Zudem müssen EU-Richtlinien ohne zusätzliche Bürokratie in nationales Recht umgesetzt werden.

Eine Übererfüllung von EU-Anforderungen, das sogenannte „Gold Plating“, lehnen wir ab.

Wir fordern zudem, Gesetze und Verordnungen, wo möglich, mit einem konkreten Ablaufdatum, einer sogenannten „Sunset-Klau sel“, zu beschließen.

Zudem muss das aktuelle Beihilferecht überarbeitet werden.

Wir wollen auch weiterhin einen starken Wettbewerbsschutz in Europa, aber die zunehmende Überfrachtung, etwa der Beihilfe durch andere Themen, muss zurückgedreht werden.

So brauchen wir mehr Technologieoffen heit und weniger Bürokratie – auch in der Klima- und Energierichtlinie.

Eine Verschärfung der Liefer kettengesetzgebung durch die EU lehnen wir ab.

Die EU braucht einen echten Mittelstandskommissar, der sich um faire Wettbewerbsbedingungen für kleine und mittlere Unternehmen sowie um Bürokratieabbau kümmert.

Er muss sicherstellen, dass auf EU-Ebene keine Regelungen eingeführt werden, die von Mittelständlern nicht umgesetzt werden kön nen, und Vorschläge für die Änderung oder Abschaffung bestehender Regelungen erarbeiten, wenn sie den Mittelstand über Gebühr belasten.

Jedes Gesetzgebungsverfahren soll außerdem zukünftig ei nen KMU-Test durchlaufen, der die potentiellen Auswirkungen auf kleine und mittlere Unternehmen (KMU) kritisch durchleuchtet.

Denn der Mittelstand ist das Rückgrat der europäischen Wirtschaft und Antrieb für Wachstum, Innovation und Wohlstand.

Die KMU-Definition auf EU-Ebene wollen wir an die Lebensrealität anpassen.

Unternehmen mit mittelgroßer Kapitalisierung („Small Mid Caps“) und größerer Kapitalisierung („Mid Caps“) sollen zukünftig ebenfalls als europäischer Mittelstand definiert werden.

Zudem muss die Mitarbeitergrenze von 250 auf 1.250 Mitarbeiter angehoben werden.

Auch sich überschneidende Berichtspflichten, die aus einem regelrechten Regulierungsdickicht resul tieren, belasten Unternehmen unnötig.

Wir fordern deshalb einen systematischen Berichtspflichten Check durch die EU-Kommission, um doppelte Berichtspflichten zu identifizieren und zusammenzu führen oder abzuschaffen.

Wir fordern außerdem ein einheitliches digitales Meldeportal, das Unter nehmen relevante Informationen gebündelt bereitstellt und eine unkomplizierte zentrale Einreichung von Berichten ermöglicht.

Die Ausgestaltung der EU-Lieferkettenrichtlinie, der EU-Verpackungsverord nung, des „Carbon Border Adjustment Mechanism“ (CBAM), die Ausweitung der unternehmensbezo genen Arbeitsmarkt-Statistik auf Kleinbetriebe und ähnliche Vorhaben sehen wir sehr kritisch.

Eine EU Sozialtaxonomie zur einheitlichen Definition von sozial nachhaltigen Investitionen und Finanzproduk ten dürfte nicht zu zusätzlichen regulatorischen Pflichten für Unternehmen führen.

Die Anwendung müsste freiwillig bleiben.

Bürokratiebelastungen müssen vermieden, Material- und Technologieoffen heit gewahrt und protektionistische Regulierungen verhindert werden.

Die Auswirkungen des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine haben ver deutlicht, welche Gefahren von einseitigen Abhängigkeiten für die Versorgungssicherheit und die Wirt schaft ausgehen.

Die EU muss insbesondere auch von China, das Wettbewerber und zunehmend sys temischer Rivale ist, unabhängiger werden.

Wir müssen die Lieferketten der Europäischen Union auf eine breitere Basis stellen, besonders wenn es um die Versorgung mit kritischen Rohstoffen, Produk ten und Technologien geht.

Dafür wollen wir verstärkt auf Rohstoff- und Technologiepartnerschaften setzen.

Uns ist vor allem wichtig, dass wir Abhängigkeiten von autoritären und diktatorischen Staaten, die uns erpressbar machen, so weit wie möglich reduzieren.

Neue riskante Abhängigkeiten müssen vermieden werden.

Dazu fordern wir, dass die EU-Kommission regelmäßig Abhängigkeits-Stresstests durchführt und insbesondere geopolitische Risiken und mögliche kritische Lieferkettenengpässe prä ventiv evaluiert und in Abstimmung mit den Unternehmen abbaut.

Im Krisenfall unterstützen wir ef fektive Sofortmaßnahmen wie eine Schnellzulassung für kritische Güter, um handlungsfähig zu blei ben.

Eine Rettung von Unternehmen auf Steuerzahlerkosten muss von vornherein ausgeschlossen sein.

Planwirtschaftliche Eingriffe wie Produktionsvorgaben für Unternehmen lehnen wir ab.