Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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vom 18.06.2025 PDF
#246
Frontex soll auch die Seenotrettung auf dem Mittelmeer übernehmen, um damit einerseits Menschen vor dem Ertrinken zu retten, andererseits illegale Grenzübertritte zu vermeiden.
#247
Idealerweise, indem die Menschen sicher an Orte gebracht werden, wo deren Asylgesuche vor Betre ten der Europäischen Union geprüft und beschieden werden, um zu gewährleisten, dass jenen, deren Asylgesuch negativ beschieden wird, die Einreise verwehrt wird.
#248
Europa ist dringend auf Einwanderung in den Arbeitsmarkt angewiesen.
#249
Die EU und ihre Mitgliedstaa ten müssen die Voraussetzungen dafür schaffen, dass sich kluge Köpfe für eine Einwanderung nach Europa entscheiden.
#250
Um bei der Bevölkerung in Europa die Akzeptanz für reguläre Einwanderung in den Arbeitsmarkt zu erhöhen, muss Europa das Problem der irregulären Migration in den Griff be kommen.
#251
Wir verteidigen das Recht auf Schutz vor Verfolgung, aber wer keine Chance auf ein Bleibe recht in der EU hat, sollte möglichst gar nicht erst einreisen.
#252
Die irreguläre Migration von Menschen ohne Aussicht auf ein Bleiberecht in Europa ist eine enorme Herausforderung für die EU und das Ver trauen der Bürgerinnen und Bürger in ihre Handlungsfähigkeit.
#253
Vielerorts sind die Aufnahmekapazitä ten schon lange erschöpft und die Kommunen überlastet.
#254
Die Bürgerinnen und Bürger spüren die da mit verbundenen Probleme in ihrem Alltag und erwarten zu Recht Lösungen.
#255
Wir Freie Demokraten wollen den Kurs der neuen Realpolitik in der Migration konsequent umsetzen und weiter vorantrei ben – für mehr Kontrolle und Ordnung.
#256
Die EU und ihre Mitgliedstaaten müssen die grundlegende EU Asylreform zum Erfolg führen und beweisen, dass sie insbesondere mit schnelleren Asylverfahren und konsequenten Rückführungen irreguläre Migration wirksam reduzieren können.
#257
Denn unsere Kapazi täten sind begrenzt.
#258
Wer aus rein wirtschaftlichen Gründen emigriert, hat in der EU keinen Anspruch auf Asyl.
#259
Nur so können wir den Menschen Zuflucht bieten, die vor Krieg und Verfolgung fliehen und unsere Hilfe wirklich benötigen.
#260
Einheitliche Bedingungen sollen die Sekundärmigration innerhalb der EU verhindern.
#261
Wir befürworten die Einrichtung Europäischer Asylzentren an der EU-Außengrenze, die unter Wahrung humanitärer Standards ein effizientes und schnelles Asylverfahren gewährleisten sollen.
#262
Wir wollen, dass Asylbewerber zur Bearbeitung des Asylverfahrens in sichere Drittstaaten über führt und bis zur Anerkennung des Asylantrags im Drittstaat untergebracht werden können – unter Gewährleistung humanitärer und rechtsstaatlicher Standards.
#263
Wir wollen den Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration der Vereinten Nationen auch auf europäischer Ebene umsetzen.
#264
Europäische Entwicklungszusammenarbeit muss Fluchtursachen vor allem präventiv angehen und damit auf längere Sicht abmildern.
#265
Wir befürworten die Einrichtung hu manitärer Schutzzonen im Einvernehmen mit den jeweiligen Staaten und mit Finanzierung der EU.
#266
Wir wollen die Prüfung von Asylanträgen in Drittstaaten ermöglichen.
#267
So können Betroffene dort auslo ten, ob sie eine Bleibeperspektive in der EU haben und gegebenenfalls auf eine gefährliche Flucht ver zichten.
#268
Selbstverständlich unter Achtung der Genfer Flüchtlingskonvention und der Grund- und Men schenrechte.
#269
Die Werte der Union – Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit – sind das Fundament, auf dem die EU aufgebaut ist.
#270
Wer den Rechtsstaat mit Füßen tritt, dem müssen rasch und konsequent EU Fördermittel entzogen werden.
#271
Künftig soll der Europäische Gerichtshof (EuGH) auf Antrag eines Mit gliedstaats, der Kommission oder des Parlaments EU-Gelder einfrieren können.
#272
Wir wollen den Recht staatsmechanismus auf die Verletzung aller Werte der Union ausweiten, unabhängig davon, ob EU Gelder betroffen sind.
#273
Wir fordern eine Europäische Grundrechtsbeschwerde.
#274
Bürgerinnen und Bürgern sowie juristischen Personen sollen verbesserte Klagemöglichkeiten vor dem Europäischen Gerichtshof gegen EU Rechtsakte eingeräumt werden.
#275
Nach Ausschöpfen des nationalen Rechtswegs müssen diese auch ge gen nationale Rechtsakte wegen einer Verletzung ihrer europäischen Grundrechte klagen können.
#276
Wir wollen die erfolgreiche Arbeit der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) stärker fördern und weiter ausbauen.


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