Der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) soll als wichtiger Unterbau gestärkt werden, so dass wir gegenüber Verbündeten, Wettbewerbern und autoritären Staaten mit einer Stimme spre chen.

Wir wollen die EU ertüchtigen, damit sie in außen- und sicherheitspolitischen Fragen zu jeder Zeit und auf allen Ebenen strategisch vernetzt handeln kann.

Dazu muss der strategische Kompass der EU konsequenter verfolgt werden.

Ziel ist die Schaffung einer Europäischen Verteidigungsunion als Zwischenschritt zu einer Europäi schen Armee unter gemeinsamem Oberbefehl und unter parlamentarischer Kontrolle.

Die militäri schen Fähigkeiten im Rahmen der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (PESCO) sollen stärker europäisch koordiniert und gebündelt werden.

Den Europäischen Verteidigungsfonds (EVF) wollen wir genauso wie die gemeinsame Rüstungsbeschaffung ausbauen.

Wir setzen uns für eine Harmoni sierung der Rüstungsexportregeln in Europa ein.

Rüstungsexporte an demokratische Partner wie die NATO-Staaten, Australien, Israel, Indien, Japan, Südkorea und die Ukraine sollen unkompliziert erfol gen.

Wir wollen den europäischen Pfeiler der NATO und damit die gemeinsame politische Handlungs fähigkeit der EU-Partner im Bündnis stärken.

Deshalb setzen wir uns für gedeihliche und effektive Be ziehungen zwischen NATO und EU ein und sorgen für eine Aufteilung und Priorisierung, die den Kom petenzen und Realitäten entspricht.

Die Anstrengungen der EU für Sicherheit und Schutz im Weltraum müssen deutlich erhöht werden.

Dazu wollen wir die Resilienz satellitengestützter Kommunikation, Information, Navigation und Erdbe obachtung stärken.

Wir sprechen uns für die Einrichtung eines Europäischen Sicherheitsrates (ESR) unter Vorsitz des Ho hen Vertreters aus.

Der ESR wäre zuständig für das Agenda-Setting sowie die Ausarbeitung von Stel lungnahmen und Empfehlungen zu strategischen Fragen.

Das EU Intelligence Analysis Centre (EU INTCEN) soll außerdem zu einem wirksamen europäischen Nachrichtendienst ausgebaut werden.

Die Mitgliedstaaten sollen nachrichtendienstliche Informationen grundsätzlich teilen.

Japan, Südkorea, Indien und demokratische ASEAN-Staaten gehören noch stärker in den Fokus der europäischen Außenpolitik in Asien.

Ebenso gilt dies für Australien und Neuseeland.

Die globale Zu kunftsgestaltung setzt neben der Intensivierung der Wirtschaftsbeziehungen eine noch engere Zusam menarbeit bei den Themen Klima- und Artenschutz, nachhaltiger Energiegewinnung, Sicherung von Ressourcen, Sicherheit und Konnektivität voraus.

Wir befürworten eine EU-Strategie gegenüber China, die von unseren Werten geprägt ist.

China ist systemischer und ökonomischer Rivale.

Wir wollen unsere Wettbewerbsposition gegenüber der Volks republik China verbessern und wirtschaftlich unabhängiger werden.

Wir wollen strategische Initiativen wie Global Gateway als Antwort auf die chinesische „Belt and Road“-Initiative stärken.

Menschen rechtsverbrechen wie die massenhafte Internierung und Zwangssterilisierung der Uiguren müssen sanktioniert werden.

Kritische Technologien dürfen nicht in die Hände von Systemrivalen wie China fallen.

Dabei wollen wir uns eng mit den G7 abstimmen, indem wir den Koordinationsausschuss für multilaterale Ausfuhrkontrollen (CoCom) wiederbeleben.

Zudem wollen wir prüfen, ob Exportkontrol len verschärft werden müssen und ein Outbound Investment Screening erforderlich ist.

Unnötige Han delshemmnisse müssen dabei vermieden werden.

Die Versorgung mit kritischen Rohstoffen und Energie muss sowohl international als auch durch hei mische Produktion diversifiziert werden.

Der deutsche Alleingang gegen die Interessen unserer euro päischen Partner bei Nord Stream 1 und 2 war ein folgenschwerer Fehler.

Dies hat sich nicht zuletzt bei der erschwerten Reaktionsfähigkeit auf den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine gezeigt.