Die auf Initiative des französischen Finanzministers Bruno Le Maire und des Bundesfinanzministers Christian Lindner im Dezember 2023 erfolgte Einigung der Mitgliedstaaten auf neue finanzpolitische Regeln un ter Beibehaltung der Maastricht-Kriterien ist daher ein großer Erfolg für die finanzielle Stabilität in der Für die EU-Haushaltspolitik fordern wir Zurückhaltung bei der Schaffung neuer Eigenmittel.

Insbeson dere lehnen wir neue Eigenmittel auf Grundlage von statistischen Unternehmensgewinnen ab und for dern stattdessen die Rückzahlung der NextGenerationEU-Verbindlichkeiten der Europäischen Union aus dem allgemeinen Haushalt der EU.

Die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten gegenüber der EU blei ben davon natürlich unberührt.

Die Verschuldung der EU im Rahmen von NextGenerationEU („Corona bonds“) muss eine einmalige Ausnahme bleiben und die EU muss wieder zum Verschuldungsverbot zurückkehren.

Der EU-Haushalt muss konsequent auf Investitionen in Zukunftsthemen ausgerichtet werden.

Dauerhaft überwinden lässt sich die Inflation nur durch Schaffung von zusätzlichem Angebot.

Das schließt die Vertiefung des Binnenmarktes – vor allem für Arbeit, Energie, Kapital und digitale Dienstleistungen –, den Abbau von Bürokratie und Investitionshemmnissen sowie den Abschluss neuer Freihandelsabkommen ein.

Wir wollen die Wirtschafts- und Währungsunion vollenden und die Kapitalmarktunion vertiefen.

Die Kapitalmarktunion ist ein Booster für private Investitionen.

Daher unterstützt die FDP den sogenann ten Listing Act, der Start-ups und mittelgroßen Unternehmen den Zugang zur Börsenfinanzierung er leichtert.

Wir wollen auch Privatanlegern den Zugang zum Kapitalmarkt erleichtern.

Daher haben wir im Europaparlament gegen ein Verbot von Rückvergütungen im Wertpapierhandel (Payment for Or der Flow, PFOF) gestimmt, durch das günstige und innovative Wettbewerber geschwächt werden.

Wir fordern eine Anpassung für ein faires und transparentes Nebeneinander von Provisions- und Honorar beratung von Anlegern und wir setzen uns dafür ein, dass erfahrenen Privatanlegern eine größere Pro duktpalette unter geringeren bürokratischen Anforderungen angeboten werden kann als bisher.

Bargeld ist geprägte Freiheit.

Deshalb setzen wir uns für den uneingeschränkten Erhalt von Bargeld als Zahlungsmittel in der Europäischen Union ein und lehnen einheitliche Bargeldobergrenzen ab.

Die Ein führung eines digitalen Euro als Ergänzung zum bestehenden Bargeld begleiten wir konstruktiv.

Als digitales Bargeld soll der digitale Euro offline wie online nutzbar sein.

Dabei muss die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger vollumfänglich geschützt bleiben.

Es darf keinen Zwang zur Nutzung des digi talen Euro geben und es dürfen keine zusätzlichen Risiken für das Finanzsystem entstehen.

Gleichzeitig wollen wir den gemeinsamen Markt in Europa für Kryptowährungen attraktiv machen und deren Ent wicklung positiv begleiten.

Ein Europa, das digital, klimaneutral und modern zusammen wächst –

Einfach. Machen.

Wir Freie Demokraten wollen Europa zum digitalen Chancenkontinent machen, Energiesicherheit und effektiven Klimaschutz durch Technologieoffenheit und Marktwirtschaft erreichen und die eu ropäische Infrastruktur auf die Zukunft ausrichten.

Dafür sind wir streitbar in Europa: Wir setzen uns für den Ausbau des digitalen Binnenmarkts und den Abbau nationaler Schranken ein.

Wir wollen es einfacher machen, digitale Geschäftsmodelle zu skalieren und grenzübergreifende Start ups zu gründen.

Dazu wollen wir eine einheitliche Rechtsauslegung durch eine Europäische Behörde für den digitalen Binnenmarkt sicherstellen.

Bürgerinnen und Bürger müssen EU-weit mit einer digita len Identität unterwegs sein können, die einfach und interoperabel für die Dienste der öffentlichen Hand und der Privatwirtschaft einsetzbar ist.

Das Prinzip der Netzneutralität in der Europäischen Union verteidigen wir.

Audiovisuelle Inhalte sollen künftig ebenfalls in den Anwendungsbereich der Geoblo cking-Verordnung aufgenommen werden.

Wir setzen uns für moderne Lizenzierungs- und Monetari sierungsmodelle ein.

Wir wollen einen Europäischen Mobilfunkraum schaffen, in dem Verbraucherin nen und Verbraucher Mobilfunkverträge aus allen Mitgliedstaaten europaweit und unbegrenzt nutzen können.