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vom 18.06.2025 PDF
#185
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Mit Blick auf eine mögli che Wiederwahl Donald Trumps wollen wir zumindest mit der jetzigen US-Regierung sektorale Abkom men abschließen, beispielsweise in den Bereichen kritische Rohstoffe und Metalle oder Industriezölle.
#186Die EU-Kommission muss den Einsatz für einen transatlantischen Wirtschaftsraum zu einer Priorität ihrer Arbeit machen.
#187Die wichtigsten Ziele für ein neues Abkommen müssen sein, Industriezölle sowie Marktzugangsbarrieren insbesondere für Zukunftstechnologien abzuschaffen und gemeinsame Stan dards festzulegen, besonders mit Blick auf Dekarbonisierung, Digitalisierung und Kreislaufwirtschaft.
#188Der Trade and Technology Council (TTC) muss die Grundlage für diesen gemeinsamen Wirtschaftsraum schaffen.
#189Wir fordern darüber hinaus, den TTC perspektivisch zu intensivieren und um engverbündete Nationen wie beispielsweise Südkorea, Japan und Großbritannien zu erweitern.
#190Das Handelsabkommen mit Kanada (CETA) muss in allen EU-Ländern inklusive der Regelungen zum Investitionsschutz endlich vollständig ratifiziert werden.
#191Künftig soll der Investitionsschutz wie auch Portfolioinvestitionen Teil der EU-Handelskompetenz sein, damit Abkommen wie CETA keiner Einstim migkeit bedürfen.
#192Auch den Freihandel mit Südamerika wollen wir entschlossen vorantreiben.
#193Wir set zen uns weiterhin für einen Abschluss des Freihandelsabkommens mit den Mercosur-Staaten ein.
#194Dar über hinaus müssen Abschluss und Ratifizierung des modernisierten erweiterten Rahmenabkommens zwischen der EU und Chile schnellstmöglich erfolgen.
#195Mit Blick auf den Nahen Osten fordern wir, auf Basis des bestehenden Assoziierungsabkommens Gespräche über ein umfassendes Freihandelsab kommen mit Israel aufzunehmen.
#196Die EU ist der wichtigste Handelspartner Israels.
#197Israel hat einen extrem starken Hochtechnologiesektor.
#198Von einem Freihandelsabkommen würden beide Seiten stark profitieren.
#199Bei der Zusammenarbeit mit den ASEAN-Staaten muss das langfristige Ziel eine gemein same Freihandelszone mit der EU sein.
#200Mit Indien wollen wir mindestens ein Abkommen über einzelne Bereiche abschließen – Ziel bleibt ein umfassendes Freihandelsabkommen.
#201Mit Taiwan streben wir ein Freihandels- und Investitionsabkommen an, ohne auf Fortschritte bei dem zu Recht auf Eis liegenden Investitionsabkommen mit China (CAI) zu warten.
#202Als ersten Schritt soll die Kommission mit unseren taiwanesischen Partnern ein Rahmenprogramm zur gezielten Förderung der Handels- und Investitions bedingungen erarbeiten, welches konkrete Erleichterungen für den Austausch von Waren und Dienst leistungen, den Abbau von bürokratischen Hemmnissen, die Digitalisierung von Zollformalitäten und die gegenseitige Anerkennung von Abschlüssen, Lizenzen und Standards beinhalten soll.
#203Ein besonde res Augenmerk sollte auf KMU liegen, um diese vollumfänglich in den Austausch mit Taiwan integrie ren zu können.
#204Nach der erfolgreichen Ratifizierung des Freihandelsabkommens der EU mit Neusee land muss auch das umfassende Handelsabkommen mit Australien rasch abgeschlossen werden.
#205Wir unterstützen die bilateralen Verhandlungen zwischen der EU und der Schweiz und fordern, dass sie zügig zum Abschluss gebracht werden.
#206Wir fordern zudem, dass die EU mittelfristig einen stärkeren Fokus auf Verhandlungen über Wirt schaftspartnerschaftsabkommen mit afrikanischen und arabischen Partnerländern legt.
#207Hierbei sind ebenfalls die Maghreb-Staaten, auch mit Blick auf die Flüchtlingsströme, gezielt in den Fokus zu neh men.
#208Nicht nur angesichts des erwarteten Anstiegs der Bevölkerung Afrikas auf 2,5 Milliarden Men schen in 2050 und der strategischen Bedeutung des Nachbarkontinents Afrika für die politische und wirtschaftliche Interessenlage Europas ist es von vitaler Bedeutung für die EU, stärkeren Fokus auf Wirtschaftspartnerschaften mit afrikanischen Partnerländern zu legen, um Lebenschancen vor Ort zu gewährleisten.
#209Wir Freie Demokraten fordern deshalb die EU auf, die Zusammenarbeit mit unserem Nachbarkontinent in Solidarität voranzubringen und kurz- und mittelfristig Wirtschaftskooperations abkommen abzuschließen.
#210Wir Freie Demokraten setzen auf Technologieoffenheit, damit Europas Wirtschaft im immer intensi veren Wettbewerb bestehen kann und für die besten Forscherinnen und Forscher attraktiv bleibt.
#211Wir sprechen uns klar gegen pauschale Verbote und für einen Wettbewerb der besten Technologien aus.
#212Das betrifft unter anderem den Einsatz von E-Fuels für eine klimafreundliche Mobilität, Wasserstoff im Gebäudeenergiebereich oder die Chancen der Fusionstechnologie und von Small Modular Reac tors (SMR) für eine sichere und bezahlbare Energieversorgung.
#213Die Potentiale der Gen- und Biotech nologie wollen wir nutzbar machen.
#214Mit Blick auf die Zulassung von neuen Techniken wie der Gen schere CRISPR/Cas9 setzen wir uns weiterhin dafür ein, das Gentechnikrecht grundsätzlich risikoange passt und technologieoffen zu überarbeiten und an den Stand der Wissenschaft anzupassen.
#215In-vitro Fleisch und durch Mikroorganismen produzierte Milch wollen wir in der EU zulassen.
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