Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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vom 18.06.2025 PDF
#195
Mit Blick auf den Nahen Osten fordern wir, auf Basis des bestehenden Assoziierungsabkommens Gespräche über ein umfassendes Freihandelsab kommen mit Israel aufzunehmen.
#196
Die EU ist der wichtigste Handelspartner Israels.
#197
Israel hat einen extrem starken Hochtechnologiesektor.
#198
Von einem Freihandelsabkommen würden beide Seiten stark profitieren.
#199
Bei der Zusammenarbeit mit den ASEAN-Staaten muss das langfristige Ziel eine gemein same Freihandelszone mit der EU sein.
#200
Mit Indien wollen wir mindestens ein Abkommen über einzelne Bereiche abschließen – Ziel bleibt ein umfassendes Freihandelsabkommen.
#201
Mit Taiwan streben wir ein Freihandels- und Investitionsabkommen an, ohne auf Fortschritte bei dem zu Recht auf Eis liegenden Investitionsabkommen mit China (CAI) zu warten.
#202
Als ersten Schritt soll die Kommission mit unseren taiwanesischen Partnern ein Rahmenprogramm zur gezielten Förderung der Handels- und Investitions bedingungen erarbeiten, welches konkrete Erleichterungen für den Austausch von Waren und Dienst leistungen, den Abbau von bürokratischen Hemmnissen, die Digitalisierung von Zollformalitäten und die gegenseitige Anerkennung von Abschlüssen, Lizenzen und Standards beinhalten soll.
#203
Ein besonde res Augenmerk sollte auf KMU liegen, um diese vollumfänglich in den Austausch mit Taiwan integrie ren zu können.
#204
Nach der erfolgreichen Ratifizierung des Freihandelsabkommens der EU mit Neusee land muss auch das umfassende Handelsabkommen mit Australien rasch abgeschlossen werden.
#205
Wir unterstützen die bilateralen Verhandlungen zwischen der EU und der Schweiz und fordern, dass sie zügig zum Abschluss gebracht werden.
#206
Wir fordern zudem, dass die EU mittelfristig einen stärkeren Fokus auf Verhandlungen über Wirt schaftspartnerschaftsabkommen mit afrikanischen und arabischen Partnerländern legt.
#207
Hierbei sind ebenfalls die Maghreb-Staaten, auch mit Blick auf die Flüchtlingsströme, gezielt in den Fokus zu neh men.
#208
Nicht nur angesichts des erwarteten Anstiegs der Bevölkerung Afrikas auf 2,5 Milliarden Men schen in 2050 und der strategischen Bedeutung des Nachbarkontinents Afrika für die politische und wirtschaftliche Interessenlage Europas ist es von vitaler Bedeutung für die EU, stärkeren Fokus auf Wirtschaftspartnerschaften mit afrikanischen Partnerländern zu legen, um Lebenschancen vor Ort zu gewährleisten.
#209
Wir Freie Demokraten fordern deshalb die EU auf, die Zusammenarbeit mit unserem Nachbarkontinent in Solidarität voranzubringen und kurz- und mittelfristig Wirtschaftskooperations abkommen abzuschließen.
#210
Wir Freie Demokraten setzen auf Technologieoffenheit, damit Europas Wirtschaft im immer intensi veren Wettbewerb bestehen kann und für die besten Forscherinnen und Forscher attraktiv bleibt.
#211
Wir sprechen uns klar gegen pauschale Verbote und für einen Wettbewerb der besten Technologien aus.
#212
Das betrifft unter anderem den Einsatz von E-Fuels für eine klimafreundliche Mobilität, Wasserstoff im Gebäudeenergiebereich oder die Chancen der Fusionstechnologie und von Small Modular Reac tors (SMR) für eine sichere und bezahlbare Energieversorgung.
#213
Die Potentiale der Gen- und Biotech nologie wollen wir nutzbar machen.
#214
Mit Blick auf die Zulassung von neuen Techniken wie der Gen schere CRISPR/Cas9 setzen wir uns weiterhin dafür ein, das Gentechnikrecht grundsätzlich risikoange passt und technologieoffen zu überarbeiten und an den Stand der Wissenschaft anzupassen.
#215
In-vitro Fleisch und durch Mikroorganismen produzierte Milch wollen wir in der EU zulassen.
#216
Ein pauschales Verbot von per- und polyfluorierten Chemikalien (PFAS) lehnen wir ab.
#217
Das gilt insbesondere für nicht ersetzbare Anwendungen etwa für die Energiewende und in der Medizin.
#218
Das EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizon Europe“ wollen wir weiterentwi ckeln und mit klaren Schwerpunkten insbesondere in den Bereichen Bio- und Gentechnologie, Ener gietechnik sowie Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) ausbauen.
#219
Wir unterstützen den zentralen Teil des „Investitionsplanes für Europa“, mit dem die Europäische Union eine verbesserte, zielgenauere Verwendung von EU-Haushaltsmitteln anstrebt.
#220
Mithilfe der Europäischen Investitions bank (EIB) sollen auf diesem Wege Investitionen mobilisiert werden – mit Schwerpunkten auf Infra struktur, Forschung und Entwicklung von klimaschonenden Technologien sowie Innovationen kleiner und mittlerer Unternehmen.
#221
Das Finanzierungsvolumen der EIB wollen wir deutlich ausweiten.
#222
Zur Sicherung weiterer zukunftsweisender Investitionen und Innovationen wollen wir „InvestEU“ stär ken – durch Mittelumschichtungen.
#223
Mit der Weiterentwicklung des European Innovation Council zu einer Europäischen Agentur für Sprunginnovationen wollen wir disruptive Innovationen fördern.
#224
Wir wollen erreichen, dass Europa als größter Binnenmarkt der Welt bei der Erforschung und Entwicklung von Zukunftstechnologien weltweit an der Spitze steht.
#225
Gründerinnen und Gründern sowie jungen Unternehmen in der Wachstumsphase wollen wir in der EU eine nachhaltige Finanzierung ermöglichen.


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