Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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vom 18.06.2025 PDF
#429
Insbeson dere lehnen wir neue Eigenmittel auf Grundlage von statistischen Unternehmensgewinnen ab und for dern stattdessen die Rückzahlung der NextGenerationEU-Verbindlichkeiten der Europäischen Union aus dem allgemeinen Haushalt der EU.
#430
Die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten gegenüber der EU blei ben davon natürlich unberührt.
#431
Die Verschuldung der EU im Rahmen von NextGenerationEU („Corona bonds“) muss eine einmalige Ausnahme bleiben und die EU muss wieder zum Verschuldungsverbot zurückkehren.
#432
Der EU-Haushalt muss konsequent auf Investitionen in Zukunftsthemen ausgerichtet werden.
#433
Dauerhaft überwinden lässt sich die Inflation nur durch Schaffung von zusätzlichem Angebot.
#434
Das schließt die Vertiefung des Binnenmarktes – vor allem für Arbeit, Energie, Kapital und digitale Dienstleistungen –, den Abbau von Bürokratie und Investitionshemmnissen sowie den Abschluss neuer Freihandelsabkommen ein.
#435
Wir wollen die Wirtschafts- und Währungsunion vollenden und die Kapitalmarktunion vertiefen.
#436
Die Kapitalmarktunion ist ein Booster für private Investitionen.
#437
Daher unterstützt die FDP den sogenann ten Listing Act, der Start-ups und mittelgroßen Unternehmen den Zugang zur Börsenfinanzierung er leichtert.
#438
Wir wollen auch Privatanlegern den Zugang zum Kapitalmarkt erleichtern.
#439
Daher haben wir im Europaparlament gegen ein Verbot von Rückvergütungen im Wertpapierhandel (Payment for Or der Flow, PFOF) gestimmt, durch das günstige und innovative Wettbewerber geschwächt werden.
#440
Wir fordern eine Anpassung für ein faires und transparentes Nebeneinander von Provisions- und Honorar beratung von Anlegern und wir setzen uns dafür ein, dass erfahrenen Privatanlegern eine größere Pro duktpalette unter geringeren bürokratischen Anforderungen angeboten werden kann als bisher.
#441
Bargeld ist geprägte Freiheit.
#442
Deshalb setzen wir uns für den uneingeschränkten Erhalt von Bargeld als Zahlungsmittel in der Europäischen Union ein und lehnen einheitliche Bargeldobergrenzen ab.
#443
Die Ein führung eines digitalen Euro als Ergänzung zum bestehenden Bargeld begleiten wir konstruktiv.
#444
Als digitales Bargeld soll der digitale Euro offline wie online nutzbar sein.
#445
Dabei muss die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger vollumfänglich geschützt bleiben.
#446
Es darf keinen Zwang zur Nutzung des digi talen Euro geben und es dürfen keine zusätzlichen Risiken für das Finanzsystem entstehen.
#447
Gleichzeitig wollen wir den gemeinsamen Markt in Europa für Kryptowährungen attraktiv machen und deren Ent wicklung positiv begleiten.
#448
Ein Europa, das digital, klimaneutral und modern zusammen wächst –
#449
Einfach. Machen.
#450
Wir Freie Demokraten wollen Europa zum digitalen Chancenkontinent machen, Energiesicherheit und effektiven Klimaschutz durch Technologieoffenheit und Marktwirtschaft erreichen und die eu ropäische Infrastruktur auf die Zukunft ausrichten.
#451
Dafür sind wir streitbar in Europa: Wir setzen uns für den Ausbau des digitalen Binnenmarkts und den Abbau nationaler Schranken ein.
#452
Wir wollen es einfacher machen, digitale Geschäftsmodelle zu skalieren und grenzübergreifende Start ups zu gründen.
#453
Dazu wollen wir eine einheitliche Rechtsauslegung durch eine Europäische Behörde für den digitalen Binnenmarkt sicherstellen.
#454
Bürgerinnen und Bürger müssen EU-weit mit einer digita len Identität unterwegs sein können, die einfach und interoperabel für die Dienste der öffentlichen Hand und der Privatwirtschaft einsetzbar ist.
#455
Das Prinzip der Netzneutralität in der Europäischen Union verteidigen wir.
#456
Audiovisuelle Inhalte sollen künftig ebenfalls in den Anwendungsbereich der Geoblo cking-Verordnung aufgenommen werden.
#457
Wir setzen uns für moderne Lizenzierungs- und Monetari sierungsmodelle ein.
#458
Wir wollen einen Europäischen Mobilfunkraum schaffen, in dem Verbraucherin nen und Verbraucher Mobilfunkverträge aus allen Mitgliedstaaten europaweit und unbegrenzt nutzen können.
#459
Die Roaming-Freiheit wollen wir auf alle Beitrittskandidaten ausweiten.


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