Für uns sind der Schutz der Privatsphäre und das Recht auf Verschlüsselung sowie die Anonymität in digitalen Räumen unabdingbar.

Netzsperren, Chatkontrolle, Vorratsdatenspeicherung und anlassloses Ausspionieren der Bürgerinnen und Bürger lehnen wir kategorisch ab.

Stattdessen müssen wir in die Ausstattung der Polizei und von Europol investieren.

Wir Freie Demokraten sehen einen funktionierenden europäischen Datenschutz mit Datensouveräni tät und informationeller Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger als Grundlage für eine faire und funktionierende Datenökonomie.

Wir wollen die Datenschutz-Grundverordnung der EU (DSGVO) entbürokratisieren und weiterentwickeln.

Wir wollen die Verwaltung in den Mitgliedstaaten digitalisieren.

Dazu wollen wir eine Europäische Digitale Identität stärken und die Mitgliedstaaten verpflichten, bestimmte Verwaltungsdienstleistun gen digital, schnell und unbürokratisch zu ermöglichen.

Wir akzeptieren nicht, dass Frauen in unserer Gesellschaft noch immer benachteiligt sind.

Wir setzen uns für eine verbesserte Vereinbarkeit von Beruf und Care-Arbeit ein – durch den Ausbau erschwing licher Kinderbetreuung und die Flexibilisierung von Arbeitszeiten.

Wir wollen die Vereinbarkeit von Politik und Familie stärken und Europaabgeordneten ermöglichen, nach Geburt oder Adoption eines Kindes online an Abstimmungen teilzunehmen.

Den beruflichen Aufstieg von Frauen und Mädchen möchten wir durch eine verbesserte MINT-Bildung, Entrepreneurship Education und durch die Unter stützung von privaten Female-Founders-Netzwerken fördern.

Wir setzen uns dafür ein, dass die ver bleibenden Länder die Istanbul-Konvention zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen ratifizieren und dass alle Länder die Konvention umsetzen.

Wir fordern, dass das Recht auf die gesundheitliche Versorgung mit einem sicheren Schwangerschaftsabbruch in Europa gewährleistet werden muss und dass die reproduktiven Rechte in allen Mitgliedstaaten geachtet werden müssen.

Wir sprechen uns für einen europaweiten Endometriose-Aktionsplan aus.

Wir Freie Demokraten wollen das EU-Recht reformieren, um den Mitgliedstaaten die kontrollierte Freigabe von Cannabis und eine eigenständige Drogenpolitik zu ermöglichen.

Ein Europa, das Freiheit, Sicherheit und Demokratie weltweit stärkt – Einfach. Machen.

Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, dass Europa eine gemeinsame Antwort auf die außen und sicherheitspolitischen Realitäten findet.

Denn diese haben sich seit der letzten Europawahl vor fünf Jahren so fundamental verändert, wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr.

Dafür sind wir streitbar in Europa:

Russland führt einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine, die nach Freiheit und De mokratie strebt.

Wir stehen weiter fest entschlossen an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer.

Die Ukraine muss den Krieg gewinnen und ihre territoriale Integrität und Souveränität zurückerlangen.

Dafür muss die EU die Ukraine weiterhin humanitär, finanziell, wirtschaftlich und militärisch stärker unterstützen – auch mit der zusätzlichen Lieferung dringend benötigter Waffensysteme wie dem Marschflugkörper Taurus.

Dazu müssen die Kapazitäten der europäischen Rüstungsindustrie gestei gert werden.

Die FDP setzt sich für einen koordinierten internationalen Wiederaufbau der Ukraine ein.

Dazu soll das eingefrorene russische Vermögen genutzt werden können.

Daher ist die EU aufgefordert, nach allen rechtsstaatlichen Möglichkeiten zu suchen, das eingefrorene russische Staatsvermögen sowie ge sperrte russische Privatvermögenswerte, sofern deren Eigentümer eine (Mit-)Verantwortung für den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg trifft oder sie aus diesem einen Vorteil gezogen haben, für den Wie deraufbau der Ukraine sicherzustellen und einzusetzen.

Der Wiederaufbau und der europäische Integ rationsprozess müssen von Anfang an eng miteinander verbunden sein.

Die EU muss die Ukraine noch stärker bei der Umsetzung der Strukturreformen unterstützen.

Die Bekämpfung der Korruption steht dabei im Fokus.

Die NATO-Beitrittsperspektive der Ukraine, wie sie in den Beschlüssen der NATO Gipfel von 2008 und 2023 festgestellt wurde, unterstützen wir.