Bürgerinnen und Bürger müssen EU-weit mit einer digita len Identität unterwegs sein können, die einfach und interoperabel für die Dienste der öffentlichen Hand und der Privatwirtschaft einsetzbar ist.

Das Prinzip der Netzneutralität in der Europäischen Union verteidigen wir.

Audiovisuelle Inhalte sollen künftig ebenfalls in den Anwendungsbereich der Geoblo cking-Verordnung aufgenommen werden.

Wir setzen uns für moderne Lizenzierungs- und Monetari sierungsmodelle ein.

Wir wollen einen Europäischen Mobilfunkraum schaffen, in dem Verbraucherin nen und Verbraucher Mobilfunkverträge aus allen Mitgliedstaaten europaweit und unbegrenzt nutzen können.

Die Roaming-Freiheit wollen wir auf alle Beitrittskandidaten ausweiten.

In einer zunehmend unsicheren Welt muss Europa in der Lage sein, kritische Infrastruktur vor fremder Einflussnahme zu schützen.

Wir fordern daher gemeinsame Sicherheitsstandards für die digitale Infrastruktur.

Kompo nenten von Unternehmen, die Einflussmöglichkeiten autoritärer Regime unterliegen, dürfen nicht in der digitalen kritischen Infrastruktur (zum Beispiel 5G-Netz) verbaut werden.

Wir wollen die EU zum Hotspot für Künstliche Intelligenz machen, die den Lebenschancen der Men schen dient, statt sie zu entmündigen.

Darum erteilen wir konservativen Überwachungswünschen und linken Überregulierungsfantasien gleichermaßen eine Absage.

Die FDP setzt sich für eine unbürokrati sche und praxisnahe Umsetzung der europäischen KI-Verordnung ein, die Innovationen ermöglicht und Bürgerrechte schützt.

Für KI-Trainingsdaten setzen wir uns für ein Fair-Use-Prinzip nach amerika nischem Vorbild ein.

Wir wollen die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen KI-Wirtschaft stärken und moderne Monetarisierungsmodelle von Rechteinhabern ermöglichen.

Wir wollen die Erderwärmung auf möglichst 1,5 Grad begrenzen.

Die FDP setzt auf den Emissionshan del und Technologieoffenheit, um die europäischen Klimaziele zu erreichen.

Der Emissionshandel ist das effektivste und effizienteste Klimaschutzinstrument, da er ein klares Treibhauslimit vorgibt.

Bis 2035 wollen wir die Systeme ETS 1 und 2 zusammenlegen, damit sie noch effizienter werden, und verbliebene Emissionsquellen wie die Abfall- und Landwirtschaft einbeziehen.

Mittelfristiges Ziel ist eine einheitliche CO2-Bepreisung.

Kleinteilige Regulierungen wie die Ökodesign-Verordnung und die Ökodesign-Richtlinie oder zusätzliche CO2-Bepreisungen durch Energiesteuern lehnen wir ab.

Das gilt insbesondere für den Gebäudesektor: Der ETS 2 führt dazu, dass kostengünstig dort saniert wird, wo die CO2-Vermeidungskosten am geringsten sind.

Wir wollen sicherstellen, dass die dadurch erlangte Technologieoffenheit nicht durch andere Regulierungen gefährdet wird.

Daher lehnen wir zusätzliche ordnungsrechtliche Maßnahmen wie die europäische Gebäudeeffizienzrichtlinie (EPBD) und die CO2 Flottengrenzwerte strikt ab.

Wir werden die Flottengrenzwerte ersatzlos abschaffen.

Neben dem Emissionshandel reichen Rahmenbedingungen für den Aufbau von Infrastruktur vollkommen aus.

Wir fordern eine Regulierungspause beim Green Deal.

Unternehmen brauchen zunächst ausreichend Spielraum, um die bereits festgelegten Ziele umzusetzen.

Klimaschutz kann nur international gelingen.

Europa spielt sowohl in den internationalen Verhandlun gen als auch im heimischen Klimaschutz eine zentrale Rolle.

Ziel muss es daher sein, schnellstmöglich ein internationales Emissionshandelssystem zu etablieren.

Dazu muss der gegründete Klimaclub er weitert und durch ein Abkommen über die Angleichung eines einheitlichen Emissionshandelssystems ergänzt werden.