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vom 18.06.2025 PDF
#375
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Der deutsche Alleingang gegen die Interessen unserer euro päischen Partner bei Nord Stream 1 und 2 war ein folgenschwerer Fehler.
#376Dies hat sich nicht zuletzt bei der erschwerten Reaktionsfähigkeit auf den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine gezeigt.
#377Eu ropa darf sich nicht verwundbar machen.
#378Unsere Antwort ist eine gemeinsame Energieaußenpolitik, die Energiepartnerschaften mit zuverlässigen Ländern herstellt.
#379Insbesondere mit Israel streben wir eine Wasserstoffpartnerschaft an.
#380Daher unterstützen wir die Pläne zum Bau einer Pipeline von Israel durch das Mittelmeer bis an den europäischen Kontinent.
#381So kann es gelingen, Energiequellen zu diver sifizieren und Energieabhängigkeiten von einzelnen Lieferanten zu reduzieren.
#382Das Existenz- und Selbstverteidigungsrecht Israels ist für uns Freie Demokraten nicht verhandelbar.
#383Wir stehen uneingeschränkt an der Seite Israels und setzen uns dafür ein, dass die EU das auch tut.
#384EU Hilfsgelder dürfen nicht für Terror und Antisemitismus missbraucht werden.
#385Personen und Organisati onen, die Terror gegen Israel verüben oder unterstützen, müssen sanktioniert werden.
#386Dazu fordern wir ein globales Sanktionsregime gegen antiisraelischen Terror.
#387UNRWA hat in den letzten 75 Jahren die Situation nicht entscheidend verändern können.
#388Die Organi sation hat sich erkennbar überlebt.
#389Jüngste Vorfälle haben gezeigt, dass interne Reformen nicht aus reichen.
#390Stattdessen müssen sich die Vereinten Nationen in der Region neu aufstellen und UNRWA im Zuge dessen in den bewährten Strukturen wie etwa UNHCR, UNDP und WFP aufgehen lassen.
#391Bis zum Zeitpunkt der Überführung von UNRWA in die Strukturen von UNHCR, UNDP, WFP und anderen ist die Wiederaufnahme der Zahlungen nur in enger Abstimmung mit Israel und den USA möglich.
#392Wir Freie Demokraten treten weiterhin für eine verhandelte Zweistaatenlösung ein.
#393Wir Freie Demokraten stehen fest an der Seite Taiwans.
#394Wir wollen zusammen mit unseren Werte partnern in der Region auf allen Ebenen für die Stabilität in der Taiwanstraße eintreten und die Zusam menarbeit mit Taiwan ausbauen.
#395Die Einbindung Taiwans in internationale Organisationen unterstüt zen wir.
#396Unser Ziel ist, dass sich China und Taiwan im friedlichen Dialog darauf verständigen, den Bür gerinnen und Bürgern Taiwans die freie Entscheidung über ihre politische Zukunft zu ermöglichen.
#397Darüber hinaus dürfen wir Afrika, einschließlich Vorderasien, und Lateinamerika, als aufstrebende Kontinente nicht Ländern wie Russland oder China überlassen.
#398Wir setzen uns dafür ein, dass Europa die Afrikanische Union bei der Umsetzung ihrer Visionen zur Agenda 2063 und einer Freihandelszone (AfCFTA) unterstützt.
#399Außerdem braucht die EU mehr Handels- und Investitionsabkommen mit den Staaten Afrikas, um die Exportchancen und Importe von Rohstoffen und Energie zu erhöhen.
#400Wir wol len kulturelle Überzeugungskraft entfalten, indem wir Austauschprogramme wie Erasmus+ massiv mit dem Fokus auf Länder des Globalen Südens ausweiten.
#401Ein Europa, das Handlungsfähigkeit und solide Finanzen gewährleistet – Einfach. Machen.
#402Wir Freie Demokraten wollen durch mutige Reformen starke und handlungsfähige EU-Institutionen schaffen, die Wirtschafts- und Währungsunion vollenden und solide Finanzen europaweit sicherstel len. Dafür sind wir streitbar in Europa:
#403Wir fordern eine verkleinerte Kommission mit 18 Ministern sowie ein Parlament mit einem Sitz in Brüssel, einem Vorschlagsrecht für den Kommissionspräsidenten und mit einer Gesetzesinitiativbe fugnis.
#404In einem ersten Schritt muss die nächste Kommission die Selbstverpflichtung eingehen, auf Aufforderung des Parlaments eine Gesetzesinitiative einzubringen.
#405Der EU-Direktwahlakt sollte das Wahlalter 16, europäische Wahllisten, einen gemeinsamen Wahltag und das Spitzenkandidatenprinzip einführen, aber auf eine Geschlechterquote verzichten.
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