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vom 19.06.2025 PDF
#250
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Um bei der Bevölkerung in Europa die Akzeptanz für reguläre Einwanderung in den Arbeitsmarkt zu erhöhen, muss Europa das Problem der irregulären Migration in den Griff be kommen.
#251Wir verteidigen das Recht auf Schutz vor Verfolgung, aber wer keine Chance auf ein Bleibe recht in der EU hat, sollte möglichst gar nicht erst einreisen.
#252Die irreguläre Migration von Menschen ohne Aussicht auf ein Bleiberecht in Europa ist eine enorme Herausforderung für die EU und das Ver trauen der Bürgerinnen und Bürger in ihre Handlungsfähigkeit.
#253Vielerorts sind die Aufnahmekapazitä ten schon lange erschöpft und die Kommunen überlastet.
#254Die Bürgerinnen und Bürger spüren die da mit verbundenen Probleme in ihrem Alltag und erwarten zu Recht Lösungen.
#255Wir Freie Demokraten wollen den Kurs der neuen Realpolitik in der Migration konsequent umsetzen und weiter vorantrei ben – für mehr Kontrolle und Ordnung.
#256Die EU und ihre Mitgliedstaaten müssen die grundlegende EU Asylreform zum Erfolg führen und beweisen, dass sie insbesondere mit schnelleren Asylverfahren und konsequenten Rückführungen irreguläre Migration wirksam reduzieren können.
#257Denn unsere Kapazi täten sind begrenzt.
#258Wer aus rein wirtschaftlichen Gründen emigriert, hat in der EU keinen Anspruch auf Asyl.
#259Nur so können wir den Menschen Zuflucht bieten, die vor Krieg und Verfolgung fliehen und unsere Hilfe wirklich benötigen.
#260Einheitliche Bedingungen sollen die Sekundärmigration innerhalb der EU verhindern.
#261Wir befürworten die Einrichtung Europäischer Asylzentren an der EU-Außengrenze, die unter Wahrung humanitärer Standards ein effizientes und schnelles Asylverfahren gewährleisten sollen.
#262Wir wollen, dass Asylbewerber zur Bearbeitung des Asylverfahrens in sichere Drittstaaten über führt und bis zur Anerkennung des Asylantrags im Drittstaat untergebracht werden können – unter Gewährleistung humanitärer und rechtsstaatlicher Standards.
#263Wir wollen den Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration der Vereinten Nationen auch auf europäischer Ebene umsetzen.
#264Europäische Entwicklungszusammenarbeit muss Fluchtursachen vor allem präventiv angehen und damit auf längere Sicht abmildern.
#265Wir befürworten die Einrichtung hu manitärer Schutzzonen im Einvernehmen mit den jeweiligen Staaten und mit Finanzierung der EU.
#266Wir wollen die Prüfung von Asylanträgen in Drittstaaten ermöglichen.
#267So können Betroffene dort auslo ten, ob sie eine Bleibeperspektive in der EU haben und gegebenenfalls auf eine gefährliche Flucht ver zichten.
#268Selbstverständlich unter Achtung der Genfer Flüchtlingskonvention und der Grund- und Men schenrechte.
#269Die Werte der Union – Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit – sind das Fundament, auf dem die EU aufgebaut ist.
#270Wer den Rechtsstaat mit Füßen tritt, dem müssen rasch und konsequent EU Fördermittel entzogen werden.
#271Künftig soll der Europäische Gerichtshof (EuGH) auf Antrag eines Mit gliedstaats, der Kommission oder des Parlaments EU-Gelder einfrieren können.
#272Wir wollen den Recht staatsmechanismus auf die Verletzung aller Werte der Union ausweiten, unabhängig davon, ob EU Gelder betroffen sind.
#273Wir fordern eine Europäische Grundrechtsbeschwerde.
#274Bürgerinnen und Bürgern sowie juristischen Personen sollen verbesserte Klagemöglichkeiten vor dem Europäischen Gerichtshof gegen EU Rechtsakte eingeräumt werden.
#275Nach Ausschöpfen des nationalen Rechtswegs müssen diese auch ge gen nationale Rechtsakte wegen einer Verletzung ihrer europäischen Grundrechte klagen können.
#276Wir wollen die erfolgreiche Arbeit der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) stärker fördern und weiter ausbauen.
#277Europol muss zu einem Europäischen Kriminalamt ausgebaut werden.
#278Die Behörde muss bei grenz überschreitenden Sachverhalten sowie im Bereich der Gefahrenabwehr mit wirksamen Ermittlungsbe fugnissen die Arbeit der Mitgliedstaaten koordinieren und unterstützen können.
#279Wir wollen ein Europa der Vielfalt.
#280Der Schutz von Minderheiten ist innerhalb einer demokratischen Gemeinschaft Voraussetzung und Anliegen des Rechtsstaats.
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