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vom 18.06.2025 PDF
#165
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Bürokratiebelastungen müssen vermieden, Material- und Technologieoffen heit gewahrt und protektionistische Regulierungen verhindert werden.
#166Die Auswirkungen des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine haben ver deutlicht, welche Gefahren von einseitigen Abhängigkeiten für die Versorgungssicherheit und die Wirt schaft ausgehen.
#167Die EU muss insbesondere auch von China, das Wettbewerber und zunehmend sys temischer Rivale ist, unabhängiger werden.
#168Wir müssen die Lieferketten der Europäischen Union auf eine breitere Basis stellen, besonders wenn es um die Versorgung mit kritischen Rohstoffen, Produk ten und Technologien geht.
#169Dafür wollen wir verstärkt auf Rohstoff- und Technologiepartnerschaften setzen.
#170Uns ist vor allem wichtig, dass wir Abhängigkeiten von autoritären und diktatorischen Staaten, die uns erpressbar machen, so weit wie möglich reduzieren.
#171Neue riskante Abhängigkeiten müssen vermieden werden.
#172Dazu fordern wir, dass die EU-Kommission regelmäßig Abhängigkeits-Stresstests durchführt und insbesondere geopolitische Risiken und mögliche kritische Lieferkettenengpässe prä ventiv evaluiert und in Abstimmung mit den Unternehmen abbaut.
#173Im Krisenfall unterstützen wir ef fektive Sofortmaßnahmen wie eine Schnellzulassung für kritische Güter, um handlungsfähig zu blei ben.
#174Eine Rettung von Unternehmen auf Steuerzahlerkosten muss von vornherein ausgeschlossen sein.
#175Planwirtschaftliche Eingriffe wie Produktionsvorgaben für Unternehmen lehnen wir ab.
#176Kritische Infrastruktur muss vor dem Einfluss autokratischer Staaten geschützt sein.
#177Dazu wollen wir die EU-Investitionskontrolle für ausländische Direktinvestitionen verschärfen, wenn sie die Sicherheit der EU gefährden.
#178Ein wichtiger Schlüssel für eine souveräne EU, die Wirtschaftswachstum, Innovationen und Wohlstand ermöglicht, ist Freihandel weltweit.
#179Wir Freie Demokraten stehen für fairen, regelbasierten und ver antwortungsbewussten Handel, mit einer reformierten Welthandelsorganisation (WTO) als Grund lage.
#180Das gilt umso mehr in Zeiten, in denen Multilateralismus in Frage gestellt wird und Protektionis mus und Abschottungstendenzen weltweit zunehmen.
#181Unser Ziel ist eine Weltfreihandelszone der Demokratien.
#182Wir wollen Freihandelsabkommen stärker nach geostrategischen Gesichtspunkten aus richten, ihre Inhalte auf die wesentlichen Ziele fokussieren und eine Überladung mit zusätzlichen The men und Pflichten verhindern.
#183Handelsabkommen sollen individuell mit unseren Partnern erarbeitet werden, statt einem „One size fits all“-Schema zu folgen.
#184Wir fordern einen neuen Anlauf für ein Freihandelsabkommen mit den USA.
#185Mit Blick auf eine mögli che Wiederwahl Donald Trumps wollen wir zumindest mit der jetzigen US-Regierung sektorale Abkom men abschließen, beispielsweise in den Bereichen kritische Rohstoffe und Metalle oder Industriezölle.
#186Die EU-Kommission muss den Einsatz für einen transatlantischen Wirtschaftsraum zu einer Priorität ihrer Arbeit machen.
#187Die wichtigsten Ziele für ein neues Abkommen müssen sein, Industriezölle sowie Marktzugangsbarrieren insbesondere für Zukunftstechnologien abzuschaffen und gemeinsame Stan dards festzulegen, besonders mit Blick auf Dekarbonisierung, Digitalisierung und Kreislaufwirtschaft.
#188Der Trade and Technology Council (TTC) muss die Grundlage für diesen gemeinsamen Wirtschaftsraum schaffen.
#189Wir fordern darüber hinaus, den TTC perspektivisch zu intensivieren und um engverbündete Nationen wie beispielsweise Südkorea, Japan und Großbritannien zu erweitern.
#190Das Handelsabkommen mit Kanada (CETA) muss in allen EU-Ländern inklusive der Regelungen zum Investitionsschutz endlich vollständig ratifiziert werden.
#191Künftig soll der Investitionsschutz wie auch Portfolioinvestitionen Teil der EU-Handelskompetenz sein, damit Abkommen wie CETA keiner Einstim migkeit bedürfen.
#192Auch den Freihandel mit Südamerika wollen wir entschlossen vorantreiben.
#193Wir set zen uns weiterhin für einen Abschluss des Freihandelsabkommens mit den Mercosur-Staaten ein.
#194Dar über hinaus müssen Abschluss und Ratifizierung des modernisierten erweiterten Rahmenabkommens zwischen der EU und Chile schnellstmöglich erfolgen.
#195Mit Blick auf den Nahen Osten fordern wir, auf Basis des bestehenden Assoziierungsabkommens Gespräche über ein umfassendes Freihandelsab kommen mit Israel aufzunehmen.
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