Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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vom 18.06.2025 PDF
#370
Kritische Technologien dürfen nicht in die Hände von Systemrivalen wie China fallen.
#371
Dabei wollen wir uns eng mit den G7 abstimmen, indem wir den Koordinationsausschuss für multilaterale Ausfuhrkontrollen (CoCom) wiederbeleben.
#372
Zudem wollen wir prüfen, ob Exportkontrol len verschärft werden müssen und ein Outbound Investment Screening erforderlich ist.
#373
Unnötige Han delshemmnisse müssen dabei vermieden werden.
#374
Die Versorgung mit kritischen Rohstoffen und Energie muss sowohl international als auch durch hei mische Produktion diversifiziert werden.
#375
Der deutsche Alleingang gegen die Interessen unserer euro päischen Partner bei Nord Stream 1 und 2 war ein folgenschwerer Fehler.
#376
Dies hat sich nicht zuletzt bei der erschwerten Reaktionsfähigkeit auf den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine gezeigt.
#377
Eu ropa darf sich nicht verwundbar machen.
#378
Unsere Antwort ist eine gemeinsame Energieaußenpolitik, die Energiepartnerschaften mit zuverlässigen Ländern herstellt.
#379
Insbesondere mit Israel streben wir eine Wasserstoffpartnerschaft an.
#380
Daher unterstützen wir die Pläne zum Bau einer Pipeline von Israel durch das Mittelmeer bis an den europäischen Kontinent.
#381
So kann es gelingen, Energiequellen zu diver sifizieren und Energieabhängigkeiten von einzelnen Lieferanten zu reduzieren.
#382
Das Existenz- und Selbstverteidigungsrecht Israels ist für uns Freie Demokraten nicht verhandelbar.
#383
Wir stehen uneingeschränkt an der Seite Israels und setzen uns dafür ein, dass die EU das auch tut.
#384
EU Hilfsgelder dürfen nicht für Terror und Antisemitismus missbraucht werden.
#385
Personen und Organisati onen, die Terror gegen Israel verüben oder unterstützen, müssen sanktioniert werden.
#386
Dazu fordern wir ein globales Sanktionsregime gegen antiisraelischen Terror.
#387
UNRWA hat in den letzten 75 Jahren die Situation nicht entscheidend verändern können.
#388
Die Organi sation hat sich erkennbar überlebt.
#389
Jüngste Vorfälle haben gezeigt, dass interne Reformen nicht aus reichen.
#390
Stattdessen müssen sich die Vereinten Nationen in der Region neu aufstellen und UNRWA im Zuge dessen in den bewährten Strukturen wie etwa UNHCR, UNDP und WFP aufgehen lassen.
#391
Bis zum Zeitpunkt der Überführung von UNRWA in die Strukturen von UNHCR, UNDP, WFP und anderen ist die Wiederaufnahme der Zahlungen nur in enger Abstimmung mit Israel und den USA möglich.
#392
Wir Freie Demokraten treten weiterhin für eine verhandelte Zweistaatenlösung ein.
#393
Wir Freie Demokraten stehen fest an der Seite Taiwans.
#394
Wir wollen zusammen mit unseren Werte partnern in der Region auf allen Ebenen für die Stabilität in der Taiwanstraße eintreten und die Zusam menarbeit mit Taiwan ausbauen.
#395
Die Einbindung Taiwans in internationale Organisationen unterstüt zen wir.
#396
Unser Ziel ist, dass sich China und Taiwan im friedlichen Dialog darauf verständigen, den Bür gerinnen und Bürgern Taiwans die freie Entscheidung über ihre politische Zukunft zu ermöglichen.
#397
Darüber hinaus dürfen wir Afrika, einschließlich Vorderasien, und Lateinamerika, als aufstrebende Kontinente nicht Ländern wie Russland oder China überlassen.
#398
Wir setzen uns dafür ein, dass Europa die Afrikanische Union bei der Umsetzung ihrer Visionen zur Agenda 2063 und einer Freihandelszone (AfCFTA) unterstützt.
#399
Außerdem braucht die EU mehr Handels- und Investitionsabkommen mit den Staaten Afrikas, um die Exportchancen und Importe von Rohstoffen und Energie zu erhöhen.
#400
Wir wol len kulturelle Überzeugungskraft entfalten, indem wir Austauschprogramme wie Erasmus+ massiv mit dem Fokus auf Länder des Globalen Südens ausweiten.


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