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vom 18.06.2025 PDF
#195
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Mit Blick auf den Nahen Osten fordern wir, auf Basis des bestehenden Assoziierungsabkommens Gespräche über ein umfassendes Freihandelsab kommen mit Israel aufzunehmen.
#196Die EU ist der wichtigste Handelspartner Israels.
#197Israel hat einen extrem starken Hochtechnologiesektor.
#198Von einem Freihandelsabkommen würden beide Seiten stark profitieren.
#199Bei der Zusammenarbeit mit den ASEAN-Staaten muss das langfristige Ziel eine gemein same Freihandelszone mit der EU sein.
#200Mit Indien wollen wir mindestens ein Abkommen über einzelne Bereiche abschließen – Ziel bleibt ein umfassendes Freihandelsabkommen.
#201Mit Taiwan streben wir ein Freihandels- und Investitionsabkommen an, ohne auf Fortschritte bei dem zu Recht auf Eis liegenden Investitionsabkommen mit China (CAI) zu warten.
#202Als ersten Schritt soll die Kommission mit unseren taiwanesischen Partnern ein Rahmenprogramm zur gezielten Förderung der Handels- und Investitions bedingungen erarbeiten, welches konkrete Erleichterungen für den Austausch von Waren und Dienst leistungen, den Abbau von bürokratischen Hemmnissen, die Digitalisierung von Zollformalitäten und die gegenseitige Anerkennung von Abschlüssen, Lizenzen und Standards beinhalten soll.
#203Ein besonde res Augenmerk sollte auf KMU liegen, um diese vollumfänglich in den Austausch mit Taiwan integrie ren zu können.
#204Nach der erfolgreichen Ratifizierung des Freihandelsabkommens der EU mit Neusee land muss auch das umfassende Handelsabkommen mit Australien rasch abgeschlossen werden.
#205Wir unterstützen die bilateralen Verhandlungen zwischen der EU und der Schweiz und fordern, dass sie zügig zum Abschluss gebracht werden.
#206Wir fordern zudem, dass die EU mittelfristig einen stärkeren Fokus auf Verhandlungen über Wirt schaftspartnerschaftsabkommen mit afrikanischen und arabischen Partnerländern legt.
#207Hierbei sind ebenfalls die Maghreb-Staaten, auch mit Blick auf die Flüchtlingsströme, gezielt in den Fokus zu neh men.
#208Nicht nur angesichts des erwarteten Anstiegs der Bevölkerung Afrikas auf 2,5 Milliarden Men schen in 2050 und der strategischen Bedeutung des Nachbarkontinents Afrika für die politische und wirtschaftliche Interessenlage Europas ist es von vitaler Bedeutung für die EU, stärkeren Fokus auf Wirtschaftspartnerschaften mit afrikanischen Partnerländern zu legen, um Lebenschancen vor Ort zu gewährleisten.
#209Wir Freie Demokraten fordern deshalb die EU auf, die Zusammenarbeit mit unserem Nachbarkontinent in Solidarität voranzubringen und kurz- und mittelfristig Wirtschaftskooperations abkommen abzuschließen.
#210Wir Freie Demokraten setzen auf Technologieoffenheit, damit Europas Wirtschaft im immer intensi veren Wettbewerb bestehen kann und für die besten Forscherinnen und Forscher attraktiv bleibt.
#211Wir sprechen uns klar gegen pauschale Verbote und für einen Wettbewerb der besten Technologien aus.
#212Das betrifft unter anderem den Einsatz von E-Fuels für eine klimafreundliche Mobilität, Wasserstoff im Gebäudeenergiebereich oder die Chancen der Fusionstechnologie und von Small Modular Reac tors (SMR) für eine sichere und bezahlbare Energieversorgung.
#213Die Potentiale der Gen- und Biotech nologie wollen wir nutzbar machen.
#214Mit Blick auf die Zulassung von neuen Techniken wie der Gen schere CRISPR/Cas9 setzen wir uns weiterhin dafür ein, das Gentechnikrecht grundsätzlich risikoange passt und technologieoffen zu überarbeiten und an den Stand der Wissenschaft anzupassen.
#215In-vitro Fleisch und durch Mikroorganismen produzierte Milch wollen wir in der EU zulassen.
#216Ein pauschales Verbot von per- und polyfluorierten Chemikalien (PFAS) lehnen wir ab.
#217Das gilt insbesondere für nicht ersetzbare Anwendungen etwa für die Energiewende und in der Medizin.
#218Das EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizon Europe“ wollen wir weiterentwi ckeln und mit klaren Schwerpunkten insbesondere in den Bereichen Bio- und Gentechnologie, Ener gietechnik sowie Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) ausbauen.
#219Wir unterstützen den zentralen Teil des „Investitionsplanes für Europa“, mit dem die Europäische Union eine verbesserte, zielgenauere Verwendung von EU-Haushaltsmitteln anstrebt.
#220Mithilfe der Europäischen Investitions bank (EIB) sollen auf diesem Wege Investitionen mobilisiert werden – mit Schwerpunkten auf Infra struktur, Forschung und Entwicklung von klimaschonenden Technologien sowie Innovationen kleiner und mittlerer Unternehmen.
#221Das Finanzierungsvolumen der EIB wollen wir deutlich ausweiten.
#222Zur Sicherung weiterer zukunftsweisender Investitionen und Innovationen wollen wir „InvestEU“ stär ken – durch Mittelumschichtungen.
#223Mit der Weiterentwicklung des European Innovation Council zu einer Europäischen Agentur für Sprunginnovationen wollen wir disruptive Innovationen fördern.
#224Wir wollen erreichen, dass Europa als größter Binnenmarkt der Welt bei der Erforschung und Entwicklung von Zukunftstechnologien weltweit an der Spitze steht.
#225Gründerinnen und Gründern sowie jungen Unternehmen in der Wachstumsphase wollen wir in der EU eine nachhaltige Finanzierung ermöglichen.
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