bundesstaatliche Verfassung für die Europäische Union erarbeitet, über die in einer gesamteuropäischen Volksabstimmung abgestimmt wird.

Die Erweiterungspolitik der EU braucht mehr Realismus.

Ebenso muss diese mit institutionellen Re formen einhergehen, damit die EU aufnahmefähig wird.

Die EU-Beitrittsperspektive ist ein zentrales Instrument, um auf unserem Kontinent Demokratie, innere und äußere Sicherheit, politische Stabilität und wirtschaftlichen Wohlstand langfristig zu sichern.

Wir unterstützen diesbezüglich die Beschlüsse des Europäischen Rates vom 14. Dezember 2023. Die Kandidaten müssen vor einem Beitritt selbstver ständlich alle Kriterien erfüllen.

Auf diesem Weg wollen wir die Länder unterstützen, damit ihr Beitrag zu einem Erfolg wird, der die EU nach innen und außen stärkt.

Dabei muss ein besonderer Fokus auf dem Thema Rechtsstaatlichkeit liegen.

Eine von Präsident Erdogan autoritär regierte Türkei kann kein Kandidat für eine Mitgliedschaft in der EU sein.

Daher wollen wir die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei in der bisherigen Form beenden und die Beziehungen auf eine neue Grundlage enger si cherheitspolitischer und wirtschaftlicher Zusammenarbeit stellen.

Nach dem Abschluss des Windsor Abkommens wollen wir die neue Partnerschaft zwischen der EU und Großbritannien wo immer mög lich vertiefen.

Außerdem stehen wir Freie Demokraten dafür ein, eine flexible Integration zu ermögli chen, damit einige Staaten weitere Integrationsschritte vornehmen können.

Dabei bleibt die Tür für die übrigen Mitgliedstaaten stets offen.

Wir stehen für solide Finanzen.

Mit der FDP wird es keinen Einstieg in eine Schuldenunion geben.

Eu ropa muss in der kommenden Legislaturperiode wie vereinbart mit der Tilgung der für den Corona Solidaritätsfonds aufgenommenen Kredite beginnen.

Eurobonds lehnen wir ab.

Die Einnahmen der EU sollen wie bisher hauptsächlich aus Überweisungen von Mitgliedstaaten, bemessen an ihrer Wirt schaftskraft, stammen.

Für uns hat die Bekämpfung der Inflation oberste Priorität.

Die Politik auf EU Ebene und in den Mitgliedstaaten muss die Inflationsbekämpfung durch die EZB bestmöglich unter stützen.

Dazu gehört eine Haushaltspolitik, die auf weitere schuldenfinanzierte Konjunkturprogramme verzichtet.

Aus dem gleichen Grund muss ein glaubwürdiger Schuldenabbau in hochverschuldeten Mitgliedstaaten bei der Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes im Vordergrund stehen.

Die auf Initiative des französischen Finanzministers Bruno Le Maire und des Bundesfinanzministers Christian Lindner im Dezember 2023 erfolgte Einigung der Mitgliedstaaten auf neue finanzpolitische Regeln un ter Beibehaltung der Maastricht-Kriterien ist daher ein großer Erfolg für die finanzielle Stabilität in der Für die EU-Haushaltspolitik fordern wir Zurückhaltung bei der Schaffung neuer Eigenmittel.

Insbeson dere lehnen wir neue Eigenmittel auf Grundlage von statistischen Unternehmensgewinnen ab und for dern stattdessen die Rückzahlung der NextGenerationEU-Verbindlichkeiten der Europäischen Union aus dem allgemeinen Haushalt der EU.

Die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten gegenüber der EU blei ben davon natürlich unberührt.

Die Verschuldung der EU im Rahmen von NextGenerationEU („Corona bonds“) muss eine einmalige Ausnahme bleiben und die EU muss wieder zum Verschuldungsverbot zurückkehren.

Der EU-Haushalt muss konsequent auf Investitionen in Zukunftsthemen ausgerichtet werden.

Dauerhaft überwinden lässt sich die Inflation nur durch Schaffung von zusätzlichem Angebot.

Das schließt die Vertiefung des Binnenmarktes – vor allem für Arbeit, Energie, Kapital und digitale Dienstleistungen –, den Abbau von Bürokratie und Investitionshemmnissen sowie den Abschluss neuer Freihandelsabkommen ein.

Wir wollen die Wirtschafts- und Währungsunion vollenden und die Kapitalmarktunion vertiefen.

Die Kapitalmarktunion ist ein Booster für private Investitionen.

Daher unterstützt die FDP den sogenann ten Listing Act, der Start-ups und mittelgroßen Unternehmen den Zugang zur Börsenfinanzierung er leichtert.