Wir unterstützen den zentralen Teil des „Investitionsplanes für Europa“, mit dem die Europäische Union eine verbesserte, zielgenauere Verwendung von EU-Haushaltsmitteln anstrebt.

Mithilfe der Europäischen Investitions bank (EIB) sollen auf diesem Wege Investitionen mobilisiert werden – mit Schwerpunkten auf Infra struktur, Forschung und Entwicklung von klimaschonenden Technologien sowie Innovationen kleiner und mittlerer Unternehmen.

Das Finanzierungsvolumen der EIB wollen wir deutlich ausweiten.

Zur Sicherung weiterer zukunftsweisender Investitionen und Innovationen wollen wir „InvestEU“ stär ken – durch Mittelumschichtungen.

Mit der Weiterentwicklung des European Innovation Council zu einer Europäischen Agentur für Sprunginnovationen wollen wir disruptive Innovationen fördern.

Wir wollen erreichen, dass Europa als größter Binnenmarkt der Welt bei der Erforschung und Entwicklung von Zukunftstechnologien weltweit an der Spitze steht.

Gründerinnen und Gründern sowie jungen Unternehmen in der Wachstumsphase wollen wir in der EU eine nachhaltige Finanzierung ermöglichen.

Insbesondere wollen wir eine europäische Venture Capital-Verordnung, die beste Bedingungen für Wagniskapital schafft.

So verhindern wir, dass die bes ten Ideen und Köpfe aus der EU abwandern, weil vor allem die zweite Finanzierungsrunde in der EU nicht mehr gestemmt werden kann.

Ein „Zukunftsfonds Europa“ könnte durch entsprechende Risiko bündelung Venture Capital an zukunftsträchtige Unternehmen vergeben.

Dabei sollen Synergien zum „InvestEU“-Programm und sich daraus ergebende Finanzierungsmöglichkeiten geprüft werden.

Zudem setzen wir uns für eine Vereinheitlichung der Regeln zum Crowdfunding in der Europäischen Union ein.

Wir wollen außerdem ein unabhängiges Inkubator-Programm etablieren, das europaweit in gro ßer Zahl Unternehmensgründungen anregt, coacht und zur Finanzierung über privates Wagniskapital bringt.

Wir fordern Digital-Freiheitszonen nach europäischem Recht: Durch Experimentierräume und Öffnungsklauseln wollen wir grenzüberschreitende „Sonderwirtschaftszonen“ für digitale Ausgrün dungen von Unternehmen, Start-ups und Spin-offs schaffen.

Die Rechtsformen des Europäischen Ge sellschaftsrechts wollen wir ausweiten (Europäische Privatgesellschaft [SPE], Europäischer Verein), um Unternehmen bessere Rahmenbedingungen und passendere Rechtsformen zu ermöglichen.

Ein Europa, das Freiheit, Vielfalt und Selbstbestimmung schützt –

Einfach. Machen.

Für uns Freie Demokraten steht die Freiheit des einzelnen Menschen in Verantwortung für andere an erster Stelle.

Sie ist untrennbar mit einer vielfältigen, selbstbestimmten und offenen Gesellschaft verbunden.

Wir sehen die EU als eine Wertegemeinschaft, welche die Freiheit des Einzelnen schüt zen muss. Dafür sind wir streitbar in Europa:

Von der Reisefreiheit und unbeschränkten Mobilität im Schengenraum profitieren wir alle politisch, wirtschaftlich und kulturell.

Wir wollen grundsätzlich ein Europa, in dem Menschen frei und ohne Grenzkontrollen reisen können.

Die Voraussetzung für offene Grenzen im Innern ist jedoch ein starker, effektiver Schutz der EU-Außengrenze.

Wir setzen uns für geeignete Grenzschutzmaßnahmen sowie eine moderne Sicherheitstechnik zur Überwachung des Grenzbereichs an den EU-Außengrenzen ein.

Es ist sicherzustellen, dass Flüchtlinge und Migranten, die sich bereits in einem sicheren Drittstaat auf gehalten haben, dorthin zurückkehren.

Wir Freie Demokraten fordern einen schnelleren Ausbau der EU-Grenzschutzagentur Frontex auf die vorgesehene Personalstärke von 10.000 Einsatzkräften.

Be gleitet werden muss dies von strukturellen Reformen und einer Erweiterung von Kontroll- und Trans parenzmechanismen.

Frontex soll auch die Seenotrettung auf dem Mittelmeer übernehmen, um damit einerseits Menschen vor dem Ertrinken zu retten, andererseits illegale Grenzübertritte zu vermeiden.

Idealerweise, indem die Menschen sicher an Orte gebracht werden, wo deren Asylgesuche vor Betre ten der Europäischen Union geprüft und beschieden werden, um zu gewährleisten, dass jenen, deren Asylgesuch negativ beschieden wird, die Einreise verwehrt wird.

Europa ist dringend auf Einwanderung in den Arbeitsmarkt angewiesen.

Die EU und ihre Mitgliedstaa ten müssen die Voraussetzungen dafür schaffen, dass sich kluge Köpfe für eine Einwanderung nach Europa entscheiden.