1. Europa verteidigen und Frieden sichern

Die Sicherheitslage in Europa hat sich in den vergangenen Jahren fundamental verän dert, insbesondere durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine.

Es zeigt sich: Für Europas Sicherheit und Wehrhaftigkeit müssen wir deutlich mehr tun.

Wir brauchen eine umfassende Sicherheitsagenda für die EU.

Das Friedens- und Sicherheitsversprechen für Europa erneuern.

Wir wollen transat lantisch bleiben und europäischer werden.

Europa braucht eine wirksame Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik.

Unser Ziel ist eine Sicherheits- und Verteidigungsge meinschaft.

Wir wollen die europäische Verteidigungszusammenarbeit innerhalb der EU und der NATO stärken.

Die nationalen Streitkräfte sollen in einer starken europäischen Verteidigungsunion mehr zusammenarbeiten.

Dabei soll auch das Vereinigte Königreich als eine führende europäische Militärmacht bestmöglich eingebunden werden.

Wir ver folgen das Ziel europäischer Streitkräfte im Sinne einer gestärkten europäischen Vertei digungsunion, eingebettet in die Strukturen der NATO, um gemeinsam verteidigungsfä hig zu sein.

Eine echte Verteidigungsunion schaffen.

Europa muss mehr Verantwortung in der NATO tragen und die eigenen militärischen Fähigkeiten ausbauen.

Die Bedrohung durch Russland ist real.

Sie betrifft ganz Europa und wird unsere Verteidigungsfähigkeit dauer haft herausfordern.

Spätestens der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat offen gelegt, dass zu wenig in die Verteidigung investiert worden ist.

Wir brauchen einen euro päischen Binnenmarkt und kein nationales Klein-Klein.

Das gilt für Rüstungsgüter ge nauso wie für gemeinsame Exportregeln in der Rüstungsproduktion.

Wir wollen militäri sche Ausrüstung wie Kampflugzeuge, Kampfpanzer, Drohnen und Flugzeugträger ge meinsam mit europäischen Partnern entwickeln und beschaffen.

Wir brauchen eine wehrtechnische Industriestrategie, damit die europäische Verteidigungsindustrie wächst und Schlüsselindustrien für die Sicherheit Europas auch in Europa bleiben.

Mit dem nächsten langfristigen Haushalt der EU (Mehrjähriger Finanzrahmen/MFR) wollen wir deutlich mehr Mittel für Innovationen und für die Erfüllung unserer militärischen Bedürfnisse bereitstellen, um so die Verteidigungsanstrengungen der Mitgliedstaaten zu ergänzen.

Wir sind für den Aufbau eines gemeinsamen Raketenabwehrschirms.

Europa muss einen größeren Beitrag zur Abschreckung durch das NATO-Bündnis insgesamt leisten.

Wir wollen in der EU die bestehenden zivilen und militärischen Planungs- und Füh rungsstrukturen verbessern.

Wir brauchen eine umfassende Sicherheitsagenda für die EU.

Sie muss in enger Verzahnung von Mitgliedstaaten und NATO erarbeitet werden.

Wir brauchen – auch in einer verkleinerten Kommission – einen EU-Kommissar für Verteidigung.

Der deutsch-französischen Zusammenarbeit neuen Schwung geben.

Die deutsch französische Freundschaft ist und bleibt entscheidender Motor für die europäische Eini gung.

Wir verstehen sie nicht exklusiv, sondern als Initialzündung für mutige Schritte in der EU.