Das Existenz- und Selbstverteidigungsrecht Israels ist für uns Freie Demokraten nicht verhandelbar.

Wir stehen uneingeschränkt an der Seite Israels und setzen uns dafür ein, dass die EU das auch tut.

EU Hilfsgelder dürfen nicht für Terror und Antisemitismus missbraucht werden.

Personen und Organisati onen, die Terror gegen Israel verüben oder unterstützen, müssen sanktioniert werden.

Dazu fordern wir ein globales Sanktionsregime gegen antiisraelischen Terror.

UNRWA hat in den letzten 75 Jahren die Situation nicht entscheidend verändern können.

Die Organi sation hat sich erkennbar überlebt.

Jüngste Vorfälle haben gezeigt, dass interne Reformen nicht aus reichen.

Stattdessen müssen sich die Vereinten Nationen in der Region neu aufstellen und UNRWA im Zuge dessen in den bewährten Strukturen wie etwa UNHCR, UNDP und WFP aufgehen lassen.

Bis zum Zeitpunkt der Überführung von UNRWA in die Strukturen von UNHCR, UNDP, WFP und anderen ist die Wiederaufnahme der Zahlungen nur in enger Abstimmung mit Israel und den USA möglich.

Wir Freie Demokraten treten weiterhin für eine verhandelte Zweistaatenlösung ein.

Wir Freie Demokraten stehen fest an der Seite Taiwans.

Wir wollen zusammen mit unseren Werte partnern in der Region auf allen Ebenen für die Stabilität in der Taiwanstraße eintreten und die Zusam menarbeit mit Taiwan ausbauen.

Die Einbindung Taiwans in internationale Organisationen unterstüt zen wir.

Unser Ziel ist, dass sich China und Taiwan im friedlichen Dialog darauf verständigen, den Bür gerinnen und Bürgern Taiwans die freie Entscheidung über ihre politische Zukunft zu ermöglichen.

Darüber hinaus dürfen wir Afrika, einschließlich Vorderasien, und Lateinamerika, als aufstrebende Kontinente nicht Ländern wie Russland oder China überlassen.

Wir setzen uns dafür ein, dass Europa die Afrikanische Union bei der Umsetzung ihrer Visionen zur Agenda 2063 und einer Freihandelszone (AfCFTA) unterstützt.

Außerdem braucht die EU mehr Handels- und Investitionsabkommen mit den Staaten Afrikas, um die Exportchancen und Importe von Rohstoffen und Energie zu erhöhen.

Wir wol len kulturelle Überzeugungskraft entfalten, indem wir Austauschprogramme wie Erasmus+ massiv mit dem Fokus auf Länder des Globalen Südens ausweiten.

Ein Europa, das Handlungsfähigkeit und solide Finanzen gewährleistet – Einfach. Machen.

Wir Freie Demokraten wollen durch mutige Reformen starke und handlungsfähige EU-Institutionen schaffen, die Wirtschafts- und Währungsunion vollenden und solide Finanzen europaweit sicherstel len. Dafür sind wir streitbar in Europa:

Wir fordern eine verkleinerte Kommission mit 18 Ministern sowie ein Parlament mit einem Sitz in Brüssel, einem Vorschlagsrecht für den Kommissionspräsidenten und mit einer Gesetzesinitiativbe fugnis.

In einem ersten Schritt muss die nächste Kommission die Selbstverpflichtung eingehen, auf Aufforderung des Parlaments eine Gesetzesinitiative einzubringen.

Der EU-Direktwahlakt sollte das Wahlalter 16, europäische Wahllisten, einen gemeinsamen Wahltag und das Spitzenkandidatenprinzip einführen, aber auf eine Geschlechterquote verzichten.

Wir setzen uns dafür ein, dass ein Konvent eine föderale bzw.

bundesstaatliche Verfassung für die Europäische Union erarbeitet, über die in einer gesamteuropäischen Volksabstimmung abgestimmt wird.

Die Erweiterungspolitik der EU braucht mehr Realismus.

Ebenso muss diese mit institutionellen Re formen einhergehen, damit die EU aufnahmefähig wird.

Die EU-Beitrittsperspektive ist ein zentrales Instrument, um auf unserem Kontinent Demokratie, innere und äußere Sicherheit, politische Stabilität und wirtschaftlichen Wohlstand langfristig zu sichern.

Wir unterstützen diesbezüglich die Beschlüsse des Europäischen Rates vom 14. Dezember 2023. Die Kandidaten müssen vor einem Beitritt selbstver ständlich alle Kriterien erfüllen.

Auf diesem Weg wollen wir die Länder unterstützen, damit ihr Beitrag zu einem Erfolg wird, der die EU nach innen und außen stärkt.