Die Ukraine muss beim Kampf für ihre Freiheit und territoriale Integrität weiterhin unsere umfassende Un terstützung erhalten.

Ein Russland, das diesen verbrecherischen Angriffskrieg führt, kann kein Partner sein.

Kriegsverbrechen in der Ukraine sind im Rahmen eines Kriegs verbrechertribunals zu ahnden.

Wir hoffen, dass ein anderes Russland, das eine regelba sierte internationale Ordnung einhält, eines Tages als kalkulierbarer politischer und wirtschaftlicher Partner zurückgewonnen werden kann.

Den Wiederaufbau der Ukraine fördern.

Als Europäer spüren wir eine Verantwortung, die Ukraine beim Wiederaufbau mit voller Kraft zu unterstützen.

Dafür wollen wir auch Wiederaufbaupartnerschaften eingehen, etwa im Rohstoff- und Energiebereich unter Einbeziehung von privatem Kapital.

Wir wollen prüfen, ob Russland und russische Ver mögenswerte für die Kosten des Wiederaufbaus herangezogen werden können.

Europa als geopolitischen Akteur im globalen Systemwettbewerb stärken.

In einer immer unsicherer werdenden Welt muss Europa mehr Verantwortung für sich überneh men.

Wir wollen schneller zu einer EU-Position in der Gemeinsamen Außen- und Sicher heitspolitik (GASP) kommen und deshalb hier künftig mit qualiizierter Mehrheit abstim men.

Damit sind die grundsätzlichen Kräfteverhältnisse in der EU respektiert.

Zudem soll die Position des Hohen Vertreters der EU für Außen- und Sicherheitspolitik ausge baut werden.

Wir wollen die Rolle des Europäischen Auswärtigen Dienstes stärken.

Die USA sind und bleiben unser enger Partner.

Die transatlantische Freundschaft muss ein tragender Pfeiler unserer Außenpolitik bleiben.

Israel ist ein wichtiger und freund schaftlich verbundener Partner Deutschlands und Europas.

Wir stehen ohne Wenn und Aber zum Existenzrecht Israels.

Das Verhältnis Europas zu China muss auf einer regelbasierten Ordnung begründet sein.

Wir unterstützen die „Global Gateway Initiative“, die darauf zielt, zur Entwicklung der EU-Partnerstaaten vor allem in Afrika durch die Aktivierung privaten Kapitals beizutra gen.

Sie ist damit auch eine Antwort auf die „Neue Seidenstraße“ Chinas.

Wir wollen die Beziehung Europas zum globalen Süden und insbesondere zu Lateinamerika, zum in dopaziischen Raum und zu unserem direkten Nachbarkontinent Afrika durch Wirt schafts- und Handelspartnerschaften sowie Entwicklungszusammenarbeit stärken.

Wir brauchen zusätzlich eine Sicherheitsstrategie für Afrika und die Mittelmeerregion.

2. Für Sicherheit sorgen, Kriminalität bekämpfen

Organisierte Kriminalität, Verbrechen und Terrorismus fordern die innere Sicherheit in ganz Europa heraus.

Wir müssen unsere Bürgerinnen und Bürger im Alltag besser schüt zen.

Grenzüberschreitende Kriminalität bekämpfen.

Wir wollen die Zusammenarbeit von Europol mit den Polizeien der Mitgliedstaaten stärken und weiter verbessern.

So be kämpfen wir organisierte Kriminalität und insbesondere Drogen- und

Schleuserkriminalität, Cyberkriminalität und Terrorismus effektiver.

Wir wollen die Da tensysteme der nationalen und internationalen Sicherheitsbehörden besser vernetzen, um so beispielsweise die Geldlüsse der Kriminellen zu unterbrechen.