowohl in den internationalen Verhandlun gen als auch im heimischen Klimaschutz eine zentrale Rolle.

Ziel muss es daher sein, schnellstmöglich ein internationales Emissionshandelssystem zu etablieren.

Dazu muss der gegründete Klimaclub er weitert und durch ein Abkommen über die Angleichung eines einheitlichen Emissionshandelssystems ergänzt werden.

Zudem muss Europa auch die Bemühungen anderer Staaten im Klimaschutz stärken.

Dabei geht es um Augenhöhe.

Deshalb verbieten sich internationale Vorgaben zur Nutzung unter schiedlicher Technologien.

Vielmehr müssen wir den sogenannten „Clean Development Mechanism“ (CDM) nach Artikel 6 des Pariser Abkommens stärken und unsere Klimaziele auch über die Nutzung dieser Zertifikate erfüllen.

Wir setzen uns für eine innovationsfreundliche Regulierung der Entnahme, Nutzung und Speicherung von CO2 ein.

Engstirnige Debatten über die Priorität der CO2-Vermeidung vor Carbon Capture and Storage (CCS) und Carbon Capture and Utilization (CCU) verzögern nur den Markthochlauf.

Der Welt klimarat hat bereits klargestellt, dass die Nutzung dieser Technologien für das Erreichen der Klimaziele unabdingbar ist.

Einen zusätzlichen Anreiz schaffen wir, indem wir negative Emissionen mit kostenlo sen CO2-Zertifikaten belohnen.

Zudem wollen wir das EU-Klimaziel um ein eigenes Negativemissions ziel erweitern.

Wer der Atmosphäre durch Aufforstung oder technische Methoden Treibhausgase ent nimmt, soll ein kostenfreies Zertifikat erhalten, ohne dass die Gesamtmenge an Zertifikaten ansteigt.

Auch die CO2-Bindung im Agrarbereich muss berücksichtigt werden.

Um den Ausbau von Infrastruktur und Erneuerbaren Energien zu beschleunigen, stellen wir auf EU Ebene die Weichen für eine weitere Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren.

Da für wollen wir Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) auf Vorhaben mit grenzüberschreitenden Um weltauswirkungen beschränken.

Europarechtliche Hürden für die Planungsbeschleunigung wollen wir abbauen, indem wir den Mitgliedstaaten mehr Spielraum geben.

So erfordern viele Vorhaben eine UVP, deren Aufwand oft in keinem Verhältnis zum Nutzen steht.

Für die Energiewende brauchen wir ein neues marktwirtschaftliches Strommarktdesign, um eine kli maneutrale, sichere und kostengünstige Energieversorgung zu ermöglichen.

Wir wollen, dass Lang fristverträge für Kleinunternehmen zugänglicher werden.

Bei der Preisbildung soll die lokale Verfüg barkeit von Strom eine Rolle spielen.