Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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vom 19.06.2025 PDF
#68
Wir brauchen eine umfassende Sicherheitsagenda für die EU.
#69
Sie muss in enger Verzahnung von Mitgliedstaaten und NATO erarbeitet werden.
#70
Wir brauchen – auch in einer verkleinerten Kommission – einen EU-Kommissar für Verteidigung.
#71
Der deutsch-französischen Zusammenarbeit neuen Schwung geben.
#72
Die deutsch französische Freundschaft ist und bleibt entscheidender Motor für die europäische Eini gung.
#73
Wir verstehen sie nicht exklusiv, sondern als Initialzündung für mutige Schritte in der EU.
#74
Unsere anderen Partner in Europa wissen, wie wichtig es ist, dass Deutschland und Frankreich mit Engagement und Leidenschaft Impulse und Orientierung geben.
#75
Mit der neuen polnischen Regierung wollen wir das Weimarer Dreieck die besondere Zu sammenarbeit von Frankreich, Polen und Deutschland wiederbeleben.
#76
Mit den mittel- und osteuropäischen Staaten mehr zusammenarbeiten.
#77
Die Erweite rung der Europäischen Union vor 20 Jahren war ein historischer Schritt und ein Meilen stein in der Geschichte der europäischen Einigung.
#78
Wir wollen die Kooperation mit den mittel- und osteuropäischen Mitgliedstaaten besonders fördern.
#79
Wir brauchen zügig Schnellzugverbindungen nach Polen oder Tschechien.
#80
Wir setzen auf den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur und der Wissenschaftskooperation.
#81
Kooperationen im grenzna hen Raum haben für uns einen ganz besonderen Stellenwert, denn durch sie wird Europa für die Menschen unmittelbar erlebbar.
#82
Volle Unterstützung für unsere Partner – gerade im Krisenfall.
#83
Die Ukraine muss beim Kampf für ihre Freiheit und territoriale Integrität weiterhin unsere umfassende Un terstützung erhalten.
#84
Ein Russland, das diesen verbrecherischen Angriffskrieg führt, kann kein Partner sein.
#85
Kriegsverbrechen in der Ukraine sind im Rahmen eines Kriegs verbrechertribunals zu ahnden.
#86
Wir hoffen, dass ein anderes Russland, das eine regelba sierte internationale Ordnung einhält, eines Tages als kalkulierbarer politischer und wirtschaftlicher Partner zurückgewonnen werden kann.
#87
Den Wiederaufbau der Ukraine fördern.
#88
Als Europäer spüren wir eine Verantwortung, die Ukraine beim Wiederaufbau mit voller Kraft zu unterstützen.
#89
Dafür wollen wir auch Wiederaufbaupartnerschaften eingehen, etwa im Rohstoff- und Energiebereich unter Einbeziehung von privatem Kapital.
#90
Wir wollen prüfen, ob Russland und russische Ver mögenswerte für die Kosten des Wiederaufbaus herangezogen werden können.
#91
Europa als geopolitischen Akteur im globalen Systemwettbewerb stärken.
#92
In einer immer unsicherer werdenden Welt muss Europa mehr Verantwortung für sich überneh men.
#93
Wir wollen schneller zu einer EU-Position in der Gemeinsamen Außen- und Sicher heitspolitik (GASP) kommen und deshalb hier künftig mit qualiizierter Mehrheit abstim men.
#94
Damit sind die grundsätzlichen Kräfteverhältnisse in der EU respektiert.
#95
Zudem soll die Position des Hohen Vertreters der EU für Außen- und Sicherheitspolitik ausge baut werden.
#96
Wir wollen die Rolle des Europäischen Auswärtigen Dienstes stärken.
#97
Die USA sind und bleiben unser enger Partner.
#98
Die transatlantische Freundschaft muss ein tragender Pfeiler unserer Außenpolitik bleiben.


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