Sowohl die doppelte Transformation auf dem Weg zu Digitalisierung und Klimaneutralität als auch in ternationale Abhängigkeiten stellen die Wirtschaft in Europa vor große Herausforderungen.

Die aktu elle EU-Kommission begegnet dem jedoch mit den falschen Instrumenten, insbesondere bei der Um setzung des „Green Deals“: Es ist nicht Aufgabe der EU, Unternehmen durch Detailsteuerung zu be vormunden, Absätze zu garantieren, Ressourcen zuzuteilen und Preise künstlich festzusetzen.

Im Ge genteil: Wir brauchen mehr Wettbewerb, mehr freien Handel und bessere Bedingungen für private Investitionen und Gründungen.

Vor allem die immer weiter zunehmenden Bürokratielasten ersticken neues Wirtschaftswachstum im Keim.

Unter EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) wurde fortlaufend zusätzliche Bürokratie geschaffen.

Mittlerweile sind 57 Prozent der bürokratischen Belastungen in Deutschland auf EU-Gesetze zurückzuführen.

Unternehmen, insbesondere kleine und mittlere Betriebe, sowie Selbstständige sehen sich angesichts dieser Regulierungswut gezwungen, wertvolle Energie und Zeit für die Bewältigung immenser bürokratischer Anforderungen aufzuwenden.

Das können wir uns nicht länger leisten.

Denn sonst finden wirtschaftliche Dynamik und Fortschritt außerhalb der EU statt und Arbeitsplätze sowie Wohlstand stehen auf dem Spiel.

Wir Freie Demokraten wollen deshalb eine Trendwende für einen radikalen Bürokratieabbau einleiten.

Nur so kann die EU als Wirtschaftsstand ort international wettbewerbsfähig sein und Motor für neues Wachstum und Wohlstand werden.

Bü rokratieabbau stärkt zudem das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in eine effiziente EU, die Prob leme löst.

Dazu fordern wir einen „Bureaucracy Reduction Act“.

Wir wollen die Wirtschaft von mindestens 50 Prozent der Bürokratielasten befreien.

Für jede neue Belastung durch EU-Regulierung müssen im Ge genzug gemäß der „One in, two out“-Regel bestehende Belastungen konsequent in doppeltem Um fang abgeschafft werden.

Bürokratie auf EU-Ebene ist noch immer eine Blackbox.

Es fehlt an einer Kontrolle der Bürokratiekosten, die im Zuge der komplexen Gesetzgebungsverfahren oft immer weiter anwachsen.

Wir fordern, dass der den Betroffenen letztlich entstehende Erfüllungsaufwand jeweils in Euro bewertet und transparent gemacht wird.

Wichtig ist darüber hinaus eine empirische Bestands aufnahme.

Wir fordern daher eine systematische Erfassung der Bürokratiekosten resultierend aus EU Rechtsvorschriften.

Als Vorbild könnte der deutsche Bürokratiekostenindex dienen.

Zudem müssen EU-Richtlinien ohne zusätzliche Bürokratie in nationales Recht umgesetzt werden.

Eine Übererfüllung von EU-Anforderungen, das sogenannte „Gold Plating“, lehnen wir ab.

Wir fordern zudem, Gesetze und Verordnungen, wo möglich, mit einem konkreten Ablaufdatum, einer sogenannten „Sunset-Klau sel“, zu beschließen.

Zudem muss das aktuelle Beihilferecht überarbeitet werden.

Wir wollen auch weiterhin einen starken Wettbewerbsschutz in Europa, aber die zunehmende Überfrachtung, etwa der Beihilfe durch andere Themen, muss zurückgedreht werden.

So brauchen wir mehr Technologieoffen heit und weniger Bürokratie – auch in der Klima- und Energierichtlinie.

Eine Verschärfung der Liefer kettengesetzgebung durch die EU lehnen wir ab.

Die EU braucht einen echten Mittelstandskommissar, der sich um faire Wettbewerbsbedingungen für kleine und mittlere Unternehmen sowie um Bürokratieabbau kümmert.

Er muss sicherstellen, dass auf EU-Ebene keine Regelungen eingeführt werden, die von Mittelständlern nicht umgesetzt werden kön nen, und Vorschläge für die Änderung oder Abschaffung bestehender Regelungen erarbeiten, wenn sie den Mittelstand über Gebühr belasten.

Jedes Gesetzgebungsverfahren soll außerdem zukünftig ei nen KMU-Test durchlaufen, der die potentiellen Auswirkungen auf kleine und mittlere Unternehmen (KMU) kritisch durchleuchtet.