Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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vom 18.06.2025 PDF
#171
Neue riskante Abhängigkeiten müssen vermieden werden.
#172
Dazu fordern wir, dass die EU-Kommission regelmäßig Abhängigkeits-Stresstests durchführt und insbesondere geopolitische Risiken und mögliche kritische Lieferkettenengpässe prä ventiv evaluiert und in Abstimmung mit den Unternehmen abbaut.
#173
Im Krisenfall unterstützen wir ef fektive Sofortmaßnahmen wie eine Schnellzulassung für kritische Güter, um handlungsfähig zu blei ben.
#174
Eine Rettung von Unternehmen auf Steuerzahlerkosten muss von vornherein ausgeschlossen sein.
#175
Planwirtschaftliche Eingriffe wie Produktionsvorgaben für Unternehmen lehnen wir ab.
#176
Kritische Infrastruktur muss vor dem Einfluss autokratischer Staaten geschützt sein.
#177
Dazu wollen wir die EU-Investitionskontrolle für ausländische Direktinvestitionen verschärfen, wenn sie die Sicherheit der EU gefährden.
#178
Ein wichtiger Schlüssel für eine souveräne EU, die Wirtschaftswachstum, Innovationen und Wohlstand ermöglicht, ist Freihandel weltweit.
#179
Wir Freie Demokraten stehen für fairen, regelbasierten und ver antwortungsbewussten Handel, mit einer reformierten Welthandelsorganisation (WTO) als Grund lage.
#180
Das gilt umso mehr in Zeiten, in denen Multilateralismus in Frage gestellt wird und Protektionis mus und Abschottungstendenzen weltweit zunehmen.
#181
Unser Ziel ist eine Weltfreihandelszone der Demokratien.
#182
Wir wollen Freihandelsabkommen stärker nach geostrategischen Gesichtspunkten aus richten, ihre Inhalte auf die wesentlichen Ziele fokussieren und eine Überladung mit zusätzlichen The men und Pflichten verhindern.
#183
Handelsabkommen sollen individuell mit unseren Partnern erarbeitet werden, statt einem „One size fits all“-Schema zu folgen.
#184
Wir fordern einen neuen Anlauf für ein Freihandelsabkommen mit den USA.
#185
Mit Blick auf eine mögli che Wiederwahl Donald Trumps wollen wir zumindest mit der jetzigen US-Regierung sektorale Abkom men abschließen, beispielsweise in den Bereichen kritische Rohstoffe und Metalle oder Industriezölle.
#186
Die EU-Kommission muss den Einsatz für einen transatlantischen Wirtschaftsraum zu einer Priorität ihrer Arbeit machen.
#187
Die wichtigsten Ziele für ein neues Abkommen müssen sein, Industriezölle sowie Marktzugangsbarrieren insbesondere für Zukunftstechnologien abzuschaffen und gemeinsame Stan dards festzulegen, besonders mit Blick auf Dekarbonisierung, Digitalisierung und Kreislaufwirtschaft.
#188
Der Trade and Technology Council (TTC) muss die Grundlage für diesen gemeinsamen Wirtschaftsraum schaffen.
#189
Wir fordern darüber hinaus, den TTC perspektivisch zu intensivieren und um engverbündete Nationen wie beispielsweise Südkorea, Japan und Großbritannien zu erweitern.
#190
Das Handelsabkommen mit Kanada (CETA) muss in allen EU-Ländern inklusive der Regelungen zum Investitionsschutz endlich vollständig ratifiziert werden.
#191
Künftig soll der Investitionsschutz wie auch Portfolioinvestitionen Teil der EU-Handelskompetenz sein, damit Abkommen wie CETA keiner Einstim migkeit bedürfen.
#192
Auch den Freihandel mit Südamerika wollen wir entschlossen vorantreiben.
#193
Wir set zen uns weiterhin für einen Abschluss des Freihandelsabkommens mit den Mercosur-Staaten ein.
#194
Dar über hinaus müssen Abschluss und Ratifizierung des modernisierten erweiterten Rahmenabkommens zwischen der EU und Chile schnellstmöglich erfolgen.
#195
Mit Blick auf den Nahen Osten fordern wir, auf Basis des bestehenden Assoziierungsabkommens Gespräche über ein umfassendes Freihandelsab kommen mit Israel aufzunehmen.
#196
Die EU ist der wichtigste Handelspartner Israels.
#197
Israel hat einen extrem starken Hochtechnologiesektor.
#198
Von einem Freihandelsabkommen würden beide Seiten stark profitieren.
#199
Bei der Zusammenarbeit mit den ASEAN-Staaten muss das langfristige Ziel eine gemein same Freihandelszone mit der EU sein.
#200
Mit Indien wollen wir mindestens ein Abkommen über einzelne Bereiche abschließen – Ziel bleibt ein umfassendes Freihandelsabkommen.
#201
Mit Taiwan streben wir ein Freihandels- und Investitionsabkommen an, ohne auf Fortschritte bei dem zu Recht auf Eis liegenden Investitionsabkommen mit China (CAI) zu warten.


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