Weder für Mitgliedstaaten noch für Beitritts kandidaten darf es einen Rabatt bei der Achtung der Bürgerrechte von LSBTIQ geben.

Mittel der EU an die betroffenen Länder sind bei Verstößen einzufrieren.

Wir fordern schnelle und konsequente Reaktionen bei Angriffen auf die Pressefreiheit durch Mitglied staaten in der EU.

Eine unabhängige Medienaufsicht in der Union und den Mitgliedstaaten ist aus un serer Sicht zentral.

Gerade deshalb setzen wir uns für eine Verbesserung des vorgeschlagenen Medi enfreiheitsgesetzes ein.

Zivilgesellschaftliche Organisationen wie das Europäische Zentrum für Presse und Medienfreiheit (ECPMF) sollen befähigt werden, sich europaweit für die Verteidigung der Presse und Meinungsfreiheit sowie den Schutz von Medienschaffenden einzusetzen.

Meinungs- und Kunstfreiheit gilt auch im Netz.

Deshalb wollen wir die Pflicht zum Einsatz von Uplo adfiltern abschaffen.

Wir wollen einen Raum der Datenfreiheit und der Datensicherheit schaffen.

Wir werden uns dafür einsetzen, dass europäische Forschungsmittel gezielt zur Erforschung von Datenschutztechnologien und -infrastruktur verwendet werden.

Ziel sollte ein weitestgehend autarkes Europa mit eigenen, auch privaten, Cloud-Anbietern und europäischen Datenschutzstandards sein.

Wir wollen die grundrechts widrige Fluggastdatenspeicherung abschaffen, um die Daten von Reisenden in der Europäischen Union zu schützen.

Für uns sind der Schutz der Privatsphäre und das Recht auf Verschlüsselung sowie die Anonymität in digitalen Räumen unabdingbar.

Netzsperren, Chatkontrolle, Vorratsdatenspeicherung und anlassloses Ausspionieren der Bürgerinnen und Bürger lehnen wir kategorisch ab.

Stattdessen müssen wir in die Ausstattung der Polizei und von Europol investieren.

Wir Freie Demokraten sehen einen funktionierenden europäischen Datenschutz mit Datensouveräni tät und informationeller Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger als Grundlage für eine faire und funktionierende Datenökonomie.

Wir wollen die Datenschutz-Grundverordnung der EU (DSGVO) entbürokratisieren und weiterentwickeln.

Wir wollen die Verwaltung in den Mitgliedstaaten digitalisieren.

Dazu wollen wir eine Europäische Digitale Identität stärken und die Mitgliedstaaten verpflichten, bestimmte Verwaltungsdienstleistun gen digital, schnell und unbürokratisch zu ermöglichen.

Wir akzeptieren nicht, dass Frauen in unserer Gesellschaft noch immer benachteiligt sind.

Wir setzen uns für eine verbesserte Vereinbarkeit von Beruf und Care-Arbeit ein – durch den Ausbau erschwing licher Kinderbetreuung und die Flexibilisierung von Arbeitszeiten.

Wir wollen die Vereinbarkeit von Politik und Familie stärken und Europaabgeordneten ermöglichen, nach Geburt oder Adoption eines Kindes online an Abstimmungen teilzunehmen.

Den beruflichen Aufstieg von Frauen und Mädchen möchten wir durch eine verbesserte MINT-Bildung, Entrepreneurship Education und durch die Unter stützung von privaten Female-Founders-Netzwerken fördern.

Wir setzen uns dafür ein, dass die ver bleibenden Länder die Istanbul-Konvention zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen ratifizieren und dass alle Länder die Konvention umsetzen.

Wir fordern, dass das Recht auf die gesundheitliche Versorgung mit einem sicheren Schwangerschaftsabbruch in Europa gewährleistet werden muss und dass die reproduktiven Rechte in allen Mitgliedstaaten geachtet werden müssen.

Wir sprechen uns für einen europaweiten Endometriose-Aktionsplan aus.

Wir Freie Demokraten wollen das EU-Recht reformieren, um den Mitgliedstaaten die kontrollierte Freigabe von Cannabis und eine eigenständige Drogenpolitik zu ermöglichen.

Ein Europa, das Freiheit, Sicherheit und Demokratie weltweit stärkt – Einfach. Machen.

Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, dass Europa eine gemeinsame Antwort auf die außen und sicherheitspolitischen Realitäten findet.

Denn diese haben sich seit der letzten Europawahl vor fünf Jahren so fundamental verändert, wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr.

Dafür sind wir streitbar in Europa: