Spätestens der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat offen gelegt, dass zu wenig in die Verteidigung investiert worden ist.

Wir brauchen einen euro päischen Binnenmarkt und kein nationales Klein-Klein.

Das gilt für Rüstungsgüter ge nauso wie für gemeinsame Exportregeln in der Rüstungsproduktion.

Wir wollen militäri sche Ausrüstung wie Kampflugzeuge, Kampfpanzer, Drohnen und Flugzeugträger ge meinsam mit europäischen Partnern entwickeln und beschaffen.

Wir brauchen eine wehrtechnische Industriestrategie, damit die europäische Verteidigungsindustrie wächst und Schlüsselindustrien für die Sicherheit Europas auch in Europa bleiben.

Mit dem nächsten langfristigen Haushalt der EU (Mehrjähriger Finanzrahmen/MFR) wollen wir deutlich mehr Mittel für Innovationen und für die Erfüllung unserer militärischen Bedürfnisse bereitstellen, um so die Verteidigungsanstrengungen der Mitgliedstaaten zu ergänzen.

Wir sind für den Aufbau eines gemeinsamen Raketenabwehrschirms.

Europa muss einen größeren Beitrag zur Abschreckung durch das NATO-Bündnis insgesamt leisten.

Wir wollen in der EU die bestehenden zivilen und militärischen Planungs- und Füh rungsstrukturen verbessern.

Wir brauchen eine umfassende Sicherheitsagenda für die EU.

Sie muss in enger Verzahnung von Mitgliedstaaten und NATO erarbeitet werden.

Wir brauchen – auch in einer verkleinerten Kommission – einen EU-Kommissar für Verteidigung.

Der deutsch-französischen Zusammenarbeit neuen Schwung geben.

Die deutsch französische Freundschaft ist und bleibt entscheidender Motor für die europäische Eini gung.

Wir verstehen sie nicht exklusiv, sondern als Initialzündung für mutige Schritte in der EU.

Unsere anderen Partner in Europa wissen, wie wichtig es ist, dass Deutschland und Frankreich mit Engagement und Leidenschaft Impulse und Orientierung geben.

Mit der neuen polnischen Regierung wollen wir das Weimarer Dreieck die besondere Zu sammenarbeit von Frankreich, Polen und Deutschland wiederbeleben.

Mit den mittel- und osteuropäischen Staaten mehr zusammenarbeiten.

Die Erweite rung der Europäischen Union vor 20 Jahren war ein historischer Schritt und ein Meilen stein in der Geschichte der europäischen Einigung.

Wir wollen die Kooperation mit den mittel- und osteuropäischen Mitgliedstaaten besonders fördern.

Wir brauchen zügig Schnellzugverbindungen nach Polen oder Tschechien.

Wir setzen auf den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur und der Wissenschaftskooperation.

Kooperationen im grenzna hen Raum haben für uns einen ganz besonderen Stellenwert, denn durch sie wird Europa für die Menschen unmittelbar erlebbar.

Volle Unterstützung für unsere Partner – gerade im Krisenfall.

Die Ukraine muss beim Kampf für ihre Freiheit und territoriale Integrität weiterhin unsere umfassende Un terstützung erhalten.

Ein Russland, das diesen verbrecherischen Angriffskrieg führt, kann kein Partner sein.

Kriegsverbrechen in der Ukraine sind im Rahmen eines Kriegs verbrechertribunals zu ahnden.

Wir hoffen, dass ein anderes Russland, das eine regelba sierte internationale Ordnung einhält, eines Tages als kalkulierbarer politischer und wirtschaftlicher Partner zurückgewonnen werden kann.

Den Wiederaufbau der Ukraine fördern.

Als Europäer spüren wir eine Verantwortung, die Ukraine beim Wiederaufbau mit voller Kraft zu unterstützen.

Dafür wollen wir auch Wiederaufbaupartnerschaften eingehen, etwa im Rohstoff- und Energiebereich unter Einbeziehung von privatem Kapital.