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vom 18.06.2025 PDF
#176
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Kritische Infrastruktur muss vor dem Einfluss autokratischer Staaten geschützt sein.
#177Dazu wollen wir die EU-Investitionskontrolle für ausländische Direktinvestitionen verschärfen, wenn sie die Sicherheit der EU gefährden.
#178Ein wichtiger Schlüssel für eine souveräne EU, die Wirtschaftswachstum, Innovationen und Wohlstand ermöglicht, ist Freihandel weltweit.
#179Wir Freie Demokraten stehen für fairen, regelbasierten und ver antwortungsbewussten Handel, mit einer reformierten Welthandelsorganisation (WTO) als Grund lage.
#180Das gilt umso mehr in Zeiten, in denen Multilateralismus in Frage gestellt wird und Protektionis mus und Abschottungstendenzen weltweit zunehmen.
#181Unser Ziel ist eine Weltfreihandelszone der Demokratien.
#182Wir wollen Freihandelsabkommen stärker nach geostrategischen Gesichtspunkten aus richten, ihre Inhalte auf die wesentlichen Ziele fokussieren und eine Überladung mit zusätzlichen The men und Pflichten verhindern.
#183Handelsabkommen sollen individuell mit unseren Partnern erarbeitet werden, statt einem „One size fits all“-Schema zu folgen.
#184Wir fordern einen neuen Anlauf für ein Freihandelsabkommen mit den USA.
#185Mit Blick auf eine mögli che Wiederwahl Donald Trumps wollen wir zumindest mit der jetzigen US-Regierung sektorale Abkom men abschließen, beispielsweise in den Bereichen kritische Rohstoffe und Metalle oder Industriezölle.
#186Die EU-Kommission muss den Einsatz für einen transatlantischen Wirtschaftsraum zu einer Priorität ihrer Arbeit machen.
#187Die wichtigsten Ziele für ein neues Abkommen müssen sein, Industriezölle sowie Marktzugangsbarrieren insbesondere für Zukunftstechnologien abzuschaffen und gemeinsame Stan dards festzulegen, besonders mit Blick auf Dekarbonisierung, Digitalisierung und Kreislaufwirtschaft.
#188Der Trade and Technology Council (TTC) muss die Grundlage für diesen gemeinsamen Wirtschaftsraum schaffen.
#189Wir fordern darüber hinaus, den TTC perspektivisch zu intensivieren und um engverbündete Nationen wie beispielsweise Südkorea, Japan und Großbritannien zu erweitern.
#190Das Handelsabkommen mit Kanada (CETA) muss in allen EU-Ländern inklusive der Regelungen zum Investitionsschutz endlich vollständig ratifiziert werden.
#191Künftig soll der Investitionsschutz wie auch Portfolioinvestitionen Teil der EU-Handelskompetenz sein, damit Abkommen wie CETA keiner Einstim migkeit bedürfen.
#192Auch den Freihandel mit Südamerika wollen wir entschlossen vorantreiben.
#193Wir set zen uns weiterhin für einen Abschluss des Freihandelsabkommens mit den Mercosur-Staaten ein.
#194Dar über hinaus müssen Abschluss und Ratifizierung des modernisierten erweiterten Rahmenabkommens zwischen der EU und Chile schnellstmöglich erfolgen.
#195Mit Blick auf den Nahen Osten fordern wir, auf Basis des bestehenden Assoziierungsabkommens Gespräche über ein umfassendes Freihandelsab kommen mit Israel aufzunehmen.
#196Die EU ist der wichtigste Handelspartner Israels.
#197Israel hat einen extrem starken Hochtechnologiesektor.
#198Von einem Freihandelsabkommen würden beide Seiten stark profitieren.
#199Bei der Zusammenarbeit mit den ASEAN-Staaten muss das langfristige Ziel eine gemein same Freihandelszone mit der EU sein.
#200Mit Indien wollen wir mindestens ein Abkommen über einzelne Bereiche abschließen – Ziel bleibt ein umfassendes Freihandelsabkommen.
#201Mit Taiwan streben wir ein Freihandels- und Investitionsabkommen an, ohne auf Fortschritte bei dem zu Recht auf Eis liegenden Investitionsabkommen mit China (CAI) zu warten.
#202Als ersten Schritt soll die Kommission mit unseren taiwanesischen Partnern ein Rahmenprogramm zur gezielten Förderung der Handels- und Investitions bedingungen erarbeiten, welches konkrete Erleichterungen für den Austausch von Waren und Dienst leistungen, den Abbau von bürokratischen Hemmnissen, die Digitalisierung von Zollformalitäten und die gegenseitige Anerkennung von Abschlüssen, Lizenzen und Standards beinhalten soll.
#203Ein besonde res Augenmerk sollte auf KMU liegen, um diese vollumfänglich in den Austausch mit Taiwan integrie ren zu können.
#204Nach der erfolgreichen Ratifizierung des Freihandelsabkommens der EU mit Neusee land muss auch das umfassende Handelsabkommen mit Australien rasch abgeschlossen werden.
#205Wir unterstützen die bilateralen Verhandlungen zwischen der EU und der Schweiz und fordern, dass sie zügig zum Abschluss gebracht werden.
#206Wir fordern zudem, dass die EU mittelfristig einen stärkeren Fokus auf Verhandlungen über Wirt schaftspartnerschaftsabkommen mit afrikanischen und arabischen Partnerländern legt.
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