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vom 19.06.2025 PDF
#75
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Mit der neuen polnischen Regierung wollen wir das Weimarer Dreieck die besondere Zu sammenarbeit von Frankreich, Polen und Deutschland wiederbeleben.
#76Mit den mittel- und osteuropäischen Staaten mehr zusammenarbeiten.
#77Die Erweite rung der Europäischen Union vor 20 Jahren war ein historischer Schritt und ein Meilen stein in der Geschichte der europäischen Einigung.
#78Wir wollen die Kooperation mit den mittel- und osteuropäischen Mitgliedstaaten besonders fördern.
#79Wir brauchen zügig Schnellzugverbindungen nach Polen oder Tschechien.
#80Wir setzen auf den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur und der Wissenschaftskooperation.
#81Kooperationen im grenzna hen Raum haben für uns einen ganz besonderen Stellenwert, denn durch sie wird Europa für die Menschen unmittelbar erlebbar.
#82Volle Unterstützung für unsere Partner – gerade im Krisenfall.
#83Die Ukraine muss beim Kampf für ihre Freiheit und territoriale Integrität weiterhin unsere umfassende Un terstützung erhalten.
#84Ein Russland, das diesen verbrecherischen Angriffskrieg führt, kann kein Partner sein.
#85Kriegsverbrechen in der Ukraine sind im Rahmen eines Kriegs verbrechertribunals zu ahnden.
#86Wir hoffen, dass ein anderes Russland, das eine regelba sierte internationale Ordnung einhält, eines Tages als kalkulierbarer politischer und wirtschaftlicher Partner zurückgewonnen werden kann.
#87Den Wiederaufbau der Ukraine fördern.
#88Als Europäer spüren wir eine Verantwortung, die Ukraine beim Wiederaufbau mit voller Kraft zu unterstützen.
#89Dafür wollen wir auch Wiederaufbaupartnerschaften eingehen, etwa im Rohstoff- und Energiebereich unter Einbeziehung von privatem Kapital.
#90Wir wollen prüfen, ob Russland und russische Ver mögenswerte für die Kosten des Wiederaufbaus herangezogen werden können.
#91Europa als geopolitischen Akteur im globalen Systemwettbewerb stärken.
#92In einer immer unsicherer werdenden Welt muss Europa mehr Verantwortung für sich überneh men.
#93Wir wollen schneller zu einer EU-Position in der Gemeinsamen Außen- und Sicher heitspolitik (GASP) kommen und deshalb hier künftig mit qualiizierter Mehrheit abstim men.
#94Damit sind die grundsätzlichen Kräfteverhältnisse in der EU respektiert.
#95Zudem soll die Position des Hohen Vertreters der EU für Außen- und Sicherheitspolitik ausge baut werden.
#96Wir wollen die Rolle des Europäischen Auswärtigen Dienstes stärken.
#97Die USA sind und bleiben unser enger Partner.
#98Die transatlantische Freundschaft muss ein tragender Pfeiler unserer Außenpolitik bleiben.
#99Israel ist ein wichtiger und freund schaftlich verbundener Partner Deutschlands und Europas.
#100Wir stehen ohne Wenn und Aber zum Existenzrecht Israels.
#101Das Verhältnis Europas zu China muss auf einer regelbasierten Ordnung begründet sein.
#102Wir unterstützen die „Global Gateway Initiative“, die darauf zielt, zur Entwicklung der EU-Partnerstaaten vor allem in Afrika durch die Aktivierung privaten Kapitals beizutra gen.
#103Sie ist damit auch eine Antwort auf die „Neue Seidenstraße“ Chinas.
#104Wir wollen die Beziehung Europas zum globalen Süden und insbesondere zu Lateinamerika, zum in dopaziischen Raum und zu unserem direkten Nachbarkontinent Afrika durch Wirt schafts- und Handelspartnerschaften sowie Entwicklungszusammenarbeit stärken.
#105Wir brauchen zusätzlich eine Sicherheitsstrategie für Afrika und die Mittelmeerregion.
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