Selbstverständlich unter Achtung der Genfer Flüchtlingskonvention und der Grund- und Men schenrechte.

Die Werte der Union – Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit – sind das Fundament, auf dem die EU aufgebaut ist.

Wer den Rechtsstaat mit Füßen tritt, dem müssen rasch und konsequent EU Fördermittel entzogen werden.

Künftig soll der Europäische Gerichtshof (EuGH) auf Antrag eines Mit gliedstaats, der Kommission oder des Parlaments EU-Gelder einfrieren können.

Wir wollen den Recht staatsmechanismus auf die Verletzung aller Werte der Union ausweiten, unabhängig davon, ob EU Gelder betroffen sind.

Wir fordern eine Europäische Grundrechtsbeschwerde.

Bürgerinnen und Bürgern sowie juristischen Personen sollen verbesserte Klagemöglichkeiten vor dem Europäischen Gerichtshof gegen EU Rechtsakte eingeräumt werden.

Nach Ausschöpfen des nationalen Rechtswegs müssen diese auch ge gen nationale Rechtsakte wegen einer Verletzung ihrer europäischen Grundrechte klagen können.

Wir wollen die erfolgreiche Arbeit der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) stärker fördern und weiter ausbauen.

Europol muss zu einem Europäischen Kriminalamt ausgebaut werden.

Die Behörde muss bei grenz überschreitenden Sachverhalten sowie im Bereich der Gefahrenabwehr mit wirksamen Ermittlungsbe fugnissen die Arbeit der Mitgliedstaaten koordinieren und unterstützen können.

Wir wollen ein Europa der Vielfalt.

Der Schutz von Minderheiten ist innerhalb einer demokratischen Gemeinschaft Voraussetzung und Anliegen des Rechtsstaats.

Nationale Minderheiten innerhalb der EU haben ein Recht, ihre Kultur und ihre Sprache pflegen und weitergeben zu können.

Menschen an derer Hautfarbe oder mit Migrationshintergrund dürfen keiner Diskriminierung ausgesetzt sein.

All tagsdiskriminierung und erst recht eine systematische Ausgrenzung von Minderheiten haben in Eu ropa keinen Platz.

Wir fordern, dass Demonstrationen von LSBTIQ unionsweit ungehindert und sicher stattfinden können.

Einschränkungen, über das Leben von LSBTIQ sachlich aufzuklären, darf es nir gends in der EU geben.

Wir fordern, dass innerhalb der EU geschlossene gleichgeschlechtliche Ehen und festgestellte Elternschaften mit allen Rechten und Pflichten in den europäischen Mitgliedstaaten anerkannt werden.

Reproduktive Rechte wie Eizellspende und altruistische Leihmutterschaft müssen, wenn sie in einem EU-Mitgliedstaat rechtmäßig in Anspruch genommen wurden, in anderen EU-Staa ten geachtet werden und dürfen für ihre Staatsbürgerinnen und Staatsbürger nicht unter Strafe ge stellt werden.

Die „Verfolgung wegen sexueller Identität“ bleibt für uns ein Asylgrund in Europa.

Rechtsakte der EU, die gegen Diskriminierung aufgrund von Rassismus gelten, müssen künftig auch Homophobie und andere Diskriminierungen umfassen.

Weder für Mitgliedstaaten noch für Beitritts kandidaten darf es einen Rabatt bei der Achtung der Bürgerrechte von LSBTIQ geben.

Mittel der EU an die betroffenen Länder sind bei Verstößen einzufrieren.

Wir fordern schnelle und konsequente Reaktionen bei Angriffen auf die Pressefreiheit durch Mitglied staaten in der EU.

Eine unabhängige Medienaufsicht in der Union und den Mitgliedstaaten ist aus un serer Sicht zentral.

Gerade deshalb setzen wir uns für eine Verbesserung des vorgeschlagenen Medi enfreiheitsgesetzes ein.

Zivilgesellschaftliche Organisationen wie das Europäische Zentrum für Presse und Medienfreiheit (ECPMF) sollen befähigt werden, sich europaweit für die Verteidigung der Presse und Meinungsfreiheit sowie den Schutz von Medienschaffenden einzusetzen.

Meinungs- und Kunstfreiheit gilt auch im Netz.

Deshalb wollen wir die Pflicht zum Einsatz von Uplo adfiltern abschaffen.

Wir wollen einen Raum der Datenfreiheit und der Datensicherheit schaffen.