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vom 18.06.2025 PDF
#467
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Wir wollen die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen KI-Wirtschaft stärken und moderne Monetarisierungsmodelle von Rechteinhabern ermöglichen.
#468Wir wollen die Erderwärmung auf möglichst 1,5 Grad begrenzen.
#469Die FDP setzt auf den Emissionshan del und Technologieoffenheit, um die europäischen Klimaziele zu erreichen.
#470Der Emissionshandel ist das effektivste und effizienteste Klimaschutzinstrument, da er ein klares Treibhauslimit vorgibt.
#471Bis 2035 wollen wir die Systeme ETS 1 und 2 zusammenlegen, damit sie noch effizienter werden, und verbliebene Emissionsquellen wie die Abfall- und Landwirtschaft einbeziehen.
#472Mittelfristiges Ziel ist eine einheitliche CO2-Bepreisung.
#473Kleinteilige Regulierungen wie die Ökodesign-Verordnung und die Ökodesign-Richtlinie oder zusätzliche CO2-Bepreisungen durch Energiesteuern lehnen wir ab.
#474Das gilt insbesondere für den Gebäudesektor: Der ETS 2 führt dazu, dass kostengünstig dort saniert wird, wo die CO2-Vermeidungskosten am geringsten sind.
#475Wir wollen sicherstellen, dass die dadurch erlangte Technologieoffenheit nicht durch andere Regulierungen gefährdet wird.
#476Daher lehnen wir zusätzliche ordnungsrechtliche Maßnahmen wie die europäische Gebäudeeffizienzrichtlinie (EPBD) und die CO2 Flottengrenzwerte strikt ab.
#477Wir werden die Flottengrenzwerte ersatzlos abschaffen.
#478Neben dem Emissionshandel reichen Rahmenbedingungen für den Aufbau von Infrastruktur vollkommen aus.
#479Wir fordern eine Regulierungspause beim Green Deal.
#480Unternehmen brauchen zunächst ausreichend Spielraum, um die bereits festgelegten Ziele umzusetzen.
#481Klimaschutz kann nur international gelingen.
#482Europa spielt sowohl in den internationalen Verhandlun gen als auch im heimischen Klimaschutz eine zentrale Rolle.
#483Ziel muss es daher sein, schnellstmöglich ein internationales Emissionshandelssystem zu etablieren.
#484Dazu muss der gegründete Klimaclub er weitert und durch ein Abkommen über die Angleichung eines einheitlichen Emissionshandelssystems ergänzt werden.
#485Zudem muss Europa auch die Bemühungen anderer Staaten im Klimaschutz stärken.
#486Dabei geht es um Augenhöhe.
#487Deshalb verbieten sich internationale Vorgaben zur Nutzung unter schiedlicher Technologien.
#488Vielmehr müssen wir den sogenannten „Clean Development Mechanism“ (CDM) nach Artikel 6 des Pariser Abkommens stärken und unsere Klimaziele auch über die Nutzung dieser Zertifikate erfüllen.
#489Wir setzen uns für eine innovationsfreundliche Regulierung der Entnahme, Nutzung und Speicherung von CO2 ein.
#490Engstirnige Debatten über die Priorität der CO2-Vermeidung vor Carbon Capture and Storage (CCS) und Carbon Capture and Utilization (CCU) verzögern nur den Markthochlauf.
#491Der Welt klimarat hat bereits klargestellt, dass die Nutzung dieser Technologien für das Erreichen der Klimaziele unabdingbar ist.
#492Einen zusätzlichen Anreiz schaffen wir, indem wir negative Emissionen mit kostenlo sen CO2-Zertifikaten belohnen.
#493Zudem wollen wir das EU-Klimaziel um ein eigenes Negativemissions ziel erweitern.
#494Wer der Atmosphäre durch Aufforstung oder technische Methoden Treibhausgase ent nimmt, soll ein kostenfreies Zertifikat erhalten, ohne dass die Gesamtmenge an Zertifikaten ansteigt.
#495Auch die CO2-Bindung im Agrarbereich muss berücksichtigt werden.
#496Um den Ausbau von Infrastruktur und Erneuerbaren Energien zu beschleunigen, stellen wir auf EU Ebene die Weichen für eine weitere Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren.
#497Da für wollen wir Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) auf Vorhaben mit grenzüberschreitenden Um weltauswirkungen beschränken.
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