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vom 19.06.2025 PDF
#310
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Wir setzen uns für eine verbesserte Vereinbarkeit von Beruf und Care-Arbeit ein – durch den Ausbau erschwing licher Kinderbetreuung und die Flexibilisierung von Arbeitszeiten.
#311Wir wollen die Vereinbarkeit von Politik und Familie stärken und Europaabgeordneten ermöglichen, nach Geburt oder Adoption eines Kindes online an Abstimmungen teilzunehmen.
#312Den beruflichen Aufstieg von Frauen und Mädchen möchten wir durch eine verbesserte MINT-Bildung, Entrepreneurship Education und durch die Unter stützung von privaten Female-Founders-Netzwerken fördern.
#313Wir setzen uns dafür ein, dass die ver bleibenden Länder die Istanbul-Konvention zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen ratifizieren und dass alle Länder die Konvention umsetzen.
#314Wir fordern, dass das Recht auf die gesundheitliche Versorgung mit einem sicheren Schwangerschaftsabbruch in Europa gewährleistet werden muss und dass die reproduktiven Rechte in allen Mitgliedstaaten geachtet werden müssen.
#315Wir sprechen uns für einen europaweiten Endometriose-Aktionsplan aus.
#316Wir Freie Demokraten wollen das EU-Recht reformieren, um den Mitgliedstaaten die kontrollierte Freigabe von Cannabis und eine eigenständige Drogenpolitik zu ermöglichen.
#317Ein Europa, das Freiheit, Sicherheit und Demokratie weltweit stärkt – Einfach. Machen.
#318Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, dass Europa eine gemeinsame Antwort auf die außen und sicherheitspolitischen Realitäten findet.
#319Denn diese haben sich seit der letzten Europawahl vor fünf Jahren so fundamental verändert, wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr.
#320Dafür sind wir streitbar in Europa:
#321Russland führt einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine, die nach Freiheit und De mokratie strebt.
#322Wir stehen weiter fest entschlossen an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer.
#323Die Ukraine muss den Krieg gewinnen und ihre territoriale Integrität und Souveränität zurückerlangen.
#324Dafür muss die EU die Ukraine weiterhin humanitär, finanziell, wirtschaftlich und militärisch stärker unterstützen – auch mit der zusätzlichen Lieferung dringend benötigter Waffensysteme wie dem Marschflugkörper Taurus.
#325Dazu müssen die Kapazitäten der europäischen Rüstungsindustrie gestei gert werden.
#326Die FDP setzt sich für einen koordinierten internationalen Wiederaufbau der Ukraine ein.
#327Dazu soll das eingefrorene russische Vermögen genutzt werden können.
#328Daher ist die EU aufgefordert, nach allen rechtsstaatlichen Möglichkeiten zu suchen, das eingefrorene russische Staatsvermögen sowie ge sperrte russische Privatvermögenswerte, sofern deren Eigentümer eine (Mit-)Verantwortung für den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg trifft oder sie aus diesem einen Vorteil gezogen haben, für den Wie deraufbau der Ukraine sicherzustellen und einzusetzen.
#329Der Wiederaufbau und der europäische Integ rationsprozess müssen von Anfang an eng miteinander verbunden sein.
#330Die EU muss die Ukraine noch stärker bei der Umsetzung der Strukturreformen unterstützen.
#331Die Bekämpfung der Korruption steht dabei im Fokus.
#332Die NATO-Beitrittsperspektive der Ukraine, wie sie in den Beschlüssen der NATO Gipfel von 2008 und 2023 festgestellt wurde, unterstützen wir.
#333Denn eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine stellt die beste Sicherheitsgarantie dar und trägt zur Sicherung von Freiheit und Frieden in Europa bei.
#334Wir fordern die Isolation Russlands in multilateralen Organisationen.
#335Wirtschaftssanktionen müssen zu einem vollständigen Embargo ausgeweitet und personenbezogene Sanktionen inklusive Visaentzug und Ausweisung ausgesprochen werden.
#336Die FDP unterstützt die Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) und die Schaffung eines Sondertribunals für das Verbrechen des Angriffs kriegs.
#337Wladimir Putin und ranghohe russische Funktionäre müssen strafrechtlich zur Rechenschaft gezogen werden.
#338Wir stehen fest an der Seite der russischen Opposition, die sich für ein freies, rechts staatliches und liberales Russland einsetzt.
#339Wir Freie Demokraten bekennen uns zur Universalität der Menschenrechte als Grundlage einer freien Gesellschaft.
#340Wir wollen eine EU, die entschieden gegen Menschenrechtsverletzungen, Unterdrückung und gruppenbezogene Feindlichkeit vorgeht, eine enge Zusammenarbeit mit den Menschenrechtsin stitutionen des Europarates, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und den Vereinten Nationen pflegt und beim Schutz des Völkerrechts eine Vorreiterrolle einnimmt.
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