Wir fordern deshalb einen systematischen Berichtspflichten Check durch die EU-Kommission, um doppelte Berichtspflichten zu identifizieren und zusammenzu führen oder abzuschaffen.

Wir fordern außerdem ein einheitliches digitales Meldeportal, das Unter nehmen relevante Informationen gebündelt bereitstellt und eine unkomplizierte zentrale Einreichung von Berichten ermöglicht.

Die Ausgestaltung der EU-Lieferkettenrichtlinie, der EU-Verpackungsverord nung, des „Carbon Border Adjustment Mechanism“ (CBAM), die Ausweitung der unternehmensbezo genen Arbeitsmarkt-Statistik auf Kleinbetriebe und ähnliche Vorhaben sehen wir sehr kritisch.

Eine EU Sozialtaxonomie zur einheitlichen Definition von sozial nachhaltigen Investitionen und Finanzproduk ten dürfte nicht zu zusätzlichen regulatorischen Pflichten für Unternehmen führen.

Die Anwendung müsste freiwillig bleiben.

Bürokratiebelastungen müssen vermieden, Material- und Technologieoffen heit gewahrt und protektionistische Regulierungen verhindert werden.

Die Auswirkungen des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine haben ver deutlicht, welche Gefahren von einseitigen Abhängigkeiten für die Versorgungssicherheit und die Wirt schaft ausgehen.

Die EU muss insbesondere auch von China, das Wettbewerber und zunehmend sys temischer Rivale ist, unabhängiger werden.

Wir müssen die Lieferketten der Europäischen Union auf eine breitere Basis stellen, besonders wenn es um die Versorgung mit kritischen Rohstoffen, Produk ten und Technologien geht.

Dafür wollen wir verstärkt auf Rohstoff- und Technologiepartnerschaften setzen.

Uns ist vor allem wichtig, dass wir Abhängigkeiten von autoritären und diktatorischen Staaten, die uns erpressbar machen, so weit wie möglich reduzieren.

Neue riskante Abhängigkeiten müssen vermieden werden.

Dazu fordern wir, dass die EU-Kommission regelmäßig Abhängigkeits-Stresstests durchführt und insbesondere geopolitische Risiken und mögliche kritische Lieferkettenengpässe prä ventiv evaluiert und in Abstimmung mit den Unternehmen abbaut.

Im Krisenfall unterstützen wir ef fektive Sofortmaßnahmen wie eine Schnellzulassung für kritische Güter, um handlungsfähig zu blei ben.

Eine Rettung von Unternehmen auf Steuerzahlerkosten muss von vornherein ausgeschlossen sein.

Planwirtschaftliche Eingriffe wie Produktionsvorgaben für Unternehmen lehnen wir ab.

Kritische Infrastruktur muss vor dem Einfluss autokratischer Staaten geschützt sein.

Dazu wollen wir die EU-Investitionskontrolle für ausländische Direktinvestitionen verschärfen, wenn sie die Sicherheit der EU gefährden.

Ein wichtiger Schlüssel für eine souveräne EU, die Wirtschaftswachstum, Innovationen und Wohlstand ermöglicht, ist Freihandel weltweit.

Wir Freie Demokraten stehen für fairen, regelbasierten und ver antwortungsbewussten Handel, mit einer reformierten Welthandelsorganisation (WTO) als Grund lage.

Das gilt umso mehr in Zeiten, in denen Multilateralismus in Frage gestellt wird und Protektionis mus und Abschottungstendenzen weltweit zunehmen.

Unser Ziel ist eine Weltfreihandelszone der Demokratien.

Wir wollen Freihandelsabkommen stärker nach geostrategischen Gesichtspunkten aus richten, ihre Inhalte auf die wesentlichen Ziele fokussieren und eine Überladung mit zusätzlichen The men und Pflichten verhindern.

Handelsabkommen sollen individuell mit unseren Partnern erarbeitet werden, statt einem „One size fits all“-Schema zu folgen.

Wir fordern einen neuen Anlauf für ein Freihandelsabkommen mit den USA.

Mit Blick auf eine mögli che Wiederwahl Donald Trumps wollen wir zumindest mit der jetzigen US-Regierung sektorale Abkom men abschließen, beispielsweise in den Bereichen kritische Rohstoffe und Metalle oder Industriezölle.

Die EU-Kommission muss den Einsatz für einen transatlantischen Wirtschaftsraum zu einer Priorität ihrer Arbeit machen.

Die wichtigsten Ziele für ein neues Abkommen müssen sein, Industriezölle sowie Marktzugangsbarrieren insbesondere für Zukunftstechnologien abzuschaffen und gemeinsame Stan dards festzulegen, besonders mit Blick auf Dekarbonisierung, Digitalisierung und Kreislaufwirtschaft.

Der Trade and Technology Council (TTC) muss die Grundlage für diesen gemeinsamen Wirtschaftsraum schaffen.

Wir fordern darüber hinaus, den TTC perspektivisch zu intensivieren und um engverbündete Nationen wie beispielsweise Südkorea, Japan und Großbritannien zu erweitern.

Das Handelsabkommen mit Kanada (CETA) muss in allen EU-Ländern inklusive der Regelungen zum Investitionsschutz endlich vollständig ratifiziert werden.