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vom 19.06.2025 PDF
#301
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Wir wollen die grundrechts widrige Fluggastdatenspeicherung abschaffen, um die Daten von Reisenden in der Europäischen Union zu schützen.
#302Für uns sind der Schutz der Privatsphäre und das Recht auf Verschlüsselung sowie die Anonymität in digitalen Räumen unabdingbar.
#303Netzsperren, Chatkontrolle, Vorratsdatenspeicherung und anlassloses Ausspionieren der Bürgerinnen und Bürger lehnen wir kategorisch ab.
#304Stattdessen müssen wir in die Ausstattung der Polizei und von Europol investieren.
#305Wir Freie Demokraten sehen einen funktionierenden europäischen Datenschutz mit Datensouveräni tät und informationeller Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger als Grundlage für eine faire und funktionierende Datenökonomie.
#306Wir wollen die Datenschutz-Grundverordnung der EU (DSGVO) entbürokratisieren und weiterentwickeln.
#307Wir wollen die Verwaltung in den Mitgliedstaaten digitalisieren.
#308Dazu wollen wir eine Europäische Digitale Identität stärken und die Mitgliedstaaten verpflichten, bestimmte Verwaltungsdienstleistun gen digital, schnell und unbürokratisch zu ermöglichen.
#309Wir akzeptieren nicht, dass Frauen in unserer Gesellschaft noch immer benachteiligt sind.
#310Wir setzen uns für eine verbesserte Vereinbarkeit von Beruf und Care-Arbeit ein – durch den Ausbau erschwing licher Kinderbetreuung und die Flexibilisierung von Arbeitszeiten.
#311Wir wollen die Vereinbarkeit von Politik und Familie stärken und Europaabgeordneten ermöglichen, nach Geburt oder Adoption eines Kindes online an Abstimmungen teilzunehmen.
#312Den beruflichen Aufstieg von Frauen und Mädchen möchten wir durch eine verbesserte MINT-Bildung, Entrepreneurship Education und durch die Unter stützung von privaten Female-Founders-Netzwerken fördern.
#313Wir setzen uns dafür ein, dass die ver bleibenden Länder die Istanbul-Konvention zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen ratifizieren und dass alle Länder die Konvention umsetzen.
#314Wir fordern, dass das Recht auf die gesundheitliche Versorgung mit einem sicheren Schwangerschaftsabbruch in Europa gewährleistet werden muss und dass die reproduktiven Rechte in allen Mitgliedstaaten geachtet werden müssen.
#315Wir sprechen uns für einen europaweiten Endometriose-Aktionsplan aus.
#316Wir Freie Demokraten wollen das EU-Recht reformieren, um den Mitgliedstaaten die kontrollierte Freigabe von Cannabis und eine eigenständige Drogenpolitik zu ermöglichen.
#317Ein Europa, das Freiheit, Sicherheit und Demokratie weltweit stärkt – Einfach. Machen.
#318Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, dass Europa eine gemeinsame Antwort auf die außen und sicherheitspolitischen Realitäten findet.
#319Denn diese haben sich seit der letzten Europawahl vor fünf Jahren so fundamental verändert, wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr.
#320Dafür sind wir streitbar in Europa:
#321Russland führt einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine, die nach Freiheit und De mokratie strebt.
#322Wir stehen weiter fest entschlossen an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer.
#323Die Ukraine muss den Krieg gewinnen und ihre territoriale Integrität und Souveränität zurückerlangen.
#324Dafür muss die EU die Ukraine weiterhin humanitär, finanziell, wirtschaftlich und militärisch stärker unterstützen – auch mit der zusätzlichen Lieferung dringend benötigter Waffensysteme wie dem Marschflugkörper Taurus.
#325Dazu müssen die Kapazitäten der europäischen Rüstungsindustrie gestei gert werden.
#326Die FDP setzt sich für einen koordinierten internationalen Wiederaufbau der Ukraine ein.
#327Dazu soll das eingefrorene russische Vermögen genutzt werden können.
#328Daher ist die EU aufgefordert, nach allen rechtsstaatlichen Möglichkeiten zu suchen, das eingefrorene russische Staatsvermögen sowie ge sperrte russische Privatvermögenswerte, sofern deren Eigentümer eine (Mit-)Verantwortung für den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg trifft oder sie aus diesem einen Vorteil gezogen haben, für den Wie deraufbau der Ukraine sicherzustellen und einzusetzen.
#329Der Wiederaufbau und der europäische Integ rationsprozess müssen von Anfang an eng miteinander verbunden sein.
#330Die EU muss die Ukraine noch stärker bei der Umsetzung der Strukturreformen unterstützen.
#331Die Bekämpfung der Korruption steht dabei im Fokus.
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