Denn unsere Kapazi täten sind begrenzt.

Wer aus rein wirtschaftlichen Gründen emigriert, hat in der EU keinen Anspruch auf Asyl.

Nur so können wir den Menschen Zuflucht bieten, die vor Krieg und Verfolgung fliehen und unsere Hilfe wirklich benötigen.

Einheitliche Bedingungen sollen die Sekundärmigration innerhalb der EU verhindern.

Wir befürworten die Einrichtung Europäischer Asylzentren an der EU-Außengrenze, die unter Wahrung humanitärer Standards ein effizientes und schnelles Asylverfahren gewährleisten sollen.

Wir wollen, dass Asylbewerber zur Bearbeitung des Asylverfahrens in sichere Drittstaaten über führt und bis zur Anerkennung des Asylantrags im Drittstaat untergebracht werden können – unter Gewährleistung humanitärer und rechtsstaatlicher Standards.

Wir wollen den Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration der Vereinten Nationen auch auf europäischer Ebene umsetzen.

Europäische Entwicklungszusammenarbeit muss Fluchtursachen vor allem präventiv angehen und damit auf längere Sicht abmildern.

Wir befürworten die Einrichtung hu manitärer Schutzzonen im Einvernehmen mit den jeweiligen Staaten und mit Finanzierung der EU.

Wir wollen die Prüfung von Asylanträgen in Drittstaaten ermöglichen.

So können Betroffene dort auslo ten, ob sie eine Bleibeperspektive in der EU haben und gegebenenfalls auf eine gefährliche Flucht ver zichten.

Selbstverständlich unter Achtung der Genfer Flüchtlingskonvention und der Grund- und Men schenrechte.

Die Werte der Union – Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit – sind das Fundament, auf dem die EU aufgebaut ist.

Wer den Rechtsstaat mit Füßen tritt, dem müssen rasch und konsequent EU Fördermittel entzogen werden.

Künftig soll der Europäische Gerichtshof (EuGH) auf Antrag eines Mit gliedstaats, der Kommission oder des Parlaments EU-Gelder einfrieren können.

Wir wollen den Recht staatsmechanismus auf die Verletzung aller Werte der Union ausweiten, unabhängig davon, ob EU Gelder betroffen sind.

Wir fordern eine Europäische Grundrechtsbeschwerde.

Bürgerinnen und Bürgern sowie juristischen Personen sollen verbesserte Klagemöglichkeiten vor dem Europäischen Gerichtshof gegen EU Rechtsakte eingeräumt werden.

Nach Ausschöpfen des nationalen Rechtswegs müssen diese auch ge gen nationale Rechtsakte wegen einer Verletzung ihrer europäischen Grundrechte klagen können.

Wir wollen die erfolgreiche Arbeit der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) stärker fördern und weiter ausbauen.

Europol muss zu einem Europäischen Kriminalamt ausgebaut werden.

Die Behörde muss bei grenz überschreitenden Sachverhalten sowie im Bereich der Gefahrenabwehr mit wirksamen Ermittlungsbe fugnissen die Arbeit der Mitgliedstaaten koordinieren und unterstützen können.

Wir wollen ein Europa der Vielfalt.

Der Schutz von Minderheiten ist innerhalb einer demokratischen Gemeinschaft Voraussetzung und Anliegen des Rechtsstaats.

Nationale Minderheiten innerhalb der EU haben ein Recht, ihre Kultur und ihre Sprache pflegen und weitergeben zu können.

Menschen an derer Hautfarbe oder mit Migrationshintergrund dürfen keiner Diskriminierung ausgesetzt sein.

All tagsdiskriminierung und erst recht eine systematische Ausgrenzung von Minderheiten haben in Eu ropa keinen Platz.

Wir fordern, dass Demonstrationen von LSBTIQ unionsweit ungehindert und sicher stattfinden können.

Einschränkungen, über das Leben von LSBTIQ sachlich aufzuklären, darf es nir gends in der EU geben.

Wir fordern, dass innerhalb der EU geschlossene gleichgeschlechtliche Ehen und festgestellte Elternschaften mit allen Rechten und Pflichten in den europäischen Mitgliedstaaten anerkannt werden.

Reproduktive Rechte wie Eizellspende und altruistische Leihmutterschaft müssen, wenn sie in einem EU-Mitgliedstaat rechtmäßig in Anspruch genommen wurden, in anderen EU-Staa ten geachtet werden und dürfen für ihre Staatsbürgerinnen und Staatsbürger nicht unter Strafe ge stellt werden.