Die Mitgliedstaaten sollen nachrichtendienstliche Informationen grundsätzlich teilen.

Japan, Südkorea, Indien und demokratische ASEAN-Staaten gehören noch stärker in den Fokus der europäischen Außenpolitik in Asien.

Ebenso gilt dies für Australien und Neuseeland.

Die globale Zu kunftsgestaltung setzt neben der Intensivierung der Wirtschaftsbeziehungen eine noch engere Zusam menarbeit bei den Themen Klima- und Artenschutz, nachhaltiger Energiegewinnung, Sicherung von Ressourcen, Sicherheit und Konnektivität voraus.

Wir befürworten eine EU-Strategie gegenüber China, die von unseren Werten geprägt ist.

China ist systemischer und ökonomischer Rivale.

Wir wollen unsere Wettbewerbsposition gegenüber der Volks republik China verbessern und wirtschaftlich unabhängiger werden.

Wir wollen strategische Initiativen wie Global Gateway als Antwort auf die chinesische „Belt and Road“-Initiative stärken.

Menschen rechtsverbrechen wie die massenhafte Internierung und Zwangssterilisierung der Uiguren müssen sanktioniert werden.

Kritische Technologien dürfen nicht in die Hände von Systemrivalen wie China fallen.

Dabei wollen wir uns eng mit den G7 abstimmen, indem wir den Koordinationsausschuss für multilaterale Ausfuhrkontrollen (CoCom) wiederbeleben.

Zudem wollen wir prüfen, ob Exportkontrol len verschärft werden müssen und ein Outbound Investment Screening erforderlich ist.

Unnötige Han delshemmnisse müssen dabei vermieden werden.

Die Versorgung mit kritischen Rohstoffen und Energie muss sowohl international als auch durch hei mische Produktion diversifiziert werden.

Der deutsche Alleingang gegen die Interessen unserer euro päischen Partner bei Nord Stream 1 und 2 war ein folgenschwerer Fehler.

Dies hat sich nicht zuletzt bei der erschwerten Reaktionsfähigkeit auf den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine gezeigt.

Eu ropa darf sich nicht verwundbar machen.

Unsere Antwort ist eine gemeinsame Energieaußenpolitik, die Energiepartnerschaften mit zuverlässigen Ländern herstellt.

Insbesondere mit Israel streben wir eine Wasserstoffpartnerschaft an.

Daher unterstützen wir die Pläne zum Bau einer Pipeline von Israel durch das Mittelmeer bis an den europäischen Kontinent.

So kann es gelingen, Energiequellen zu diver sifizieren und Energieabhängigkeiten von einzelnen Lieferanten zu reduzieren.

Das Existenz- und Selbstverteidigungsrecht Israels ist für uns Freie Demokraten nicht verhandelbar.

Wir stehen uneingeschränkt an der Seite Israels und setzen uns dafür ein, dass die EU das auch tut.

EU Hilfsgelder dürfen nicht für Terror und Antisemitismus missbraucht werden.

Personen und Organisati onen, die Terror gegen Israel verüben oder unterstützen, müssen sanktioniert werden.

Dazu fordern wir ein globales Sanktionsregime gegen antiisraelischen Terror.

UNRWA hat in den letzten 75 Jahren die Situation nicht entscheidend verändern können.

Die Organi sation hat sich erkennbar überlebt.

Jüngste Vorfälle haben gezeigt, dass interne Reformen nicht aus reichen.

Stattdessen müssen sich die Vereinten Nationen in der Region neu aufstellen und UNRWA im Zuge dessen in den bewährten Strukturen wie etwa UNHCR, UNDP und WFP aufgehen lassen.

Bis zum Zeitpunkt der Überführung von UNRWA in die Strukturen von UNHCR, UNDP, WFP und anderen ist die Wiederaufnahme der Zahlungen nur in enger Abstimmung mit Israel und den USA möglich.