Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, dass Europa eine gemeinsame Antwort auf die außen und sicherheitspolitischen Realitäten findet.

Denn diese haben sich seit der letzten Europawahl vor fünf Jahren so fundamental verändert, wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr.

Dafür sind wir streitbar in Europa:

Russland führt einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine, die nach Freiheit und De mokratie strebt.

Wir stehen weiter fest entschlossen an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer.

Die Ukraine muss den Krieg gewinnen und ihre territoriale Integrität und Souveränität zurückerlangen.

Dafür muss die EU die Ukraine weiterhin humanitär, finanziell, wirtschaftlich und militärisch stärker unterstützen – auch mit der zusätzlichen Lieferung dringend benötigter Waffensysteme wie dem Marschflugkörper Taurus.

Dazu müssen die Kapazitäten der europäischen Rüstungsindustrie gestei gert werden.

Die FDP setzt sich für einen koordinierten internationalen Wiederaufbau der Ukraine ein.

Dazu soll das eingefrorene russische Vermögen genutzt werden können.

Daher ist die EU aufgefordert, nach allen rechtsstaatlichen Möglichkeiten zu suchen, das eingefrorene russische Staatsvermögen sowie ge sperrte russische Privatvermögenswerte, sofern deren Eigentümer eine (Mit-)Verantwortung für den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg trifft oder sie aus diesem einen Vorteil gezogen haben, für den Wie deraufbau der Ukraine sicherzustellen und einzusetzen.

Der Wiederaufbau und der europäische Integ rationsprozess müssen von Anfang an eng miteinander verbunden sein.

Die EU muss die Ukraine noch stärker bei der Umsetzung der Strukturreformen unterstützen.

Die Bekämpfung der Korruption steht dabei im Fokus.

Die NATO-Beitrittsperspektive der Ukraine, wie sie in den Beschlüssen der NATO Gipfel von 2008 und 2023 festgestellt wurde, unterstützen wir.

Denn eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine stellt die beste Sicherheitsgarantie dar und trägt zur Sicherung von Freiheit und Frieden in Europa bei.

Wir fordern die Isolation Russlands in multilateralen Organisationen.

Wirtschaftssanktionen müssen zu einem vollständigen Embargo ausgeweitet und personenbezogene Sanktionen inklusive Visaentzug und Ausweisung ausgesprochen werden.

Die FDP unterstützt die Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) und die Schaffung eines Sondertribunals für das Verbrechen des Angriffs kriegs.

Wladimir Putin und ranghohe russische Funktionäre müssen strafrechtlich zur Rechenschaft gezogen werden.

Wir stehen fest an der Seite der russischen Opposition, die sich für ein freies, rechts staatliches und liberales Russland einsetzt.

Wir Freie Demokraten bekennen uns zur Universalität der Menschenrechte als Grundlage einer freien Gesellschaft.

Wir wollen eine EU, die entschieden gegen Menschenrechtsverletzungen, Unterdrückung und gruppenbezogene Feindlichkeit vorgeht, eine enge Zusammenarbeit mit den Menschenrechtsin stitutionen des Europarates, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und den Vereinten Nationen pflegt und beim Schutz des Völkerrechts eine Vorreiterrolle einnimmt.

Beispielsweise ist bei Strafverschärfungen gegen Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans-, Intersexuelle und queere Menschen (LSBTIQ) die Entwicklungszusammenarbeit im Dialog mit NGOs vor Ort auf den Prüf stand zu stellen, gegebenenfalls die Budgethilfe zu streichen und die Zusammenarbeit mit staatlichen Einrichtungen zu beenden.

Entscheidungen in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) sollen künftig mit qualifi zierter Mehrheit getroffen werden.

Der Hohe Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik muss institu tionell zu einem EU-Außenminister aufgewertet werden.

Dieser soll für alle zentralen Bereiche der eu ropäischen Außenpolitik zuständig sein und koordinierend für mehr Kohärenz und Effizienz der EU und ihrer Mitgliedstaaten sorgen.

Außerdem soll ein politischer Stellvertreter für die Verteidigungs- und Sicherheitspolitik eingesetzt werden, der wie der Hohe Vertreter selbst den Rang eines Kommissars haben soll.

Der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) soll als wichtiger Unterbau gestärkt werden, so dass wir gegenüber Verbündeten, Wettbewerbern und autoritären Staaten mit einer Stimme spre chen.

Wir wollen die EU ertüchtigen, damit sie in außen- und sicherheitspolitischen Fragen zu jeder Zeit und auf allen Ebenen strategisch vernetzt handeln kann.

Dazu muss der strategische Kompass der EU konsequenter verfolgt werden.