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vom 19.06.2025 PDF
#10
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Im Ge genteil: Es herrscht wieder Krieg auf unserem Kontinent.
#11Bei zentralen außen- und sicherheitspoliti schen Herausforderungen wie der Unterstützung der Ukraine und Israels spricht die Europäische Union nicht mit einer Stimme.
#12Demokratie und Rechtsstaat stehen europaweit zunehmend unter Druck.
#13Ra dikale Parteien sind in den nationalen Parlamenten breit vertreten und teilweise auf dem Vormarsch.
#14Der gesellschaftliche Zusammenhalt ist in Gefahr durch Islamismus, Antisemitismus, rechten und lin ken Extremismus und ein zunehmend polarisierendes Meinungsklima.
#15Die Bürgerinnen und Bürger in der EU sind durch die zeitweise hohe Inflation belastet, die öffentlichen Haushalte durch höhere Zinsen und wachsende Ausgaben.
#16Mittelstand und Industrie ringen mit unterbrochenen Lieferketten, steigen den Rohstoffpreisen und einem verfestigten – auch demografisch bedingten – Fachkräftemangel.
#17Die Energieversorgung in der Europäischen Union gleicht einem Flickenteppich und ist so weder krisenfest noch effizient.
#18Bei Spitzentechnologien, die für eine schnelle Bewältigung von Krisen sowie eine sou veräne und zukunftsfähige EU erforderlich sind, liegt Europa im internationalen Wettbewerb zurück.
#19Zu diesen nationalen und europäischen Herausforderungen kommen globale: die Bekämpfung von ir regulärer Migration und Schlepperbanden, der Kampf gegen die Erderwärmung, der Systemwettbe werb mit Autokratien und Diktaturen und die Abwehr von Cyberangriffen.
#20All diese Herausforderungen lassen sich nicht allein national meistern.
#21Wir sind überzeugt: In Europa steckt die Energie, die Krisen und Herausforderungen unserer Zeit zu bewältigen und daraus neue Chancen zu entwickeln.
#22In Europa steckt die Energie, die Entfaltung der großen Potentiale der Bürge rinnen und Bürger zu beschleunigen.
#23In Europa steckt die Energie, zum weltweiten Zentrum für bahn brechende Innovationen und Spitzentechnologien zu werden.
#24Und in Europa steckt die Energie, ein starker und handlungsfähiger Akteur in den internationalen Beziehungen zu werden, der mit einer Stimme für Demokratie und Menschenrechte weltweit eintritt – und im Ernstfall auch dafür kämpft.
#25In den vergangenen Jahren hat es die EU jedoch nicht vermocht, diese Energie freizusetzen.
#26Stattdes sen hat sie sich selbst gefesselt: mit ungebremst wachsender Bürokratie und der Regulierung selbst kleinster Details und privater Lebensbereiche.
#27Mit überkomplexen und intransparenten Entschei dungsprozessen, die von den Menschen nicht nachvollzogen werden können.
#28Mit Subventionierungs mechanismen, die zu viel Geld unwirksam verteilen.
#29Mit zu viel Freude an Verboten und zu wenig Ver trauen in Selbstverantwortung und Erfindergeist.
#30Das zu ändern, ist unsere Mission.
#31Wir wollen Europas Energie für mehr Freiheit und mehr Wohlstand entfesseln.
#32Dafür wollen wir mit grundlegenden Weichenstellungen in drei Schritten vorgehen.
#33Erstens: Europa muss einfacher werden.
#34Dazu zählt für uns auch die Stärkung des Subsidiaritätsprin zips.
#35Die Menschen sollen die EU nicht mit Überregulierung oder Verboten verbinden, sondern mit einfachen, schnellen und für jeden nachvollziehbaren Lösungen für die Probleme unserer Zeit.
#36Trans parente und zügige Entscheidungen, digitale Beteiligungsmöglichkeiten und Serviceangebote sowie ein mutiger Abbau von Regulierung und Bürokratie schaffen Vertrauen, machen Lust auf Beteiligung und verdeutlichen, dass die Europäische Union für die Bürgerinnen und Bürger da ist – und nicht um gekehrt.
#37Wenn wir das Erfinden, Forschen, Gründen und die grenzenlose Nutzung von Bildungsange boten in ganz Europa einfacher machen, kann Europa bis zum Ende dieses Jahrzehnts die Führungsrolle im weltweiten technologischen Fortschritt zurückerlangen.
#38Zweitens: Europa muss stärker werden.
#39Die Bürgerinnen und Bürger müssen überzeugt sein: Europas Grenzen sind sicher, irreguläre Migration wird strikt unterbunden, ausreisepflichtige Personen werden zügig zurückgeführt, der Rechtsstaat wird überall in Europa konsequent durchgesetzt und eine schlag kräftige Europäische Armee ist im militärischen Ernstfall zum Schutz der Menschen, der Demokratie und der Interessen Europas einsatzbereit.
#40Drittens: Europa muss marktwirtschaftlicher werden.
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